Rassistische Polizeikontrollen: Zoll kennzeichnet bulgarische Tagelöhner_innen mit grünen Armbändern

2013-10-22 13.58.33 Am Morgen des 21.10.2013 wurden ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt an der Kreuzung Landwehr-/Goethestraße und durch ihr Aussehen verdächtig wurden. Einige mussten Papiere unterschreibenb, deren Inhalt sie nicht verstanden. Bevor sie wieder freigesetzt wurden, bekamen sie neongrüne Armbänder, die sie zu tragen hätten (siehe Foto). Betroffene vermuteten elektronische Chips in den Bändern und waren noch am nächsten Tag zu eingeschüchtert, um sich von ihnen zu befreien.
Mit dem Kennzeichnen von Personen durch grüne Bändchen verfolgt die Behörde eine rassistische Praxis, die die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde verletzt. Die Initiative Zivilcourage zeigt sich zutiefst bestürzt über das behördliche Vorgehen, das auf rassistischen Stereotype (z. B. des ‘osteuropäischen Schwarzarbeiters’) fußt.
Tagelöhner_innen wurde außerdem erklärt, dass sie bis zum Ende des Jahres nicht arbeiten dürften. Damit verbreiten die FKS-Beamt_innen gezielt Unwahrheiten, um prekarisierten Menschen die Hoffnung auf Arbeit zu nehmen: Obwohl bulgarische Staatsangehörige anderen EU-Bürger_innen noch bis 2014 nicht gleichgestellt sind, haben sie dennoch das Recht, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen und als Selbstständige zu arbeiten.
In den letzten Wochen waren viele der Arbeitsuchenden im Bahnhofsviertel vermehrt von Polizeikontrollen und Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit betroffen. In der Beratung der Initiative Zivilcourage berichtete ein türkischer Bulgare, dass er alle zwei Stunden kontrolliert wird wenn er sich im Hauptbahnhofviertel aufhält: „Ich weiß nicht was für ein Gesetz das für die ist, dass du einfach ohne Grund herausgegriffen wirst.“ Ende August hatten einige Gewerbetreibende in einer Petition gegen den Tagelöhner_innenmarkt Stimmung gemacht, woraufhin der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl ein härteres Durchgreifen der Behörden versprach.
Die Initiative Zivilcourage verurteilt die ständigen Kontrollen von Polizei und FKS. Hier werden prekarisierte Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und ihres nicht-biodeutschen Aussehens gegängelt, durch abgrenzende Kennzeichnung erniedrigt und von der Arbeitssuche abgehalten.
Die Initiative Zivilcourage fordert deshalb:
-ein Ende der rassistischen Kontrollen von Polizei und FKS,
-eine Entschuldigung der FKS wegen der grünen Armbänder,
-eine Stellungnahme der zuständigen Behörden zu der rassistischen Praxis des Zolls und der Polizei.

Kontakt:
inizivi@gmx.de
→ Wir vermitteln auch gerne Kontakt zu betroffenen Personen.