Katunitsa, 23. September 2011. Die südbulgarische Kleinstadt ist Ausgangspunkt der Eskalation. Am Anfang stand scheinbar unpolitischer Konflikt: Bei einem Autounfall kommt ein 19-jähriger Einwohner ums Leben. Verantwortlich gemacht wird Kiril Raşkov, ein Angehöriger der Roma-Minderheit, der in Mafiageschäfte verwickelt sein soll. Noch in derselben Nacht kommt es zu ersten Protesten, Raşkovs Haus wird angezündet. In den folgenden Tagen gehen immer mehr Menschen auf die Straßen, bald in allen größeren Städten Bulgariens. “Zigeuner zu Seife”, oder “Türken unters Messer” wird skandiert. Weitere Häuser brennen, Viertel der türkischen und der Roma- Minderheit werden angegriffen. Abi K. ist am 29.09. aus Pazarjik nach München zurückgereist:
„Seit vier Tagen traut sich im türkischen Viertel unserer Stadt keiner mehr aus dem Haus. Wir haben Angst, können nicht mehr schlafen, nicht mehr in die Arbeit oder zum Einkaufen gehen und die Kinder nicht mehr in die Schule. Unser Viertel wird von organisierten Schlägertrupps, die meist vermummt auf Motorrädern anrücken, angegriffen. Erst gestern wurden wieder fünf oder sechs Leute aus der Nachbarschaft verprügelt. (…) Als ich heute nach München gefahren bin, sagte der bulgarische Grenzpolizist, ich solle nicht flüchten, sondern in Bulgarien bleiben, um zu sterben – das wäre besser“.

Berichten zu folge gibt es derzeit zwar keine großen Pogrome mehr im Ort Pazarjik, gewalttätige Übergriffe sind aber immer noch an der Tagesordnung. So wurden am Donnerstag 3 Angehörige der türkischen Minderheit angegriffen und einer schwer mit einem Messer verletzt.
Am Donnerstag fuhren viele ArbeiterInnen in 3 Bussen von München nach Pazarjik um gemeinsam mit ihren Familien den Bedrohung Stand zu halten.

Abi K., Angehöriger der türkischen Minderheit Bulgariens, ist am Freitag, den 29.09. aus Pasardschik in Bulgarien nach München gekommen. Er berichtet noch am selben Tag: „Seit vier Tagen traut sich im türkischen Viertel unserer Stadt keiner mehr aus dem Haus. Wir haben Angst, können nicht mehr schlafen, nicht mehr in die Arbeit oder zum Einkaufen gehen und die Kinder nicht mehr in die Schule. Unser Viertel wird von organisierten Schlägertrupps, die meist vermummt auf Motorrädern anrücken, angegriffen. Erst gestern wurden wieder fünf oder sechs Leute aus der Nachbarschaft verprügelt. Die Polizei hat zwar das Viertel umstellt um uns zu schützen, aber die Hilfe von der Polizei ist nur halbherzig, die Schläger kommen trotzdem ins Viertel und verprügeln uns, wir haben kein Vertrauen in die Polizei. Als ich heute nach München gefahren bin, sagte der bulgarische Grenzpolizist, ich solle nicht flüchten, sondern in Bulgarien bleiben, um zu sterben – das wäre besser.“
Der tragische Tod eines jungen Mannes in der südbulgarischen Stadt Katuniza wird von rassistischen Gruppen, die der etablierten rechtsradikalen Partei Ataka1 nahestehen, genutzt, um in zahlreichen bulgarischen Städten rassistische Ausschreitungen gegen die Minderheiten der Roma und Türken zu rechtfertigen und zu organisieren2.
Einige hundert türkischstämmige Bulgar_innen leben in München unter äußerst prekären Umständen, um hier zu arbeiten. Die Stimmung unter ihnen ist in diesen Tagen von Angst geprägt. „Die Ataka-Leute rufen immer, sie werden Seife aus uns machen, wenn sie an der Macht sind“, erzählt Yasar M. aus Parsardschik. „Heute hat meine Mutter angerufen: Ich soll sofort meine Kinder nach Deutschland holen, weil sie in Gefahr sind. Wir wollen unsere Familien und Kinder holen!“
Zur strukturellen Ausgrenzung der bulgarischen Minderheiten, etwa aus dem Arbeitsmarkt und Sozialsystem (die EU-Fördergelder, die an Bulgarien gezahlt werden, um diese strukturellen Ungerechtigkeiten zu beseitigen, scheinen bei den Betroffenen nicht anzukommen), kommt physische Bedrohung und Gewalt. Sebahattin M. wünscht sich: „Die deutsche Öffentlichkeit soll sehen, was in unserer Heimat passiert und verstehen, warum wir Bulgarien verlassen! Warum werden diese Nazis in Bulgarien akzeptiert und mit solchem Einfluss ausgestattet? Das ist in Bulgarien so, als ob in Deutschland die Regierung mit Unterstützung der NPD an der Macht wäre! Es werden gerade alle Roma und Türken für den Tod des Mannes verantwortlich gemacht. Aber wir können nichts dafür, das ist weit weg von uns geschehen!“

Angheörige sozial benachteiligter Gruppen, insbesondere der türkischen und der Roma-Minderheit in Bulgarien, verdingen sich aus Perspektivlosigkeit in der Heimat in ganz Europa als Arbeiter. Aals halbwertig behandelte EU-Bürger dürfen sie überall hin reisen, erhalten aber nur unter schwierigen Bedingungen eine Arbeitserlaubnis. Auch nach München kommen viele dieser ArbeiterInnen, um Geld zu verdienen oder um sich hier ein besseres Leben aufzubauen, um ihren Kindern eine andere Zukunft zu ermöglichen. Die BulgarInnen arbeiten häufig als Tagelöhner, für teilweise unmenschliche Gehälter und werden zudem regelmäßig um ihr Geld betrogen.

Deswegen schlafen viele der ArbeiterInnen auf Parkbänken, in Aufenthaltsräumen der deutschen Bahn oder pendeln durch Zimmer ihrer Bekannten. Einige bekommen auch Zimmer in den völlig überfüllten Arbeiterwohnheimen, die in miserablen Zuständen sind. Verschimmelte Decken, Küchen in denen offene Leitungen aus den Wänden hängen. 250 Euro oder mehr zahlt man pro Person für ein Bett, zwischen vier und acht Leuten schlafen in einem Zimmer. Bad und Küche teilt man sich mit den bis zu zwanzig Zimmern auf einem der düsteren Gänge. Wer durch so ein Wohnheim geht ohne einmal in das freundliche und warme Innere eines der Zimmer geladen worden zu sein, dem fröstelt vor der seltsamen Tristesse des Ortes. Abends, gegen sieben, halb acht, trottet eine Reihe erschöpfter und finster drein schauender Männer die Treppen hinauf, die Beine müde hinter sich herziehend. Am Treppenabsatz angekommen verstreuen sie sich in alle Richtungen und verschwinden Mann für Mann in einem der Zimmer, als ob ein schwarzes Loch sie verschlucke. Sie mustern uns misstrauisch,  es muss surreal wirken, wie wir vier durchschnitts StudentInnen etwas verloren auf dem Gang rumstehen und auf unsere Gastgeber warten – in dem Gewirr der Zimmer finden wir die richtige Nummer nicht. Zu den misstrauischen Blicken der Arbeiter, die an uns vorbei schleichen, werden wir vom Büroleiter des Hauses inquisitorisch befragt: Deutsche fallen an so einem Ort irgendwie auf. Sie sind suspekt. Warum sollten sich vier StudentInnen und ein deutsch-türkischer Arbeiter für diese unterste Schicht deutscher Gesellschaft interessieren?

Wir werden wieder ca. 150 Fahrräder verschenken, an Menschen, die ein Fahrrad brauchen können.
Für ein buntes musikalisches Begleitprogramm ist gesorgt: Es gibt bayerische Musik mit Josef Zapf und Freunden zu hören!

Gemeinsam demonstrieren wir für eine offene Politik, für Ehrlichkeit und Gerechtigkeit.

* Mobil auf Rädern für ein offenes, solidarisches politisches Bewusstsein!

* Mobil auf Rädern für eine gerechtere Gesellschaft!

Für alle, die nicht benutzte Fahrräder zu hause stehen haben:
Wir können für unsere Aktion weiterhin Räder brauchen, aber bitte nur noch in halbwegs fahrbarem Zustand. Wir holen die Räder auch selber ab, oder ihr könnt sie zum Kulturzentrum Wörthhof bringen.

Am 16.09.2010 hatten wir, die Initiative Zivilcourage, eine erste erfolgreiche Radlaktion veranstaltet.
Nach einem Aufruf hatten wir von Münchner Bürgerinnen und Bürgern ca. 150 Fahrräder bekommen, die wir an bulgarische Tagelöhner_innen, die in unter sehr prekären Bedingungen in München leben, verschenkt haben.
Sie haben so nun die Möglichkeit in München mobil zu sein, auch wenn sie sich keine MVV-Tickets leisten können.
Wir demonstrierten bei dieser Gelegenheit gemeinsam unsere Solidarität mit den rumänischen und bulgarischen Roma, die gerade systematisch aus Frankreich abgeschoben wurden.
Neben unseren bulgarischen Freunden gibt es natürlich auch viele andere Menschen, die unter Ausgrenzung, Ausbeutung und andern Ungerechtigkeiten zu leiden haben. Das Ziel der Initiative Zivilcourage ist es, diese Menschen zu stärken und gemeinsam neue Wege des Zusammenlebens zu beschreiten, um Ungerechtigkeiten zu bekämpfen und zu überwinden.
Um dieses Ziel zu unterstreichen sagen wir: Räder Für Alle!

Initiative für Zivilcourage und das Kulturzentrum Wörthhof
Wörthstr.10, 81667 München
Telefon: 089/44454158
E-mail: info@woerthhof.de[mailto:info(at) woerthhof.de]

In München leben bis zu 1000 Arbeiter_innen aus Bulgarien unter äußerst prekären Bedingungen. Sie gehören zu einer diskriminierten türkischsprachigen Minderheit in Bulgarien und haben dort so gut wie keine Chance, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Als EU-Bürger_innen können sie legal nach Deutschland kommen, erhalten hier aber in der Regel keine Arbeitserlaubnis. Deutschland will gemeinsam mit Österreich als die einzigen EU-Länder für Menschen aus Bulgarien und Rumänien die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt weiterhin einschränken. Viele bulgarische Arbeiter und Arbeiterinnen sind deshalb dazu gezwungen, sich als moderne Tagelöhner/innen zu verdingen. Jeden Morgen stehen sie an einer Kreuzung im Münchner Bahnhofsviertel und warten auf ein Arbeitsangebot durch häufig dubiose Arbeitsvermittler.
[...] Als Unterkunft bleiben ihnen nur völlig überteuerte Plätze in privaten und städtischen Wohnheimen. 250 Euro Miete pro Kopf für ein Vier-Personen-Zimmer, in dem nur die Betten und ein Kühlschrank Platz haben, sind die Regel. Selbst für Kinder muss die volle Miete bezahlt werden. Auch in einer städtischen Notunterkunft müssen die Bulgar/innen für einen Schlafplatz 230 Euro im Monat zahlen. Wenn sie diesen Betrag nicht aufbringen können, werden sie einfach auf die Straße gesetzt. Häufig wird ihnen bereits der Zugang zu den städtischen Unterkünften verweigert.
Die Obdachlosigkeit von mehreren hundert Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach München gekommen sind, ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Stadt München und das Münchner Wohnungsamt müssen sich ihrer Verantwortung für diese Menschen stellen. Es ist unzumutbar, dass Menschen dazu gezwungen werden unter derart unwürdigen Bedingungen zu leben. Für eine so reiche Stadt wie München dürfte es kein Problem sein, diesen Menschen akzeptablen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
[...] Wir fordern:
Die gemeinsame Unterbringung von Familien ohne Mietkosten für Kinder!
Die kostenlose Unterbringung in städtischen Notschlafstellen für obdachlose und mittellose Menschen!
Ausreichenden Zugang zu bezahlbaren Plätzen in städtischen Unterkünften und Wohnheimen und die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in München! Die Bekämpfung von Mietwucher und inhumanen Bedingungen in privat betriebenen Wohnheimen!

Unterstützer/innen:
Bulgarische Arbeiter_innen, Initiative Zivilcourage, Arbeitskreis Internationalmus, Bayerischer Flüchtlingsrat, Gewerkschaftslinke München, ver.Di Jugend München, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen, Interventionistische Linke München, aka-muc, SDAJ München, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Antifa nt