Monthly Archive for April, 2011

Kundgebung vor dem Amt für Wohnen und Migration

Am Mittwoch, den 13.3.11, veranstalteten wir mit Münchner Bulgar_innen und einigen Münchner Unterstützergruppen gemeinsam als Bündnis gegen Obdachlosigkeit und Mietwucher eine Kundgebung vor dem Amt für Wohnen und Migration. Ca. 150 Leute forderten kraftvoll und lautstark bezahlbaren und würdigen Wohnraum für alle, die in dieser Stadt leben, sowie Unterstützung der Stadt für Menschen in Notlagen. Es gab Redebeiträge des Bündnisses, der Initiative Zivilcourage, eines bulgarischen Arbeiters und der Karawane München. Der Leiter des Amts, Rudolf Stummvoll, weigerte sich leider zu den Leuten auf die Straße zu kommen um dort mit ihnen zu sprechen. Nur eine Gruppe von vier Personen (ohne Presse) durfte zu ihm ins Büro kommen, ein Gespräch führen und ihm unsere Resolution übergeben. Dabei war er in keinem Punkt bereit, die Politik der Stadt in Frage zu stellen. Auch nicht die städtische Anweisung an die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, ihre Dienste Menschen vorzuenthalten, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Mit dem Satz „Jeder ist seines Glückes Schmied“ wies er die Verantwortung der Stadt für hunderte Menschen, die teils mit ihren Kindern ohne Obdach in München leben, von sich.

Betrogene Werkvertragsarbeiter haben endlich gewonnen!

Am Mittwoch, den 13.04.2011 klagte der Letzte der 35 türkischen Werkvertragsarbeitnehmer seinen vorenthaltenen Lohn ein gegen Arbeitgeber ARA. Allen Arbeitnehmern, die ihre Klage trotz Druck von Seiten der Beklagten aufrecht erhielten, hat das Landesarbeitsgericht München1 recht gegeben und bis zu 16.000 Euro zugesprochen. “Nach zwei Jahren hat sich die Hartnäckigkeit der Arbeiter endlich ausgezahlt!” so Nihal Ulusan2, die Anwältin der Arbeitnehmer. Die restlichen neun der 44 Bauarbeiter hatten zuvor aufgegeben. Trotz schon 2009 vorgelegter Fakten zur kriminellen Ausbeutung der Klagenden auf Münchner Baustellen ist die Staatsanwaltschaft noch untätig geblieben.
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