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Demonstration: Gegen Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Ausschlüsse von EU-Bürger*innen aus sozialen Leistungen

Wir protestieren!

gegen Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Ausschlüsse von EU-Bürger*innen aus sozialen Leistungen

Die deutsche Regierung plant ein neues Gesetz, das sogenannte „Tagelöhnerbörsen“ verbieten soll. Wenn Menschen in Gruppen auf der Straße stehen und aus Sicht der Polizei den Eindruck erwecken, auf Arbeitgeber*innen zu warten, soll ihnen ein Platzverweis gegeben sowie Bußgeld gegen sie verhängt werden können. Die Repression wird sich so gegen die Arbeitnehmer*innen richten und schränkt die Handlungsmöglichkeiten gerade derjenigen ein, die ohnehin unter besonders prekären Bedingungen leben müssen. Außerdem sagt das Gesetzesvorhaben, dass EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind und bisher weniger als ein Jahr gearbeitet haben, in der Regel vom Kindergeld ausgeschlossen werden sollen (es gibt Ausnahmen).

In verschiedenen Städten in Deutschland protestieren Menschen gegen das neue Gesetz und sagen: Wir sind dagegen! Diese Regelungen helfen nicht, sondern fördern Armut und Ausbeutung. Wir fordern, dass dieses Gesetzesvorhaben zurückgenommen wird! Alle Menschen sollen das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung und den Aufenthalt im öffentlichen Raum haben!

Wir protestieren gegen das Gesetzesvorhaben mit einer Demonstration am Sonntag, dem 28.4.19, ab 11:30 Uhr von der Kreuzung Goethestr. / Landwehrstr. durch die Münchner Innenstadt. Kommt vorbei und fordert mit uns das Recht auf Nutzung des öffentlichen Raumes für alle!

Gemeinsam gegen Kriminalisierung und organisierte Leistungsverweigerung!

AB vatandaşlarının kamusal alandan tecridiyle sosyal desteklerden dışlanmasına

İtiraz Ediyoruz!

Alman hükümeti, sözde “rençber pazarlarını” yasaklayan yeni bir kanun çıkarmayı planlıyor. İnsanlar grup halinde sokaklarda bulunup poliste işveren birilerini bekler intibaını uyandırırsa onlara uzaklaşma talimatıyla para cezası verilebilecekmiş. Yasa tasarısı ayrıca, bir işte para kazanmayıp ve şimdiye kadar bir seneden az bir süreyle istihdam olunmuş AB vatandaşlarının (bazı istisnalar hariç) çocuk parası alamayacakları kuralını öngörmektedir.

Almanya’nın farklı farklı şehirlerinde insanlar yeni yasaya karşı gösteri düzenleyerek diyorlar: Buna karşıyız! Bu kurallar kimseye yardım etmez, tam tersi yoksullukla sömürüyü arttırır. Bu yasa tasarısının geri çekilmesini talep ediyoruz. Herkes insan onuruna yakışır bir hayat kazanma ve kamusal alanda bulunma hakkına sahip olmalı!

Yasa tasarısına karşı 28 Nisan 2019 Pazar günü saat 11:30’dan itibaren Goethe Straße/Landwehrstraße köşesinde önünden kalkacak ve şehir merkezine gidecek bir yürüyüşle direnerek itiraz edeceğiz. Uğrayın, katılın! Hep birlikte kamu alanını kullanma hakkını herkes için isteyelim!

İnsanları suçlu haline getirme ve devlet desteklerinin sistematik bir biçimde kesilmesine karşı omuz omuza!

Ние протестираме!

Срещу прогонване от общественото пространствои отказване на социални плащанияза граждани на ЕС

Германското правителство планира закон за забрана на така наречените борси за надничари (‘Tagelöhnerbörsen’). Групи от хора, стоящи на улицата и според полицията пораждащи впечатлението, че чакат да се срещнат с работодатели, могат да бъдат изгонени и може да им бъде наложена глоба за нарушаване на реда. Освен това законовото предложение гласи, че граждани на ЕС, които не са трудозаети и до момента са работили по-малко от година, по принцип няма да получават повече детски надбавки (като има и изключения от това правило).

В множество градове в Германия граждани протестират срещу новия закон и казват: Ние сме против! Вместо да помагат, тези наредби подпомагат бедността и експлоатацията. Ние изискваме, това законово предложение да бъде отменено! Всеки човек трябва да има правото, достойно да си подсигури препитанието и да пребивава в общественото пространство.

Протестираме срещу предложеното законодателство с демонстрация в неделя, 28 април 2019 г., от 11:30 часа от пресечката Goethestraße / Landwehrstraße. Елате! Изисква с нас правото да използваме публичното пространство за всички!

Заедно срещу криминализирането и организирания отказ на социални помощи!

Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen

Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!

Stellungnahme des Netzwerks “Europa in Bewegung”

EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden:


1) Ausschluss von sozialen Rechten

Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz (1) einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut.

2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum

In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden.

3) Generalverdacht

Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. Eine Arbeitshilfe (2) vom April 2018 schlägt eine Sonderbehandlung von EU-Bürger*innen vor. Sie zielt dabei explizit insbesondere auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien und bedient antiziganistische Stereotype. Verdächtigte Unionsbürger*innen sollen ihren Anspruch mit besonders vielen Nachweisen belegen – jeder Nachweis wird aber gleichzeitig auch verdächtig gemacht. Zudem sollen sie besonders eng kontrolliert und für besonders viele Maßnahmen verpflichtet werden.

4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik

Sowohl die Arbeitshilfe wie auch das neue Gesetz fordern dazu auf, EU-Bürger*innen in prekären Lebenslagen nicht in erster Linie als Rechtsträger*innen, sondern vielmehr als Verdächtige zu behandeln. So soll das neue Gesetz die Kompetenzen von Ordnungsbehörden wie der ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ erweitern und entgrenzen, während es grundlegende soziale Rechte weiter einschränkt. Der Schutz der Menschenwürde tritt in den Hintergrund.

Diese sozial- und ordnungspolitischen Entwicklungen drohen noch mehr Menschen von existenzsichernden Leistungen auszuschließen und in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu drängen. Wir beurteilen sie als sozialpolitisch fatal. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Regelungen in weiten Teilen auch rechtlich unzulässig sind (3). Wir fordern die Rücknahme des Gesetzesentwurfes und der Arbeitshilfe sowie eine Kehrtwende in der Sozialpolitik: Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen hier Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Erwerbstätigkeit. Statt Aufgaben von Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden zu übernehmen, sollten Sozialbehörden Antragsstellende bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte unterstützen, ihre Existenzsicherung garantieren und sie dadurch auch vor Überausbeutung schützen.

Für mehr Infos siehe unseren Blog https://europainbewegung.de


(1) Der Gesetzentwurf des „Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch” der Bundesregierung:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/Gesetz-zur-Staerkung-der-FKS/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2


(2) Die Arbeitshilfe „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ der Bundesagentur für Arbeit wird bei der Pressekonferenz am 1. April vorgestellt.


(3) Siehe u. a. die Stellungnahmen der GGUA und des DAV sowie das Urteil des EuGH (Az. C-322/17).

Räumung der Schlafplätze von Wohnungslosen unter der Kapuzinerstraße

Pressemitteilung der Kampagne „Wir wollen wohnen!“

Heute (Dienstag, 22. Januar 2019) in der Früh hat die Stadt München die Schlafstätten von Wohnungslosen in der Unterführung unter der Kapuzinerstraße mit polizeilicher Unterstützung und wahrscheinlich Zustimmung des Grundstückeigentümers geräumt. Sie setzt damit – nach vorheriger jahrelanger weitgehender Duldung – ihr im November begonnenes Programm („Arbeitskreis Wildes Campieren“) fort, im Rahmen dessen bereits Schlafplätze unter den Isar-Brücken und am Giesinger Berg geräumt worden sind, Zelte am Olympiazentrum sind akut bedroht. Manche der von der heutigen Räumung Betroffenen übernachteten bereits seit mehreren Jahren in der Unterführung – diejenigen, die noch heute dort übernachtet hatten, wurden um 7:00 vertrieben. Die Stadt begründet die Räumungsaktionen mit Beschwerden von „Anwohnern“ – in der Tat berichtet einer der heute Betroffenen von Erfahrungen mit verbreitetem Ressintement bis hin zu offen nazistischen verbalen Anfeindungen und eigenmächtigen Versuchen, die Schlafstätten wegzuräumen – sowie der Brandgefahr – 2017 hatte es eine Feuerattacke auf einen Wohnungslosen gegeben, die drei Brände unter der Reichenbachbrücke sind ungeklärt. Im Namen der humanitären Sorge vertreibt und enteignet die Stadt ausgerechnet die Ärmsten. Die Aktion bewirkt jedoch, dass ihnen eine sichere Übernachtung nur noch schwerer gemacht wird. Wiederum wurde kein individueller Kontakt mit den Wohnungslosen gesucht oder gar Unterstützung angeboten, stattdessen wurde lediglich zwei Wochen vorher eine Räumungsankündigung aufgehängt (und stets erneuert, wenn die Zettel zu Schaden kamen). Teils waren die Betroffenen unsicher, wie ernst die Ankündigung zu nehmen ist, nachdem bereits in November – aufgrund von Design und Inhalt – offenbar von der Stadt München den Absender nicht nennende, anonyme auf ein „Camping-Verbot“ hinweisende Zettel als erste Drohgebärde aufgehängt worden waren.

Zynisch verweist die Stadt mit ihrer Räumungsankündigung auf die Möglichkeit der Übernachtung im Kälteschutz in der Bayernkaserne. Ein selbstbestimmtes Leben und das Urteilsvermögen, ob die propagierte vermeintliche Alternative tatsächlich als Übernachtungsmöglichkeit für sie geeignet ist, spricht die Stadt damit den Wohnungslosen ab. Das Kälteschutzprogramm ist allseits bekannt und kommt für viele zur Übernachtung nicht infrage: Schlaflosigkeit, Polizeikontrollen, Diebstahl, die fehlende Möglichkeit, seinen Besitz dort aufzubewahren, sind nur einige der Gründe. Das könnte auch die Stadt wissen, ihr Hinweis auf den Kälteschutz scheint also wohl lediglich als Botschaft an eventuell kritische Passant_innen zu fungieren, dass für die Obdachlosen schon gut gesorgt sei. Mit dem humanitären Kälteschutzprogramm pflegt die Stadt München ihr menschenfreundliches Bild, während sie gleichzeitig in diesem Winter besonders massiv Wohnungslosen das Leben schwer macht. Der Kälteschutz erfüllt dabei nicht einmal die gerichtlich festgestellten Mindestanforderungen an eine ‚menschenwürdige Unterbringung‘, wie sie sicherheitsrechtlich eigentlich allen Obdachlosen zusteht: Insbesondere EU-Ausländer_innen wird diese (das heißt in der Regel eine Unterbringung in Zweibettzimmern in städtischen oder privaten Notunterkünften) jedoch oft mangels nachweisbarer Beschäftigungs- oder Meldezeiten oder eines stabilen Einkommens verweigert, so auch bei einigen der bei der Räumung unter der Kapuzinerstraße Betroffenen.

Nach dem Protest anlässlich der Räumung der Schlafplätze unter den Isar-Brücken im November hatten bereits 15 Betroffene, die unter der Reichenbachbrücke geschlafen hatten, Notunterbringung beantragt. Trotz des gemeinsamen Gesprächs und der Zusage einer wohlwollenden Prüfung seitens des Wohnungsamtleiters Rudolf Stummvoll sind von ihnen bislang lediglich zwei untergebracht worden.

Wir fordern: Sofortiger Stopp der Räumungen! Entschädigung der Betroffenen! Ein Ende der Ausschlüsse von EU-Ausländer_innen! Wohnraum für alle!

Zum rechtlichen und verwaltungspraktischen Hintergrund der Notunterbringung insbesondere bei EU-Ausländer_innen
Die Kommunen in Deutschland sind dazu verpflichtet, die auf Ihrem Gebiet unfreiwillig Obdachlosen menschenwürdig unterzubringen (davon zu unterscheiden ist die freiwillige Übernachtungsmöglichkeit im Kälteschutz in der Bayernkaserne, die wenig mehr als Kältetote auf den Münchener Straßen zu vermeiden sucht). Dabei handelt es sich um keine Sozialleistung, sondern um eine sicherheitsrechtliche Pflicht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Zuständig ist in München das Wohnungsamt. Der Ausschluss von EU-Ausländer_innen geschieht dabei auf zwei Ebenen: 1. Es werden besondere bürokratische Hürden für die Einweisung in eine Notunterkunft errichtet und der Nachweis, dass kein Wohnraum im Herkunftsland besteht, eingefordert. Weitergehende, explizit einen Nachweis der Aufenthaltsdauer fordernde Dienstanweisungen aus vergangenen Jahren hat die Stadt München – auch nach verlorenen Gerichtsprozessen – aufgegeben. 2. Auch nach einer Einweisung stellt die Stadt im Regelfall – wenn von keinem Härtefallfonds Gebrauch gemacht wird – die Kosten der Unterkunft entweder der untergebrachten Person selbst oder einem Sozialleistungsträger in Rechnung. Auch wenn die Stadt eigentlich rechtlich verpflichtet ist, auch unabhängig von der Frage der Bezahlung zunächst unterzubringen, fordert sie meist bereits im Voraus eine Klärung der Bezahlung. Menschen in besonders prekären Beschäftigungsverhältnissen können oft kein ausreichendes regelmäßiges Einkommen aufweisen, mit dem sie die für ein Bett in einem geteilten Zimmer meist völlig überhöhte Miete bezahlen könnten. Sozialleistungsträger (Sozialamt, Jobcenter) könnten die Kosten übernehmen, hier greifen jedoch die sozialrechtlichen Ausschlüsse: Wer nicht für sich selbst oder engste Familienangehörige nachweisen kann, derzeit zu arbeiten oder mindestens ein Jahr (am Stück) gearbeitet zu haben oder fünf Jahre in Deutschland gewesen zu sein oder in eine weitere Ausnahme zu fallen, fällt aus dem Sozialsystem und wird so trotz der sicherheitsrechtlichen Verpflichtung meistens gar nicht erst untergebracht.

Zur Neuheit der Räumungen
Die Stadt betont häufig, dass derartige Räumungen ohnehin schon seit langem regelmäßig stattfinden würden. Wir können dies nicht für das gesamte Stadtgebiet und die gesamte Münchener Geschichte beurteilen. Fakt ist jedoch: Eine derartig konzertierte Aktion hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Es wurden zwar immer wieder Teile des zur Übernachtung etwa unter den Isar-Brücken verwendeten Mobiliars und weitere Gegenstände entsorgt, die Übernachtung wurde jedoch weiterhin geduldet, diejenigen Teile des Mobiliars, für die sich – trotz aller Intransparenz der Kommunikation – Betroffene als Besitzer auswiesen, wurden diesen gelassen.

Protest gegen Räumung der Wohnstätten obdachloser Menschen am 29.11.2018

Die Wohnstätten obdachloser Menschen in München wurden heute morgen unter Protest geräumt. Die Räumung wurde von ca. 60 Protestierenden kritisch begleitet. Vasil Damyanov (25) sagte: “Es ist Teil meines Lebens geworden dafür zu kämpfen, dass ich wie andere auch in einer menschenwürdigen Unterbringung leben kann. Ich möchte genauso leben wie andere auch, in einer ruhigen Atmosphäre und in einer normalen Wohnung, wie es für die meisten Bürger dieser Stadt normal ist. Das ist mein größter Wunsch, und der Wunsch aller, die hier protestieren. Wir sind gezwungen, ständig umzuziehen, müssen tagsüber und nachts immer den Ort wechseln. Ich will, dass das bald vorbei ist. Ich will endlich mein noch junges Leben in einer würdigen Form weiterleben.”

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29.11.18: Kundgebung gegen Räumung unter der Reichenbachbrücke, 8:00 Uhr

Armut bekämpfen, nicht Arme!

Wir fordern, die Räumung von Wohnstätten obdachloser Menschen in München sofort zu stoppen!

Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung aller in München (unfreiwillig) obdachlos lebenden Menschen!

Für den 29.11.2018 haben städtische Behörden die Räumung von sogenannten “Camps” obdachloser Menschen unter den Isarbrücken angekündigt. Aus diesem Anlass hat eine Gruppe von Menschen, die unter der Reichenbachbrücke Schlaf- und Wohnstätten eingerichtet haben, kollektiv eine Erklärung verfasst (siehe unten). Darin fordern sie die Landeshauptstadt auf, die Räumung zu stoppen und menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen zu schaffen. Um diese Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und das Geschehen vor Ort kritisch zu begleiten, findet am Tag der Räumung ab 08.00 Uhr morgens eine Kundgebung direkt unter der Reichenbachbrücke statt.

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Neue Stadtpolizei!

Die Stadt München bekommt eine neue „Stadtpolizei“, einen Kommunalen Außendienst (KAD). Über hundert uniformierte Aufpasser*innen sollen ab April 2018 zwischen Alten Botanischen Garten, Sonnenstraße, Sendlinger Tor und Bahnhof für Sicherheit und Ordnung sorgen. Damit keine Erinnerung an die ungeliebten Schwarzen Sheriffs aufkommt, wird die Uniform blau sein (SZ). Als Anlass wird neben nächtlichem Feiern insbesondere die „Obdachlosenszene“ und „drogenkonsumierende, mit Drogen handelnde Personen sowie südosteuropäische Bettelnde“ genannt. Die KADs sind unbewaffnet bis auf ein Abwehrspray, haben weniger Kompetenzen als die „normale“ Polizei, dürfen aber Platzverbote aussprechen und „Verwarnungen mit und ohne Verwarngeld“ aussprechen, z.B. wenn jemand Zigarettenkippen oder Kronkorken auf den Boden wirft. Der KAD kann auch „Bettelnde des Platzes verweisen, wenn sie sich in Bereichen aufhalten, in denen das Betteln nicht erlaubt ist (z.B. Fußgängerzone) oder wenn sie sich nicht an die Allgemeinverfügung halten. Gleichzeitig könnten die bei den Bettelnden auffindbaren Bettelerträge als Sicherheitsleistung einbehalten werden, die dann im Rahmen des Bußgeldbescheides als Bußgeldhöhe festgesetzt werden“. Auch am selbstorganisierten Arbeitsmarkt („Tagelöhnermarkt“) kann das richtig scheiße werden. 2014 haben wir noch skandalisiert (hier), dass die Stadt den privaten Sicherheitsdienst einiger Geschäftsleute finanziert, und jetzt sind es 106!

Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, weil sie rassistische Sauberkeitsphantasien durchsetzt und Arme bekämpft, statt Armut. Außerdem wird so ein neues Repressionsorgan institutionalisiert —  zwar erst für einen kleinen Teil der Stadt, aber das kann schnell erweitert werden.

Mehr Infos zum KAD:

Beschlussentwurf (final?) https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4555732.pdf

Feinkonzept: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4555734.pdf

Stellenausschreibung: https://bewerberportal.muenchen.de/redirect.do?redirectKey=Z11S2PN4R5KC299

SZ-Artikel: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/streife-durch-die-stadt-blaue-sheriffs-gegen-ordnungswidrigkeiten-1.3552939

Hristo Vankov ist gestorben. Wir werden ihn nicht vergessen.

Unser Freund und Mitstreiter Hristo Vankov ist am 5.10.17 im Krankenhaus der Stadt Pazardzhik in Bulgarien an den Folgen einer Diabeteserkrankung gestorben. Er wurde 57 Jahre alt. Der Tod Hristos, der trotz seiner eigenen Not anderen gegenüber immer solidarisch war und bei Protesten für das Recht auf Wohnraum und soziale Absicherung regelmäßig vorne mit dabei war, macht uns unsagbar traurig, fassungslos und auch zornig.

Hristo war 1960 im bulgarischen Pazardzhik geboren worden. Viele Jahre lang hatte er dort für eine staatliche Firma Wasserleitungen verlegt und gewartet, bis er Ende der 1990er Jahre arbeitslos wurde. Nach der Trennung von seiner Frau, mit der er zwei Söhne hatte, zog er zu seinem Bruder. Doch bald musste er der wachsenden Familie seines Bruders Platz machen. Um das Jahr 2004 entschloss er sich nach München zu kommen, wo viele seiner Freundinnen und Freunde bereits lebten und arbeiteten. Hier schlug er sich mit prekären Jobs im Bau- und Reinigungsgewerbe durch. 13 Jahre lebte er fast durchgängig auf der Straße, nur hin und wieder fand er eine vorübergehende Bleibe. Durchzuhalten war dies offenbar nur, weil er nicht alleine war, sondern sich durch dieses harte Leben gemeinsam mit Freundinnen und Freunden kämpfte, die sich ebenfalls am Rande der Stadtgesellschaft durchschlagen mussten. Doch die Entbehrungen auf der Straße setzten seinem Körper zu, machten ihn langsam kaputt. Regelmäßig verlor er wegen seiner Diabeteserkrankung das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ohne Krankenversicherung erhielt er aber keine reguläre, kontinuierliche Behandlung und das entbehrungsreiche Leben auf der Straße tat das seinige.

Wie kann das sein – Lebensverhältnisse, die töten, mitten im wohlhabenden München, in einem Deutschland, in dem nach dem Grundgesetz jede Person Anspruch auf ein Existenzminimum hat? „Ich bin kein Mensch zweiter Klasse, oder?“ ließ Hristo schon im Rahmen einer Fotoausstellung 2010 auf die Sprechblase aus Pappe schreiben, die er neben sich stellte, während er sich in einem Hausaufgang auf dem Boden liegend fotografieren ließ. Eine Frage — und eine Anklage.

Sowohl die Bundesrepublik wie auch die Stadt München schränken das Recht auf ein Existenzminimum, auf körperliche Unversehrtheit und Würde für EU-Migrant*innen immer weiter ein. „Migrationspolitisches Aushungern“, so hat Claudius Voigt den Ausschluss von Unionsbürger*innen aus dem Hartz IV, von Sozialhilfe und Notunterbringung bezeichnet; denn Ziel dieser Ausschlüsse ist es, von Armut betroffene Migrant*innen abzuschrecken.

Hristo bekam zwar Insulin von der Kirche und im Winter konnte er in der städtischen Kälteschutzeinrichtung schlafen – mit dieser humanitären Nothilfe schaffte er es über einige Jahre von Tag zu Tag über die Runden zu kommen. Es reichte aber nicht, um den Teufelskreis – keine Wohnung also keine Arbeit also keine soziale Absicherung also keine Wohnung – zu durchbrechen. Aber Hristo gab nicht auf, sondern kämpfte unermüdlich weiter.

Bereits seit 2010 arbeitete Hristo mit uns von der Initiative Zivilcourage zusammen. Beispielsweise bei den Kampagnen gegen Polizeirepression und für das Recht auf Unterbringung war er ganz vorne mit dabei. Mehrmals unterstützten wir ihn in Konflikten mit Arbeitgebern, dem Wohnungsamt und dem Jobcenter. Wir versuchten, seinen Anspruch auf soziale Leistungen durchzusetzen. Dieses Jahr im August klagten wir erfolgreich um seine Notunterbringung gegen die Stadt München. Das Gericht stellte fest, dass die aktuelle Ausschlusspolitik der Stadt München gegen das Gesetz verstößt. „Mutiger Mann – Obdachloser erkämpft vor Gericht eigene Unterkunft“ titelte die österreichische Zeitung Der Standard.

Mitte September reiste Hristo kurzfristig nach Bulgarien um dort Dokumente zu besorgen, die hier von ihm verlangt wurden. Dort musste er überraschend ins Krankenhaus, wo er kurz darauf verstarb. Unser mutiger Mitstreiter und Freund Hristo Vankov lebt nicht mehr! Wir werden ihn nicht vergessen und weiter vehement für Wohnraum und ein gutes Leben für Alle eintreten. Wir werden laut werden für und mit den Menschen, die diese Gesellschaft im Schatten ihres Reichtums einfach sterben lässt.

Hier der Nachruf an Hristo Vankov von Thomas Anlauf in der Süddeutschen Zeitung vom 21/22.10.2017.

Wir wollen wohnen! Bericht und Materialien zur Kampagne 2016

Im März 2016 haben wir mit dem Kampagnen-Bündnis „Wir wollen wohnen – Wohnraum für alle“ gefordert, dass die Stadt München unfreiwillig wohnungslosen Menschen ganzjährig und ganztägig eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stellt und Möglichkeiten schafft, sich trotz Obdachlosigkeit melderechtlich in München zu registrieren. (Flyer auf deutsch, български, ungarisch, türkce, serbokroatisch, rumänisch, english)

Mit diesem Post wollen wir kurz über die Kampagne informieren und relevante Materialien öffentlich zur Verfügung stellen. Das gesammelte Wissen kann auch für andere Städte relevant sein.

Die Stadt München hat in den letzten Jahren den Zugang von obdachlosen Menschen zu städtischen Notunterbringungen stark eingeschränkt. Ihr Ziel ist es vor allem, Armutszuwanderung abzuschrecken (Abschreckung wird dabei von verantwortlichen Akteuren oft euphemistisch umschrieben als “Anreizeffekte vermeiden”). Juristen erklären aber, dass Kommunen nicht nur politisch und sozial, sondern auch rechtlich verpflichtet sind, unfreiwillig obdachlose Menschen unterzubringen (Gutachten der BAGW). So sei auch die in München geltende Dienstanweisung vom 12.8.15 rechtswidrig (rechtliche Stellungnahme von RA Ruder). Die städtische Ausgrenzungspolitik produziert Obdachlosigkeit. Immer mehr Menschen, die in München leben und vielfach auch arbeiten, schlafen auf der Straße. Um Kältetote zu vermeiden, hat die Stadt das Kälteschutzprogramm eingeführt, dass in dem Wintermonaten einen Schlafplatz anbietet. Das Programm genügt aber nicht den Mindeststandards einer menschenwürdigen Unterbringung (siehe Rechtsgutachten BAGW S. 44ff.).

Mit kraftvollen Demonstrationen (siehe Video und SZ-Artikel) haben wir gegen diese städtische Politik protestiert. Wir haben dem Amt für Wohnen und Migration unsere Forderungen und Argumente  vorgelegt (hier die Antwort des Sozialreferats). Die Grünen haben im Stadtrat einen Antrag gestellt. Das Amtsgericht hat den Eilantrag einer obdachlosen Person auf Unterbringung zwar abgelehnt, (Urteil, Eilantragsbeispiel auf Anfrage), gleichzeitig aber klargestellt (insb. S. 6), dass die Zuständigkeit bei der Kommune des aktuellen Aufenthaltes liegt und unabhängig vom vorherigen Wohnort ist. Die meisten der Nachweise, die das Wohnungamt zur Unterbringung verlangt – wie etwa ein Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen und die Anspruchsklärung beim Jobcenter – tun also auch nach Auffassung des VHGs nichts zur Sache, wenn obdachlose Personen eine Notunterbringung beantragen.

Dieses Jahr schließt der Kälteschutz erst Ende April, also einen Monat später als 2016. Ab Anfang Mai werden aber wieder hunderte Menschen in München auf der Straße stehen. Wir werden weiterhin eine ganztägige und ganzjährige Unterbringung für alle Menschen fordern, die in München unfreiwillig obdachlos sind. Wenn ihr mitmachen wollt, meldet euch gerne unter der Emailadresse wirwollenwohnen [at] riseup.net !

Pressespiegel:

– Radiobeitrag Zündfunk

– Video von der Demo am 1.3.16

– SZ vom 22.3.16: Kritiker zur Unterbringung Obdachloser: Praxis der Stadt sei rechtswidrig

– Bericht in Bulgarisch auf arsindikat: Протест на бездомни български работници мигранти в Мюнхен

– SZ vom 1.3.16: Obdachlose Tagelöhner demonstrieren vor dem Rathaus

– tz vom 1.4.16: Aufstand der Armen: Obdachlose fordern Unterbringung

– az vom 31.3.16: Doppelt so viele wie 2008. Schicksal Obdachlosigkeit: 5400 Münchner hat’s erwischt

Aktuelle Infos auf facebook

Video von Obdachlosen unter der Reichenbachbrücke, Januar ’17

In der Sylvesternacht ’16-’17 hat es unter der Reichenbachbrücke in München gebrannt. Hab und Gut von zwei obdachlosen Personen wurden zerstört. Betroffene erzählen in diesem Film, was passiert ist, wie sie die Kälte im Alltag überstehen und wieso sie hier schlafen müssen. Die städtische Kälteschutzeinrichtung suchen sie auch deswegen nicht auf, weil sie kein Geld für MVV-Tickets haben. Ein Freund von ihnen wurde einige Male im Bus auf dem Weg zur Einrichtung ohne Ticket erwischt und sitzt nun im Gefängnis, weil er die Strafe nicht zahlen kann. Sie haben verschiedene Vorschläge, wie ihre Situation zu verbessern ist: Die Stadt München soll den Transport zur Kälteschutzeinrichtung finanzieren (z.B. durch MVV-Tickets). Sie wollen in der Kälteschutzeinrichtung menschenwürdig behandelt werden. Sie freuen sich auch über Unterstützung durch Privatpersonen (z.B. Geldspenden, Arbeitsplätze oder Wohnraum). Kontakt: inizivi [at] gmx.de.

Wir Wollen Wohnen! Demo am 1.3.2016

Wir fordern Wohnraum für alle!

So gestaltet sich die Situation für uns als obdachlose EU-Migrant*innen in München:
Die Stadt München schließt uns aus der regulären Obdachlosenhilfe (Notunterkünfte, Teestube Komm etc.) aus verschiedenen absurden Gründen aus: Etwa, wenn wir keine Arbeit haben, wenn Verwandte von uns an einem anderen Ort wohnen oder wenn wir in München nicht gemeldet sind. Viele von uns leben schon seit Jahren in München – wir arbeiten auf den Münchner Baustellen, reinigen Münchner Gebäude – befinden uns aber in ständiger Unsicherheit, denn in Notsituationen bleiben wir uns meist selbst überlassen.
Immerhin können wir inzwischen während der gesamten Winterperiode (vom 1. November bis 31. März) in einer Kälteschutzeinrichtung schlafen. Das reicht aber nicht. Für die Zeit, die wir in der Notschlafstelle unter kommen, dürfen wir uns nirgends als Einwohner*innen anmelden. Das erschwert die Arbeitssuche enorm, denn ohne Anmeldebestätigung kein regulärer Job und ohne Job keine Wohnung. Diese Situation erschwert es uns auch, gegen betrügerische Arbeitgeber*innen vorzugehen. Alle drei Tage müssen wir uns eine neue Einweisung besorgen. Fahrkarten zur Unterkunft erhalten wir nicht, daher sind wir oft gezwungen die weite Strecke ohne Ticket zu fahren, wodurch uns Strafgelder und sogar Gefängnis drohen. Tagsüber müssen wir die Notschlafstelle verlassen, was es uns unmöglich macht, nachts zu arbeiten. Zudem müssen wir den Tag in der Kälte verbringen, was uns krank macht, und auf der Straße sind wir regelmäßig rassistischen und entwürdigenden Polizeikontrollen ausgesetzt. Mit dieser Politik produziert die Stadt Armut.
Wieso sind wir als Münchner Bürger*innen nicht erwünscht? Wieso wird uns das Recht auf ein Existenzminimum vorenthalten? Wieso wird uns eine langfristige Perspektive in München verwehrt?
Zum 31. März endet die Kälteschutzregelung und somit landen wir EU-Bürger*innen und Menschen deren Asylverfahren in anderen Ländern laufen, wieder auf der Straße. Und das obwohl die Stadt München sogar gesetzlich verpflichtet ist, alle im Stadtgebiet unfreiwillig obdachlosen Menschen unterzubringen (das ergibt sich aus dem Grundrecht auf ein Existenzminimum und der sicherheitsrechltichen Verpflichtung zum Schutz von Leib und Leben).
Der Kampf um eine soziale, gerechte und solidarische Wohnungs-Politik betrifft alle, überall und ganz besonders hier in München, wo es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt.
Um unsere grundlegenden Rechte einzufordern und unseren Protest auf die Straße zu tragen: Kommt am 01. März 2016 um 10.00 Uhr zur Schillerstraße 25, von wo aus wir mit einer kraftvollen Demonstration zum Rathaus am Marienplatz laufen wollen.

Wir fordern:

  • ganzjährige Unterbringung aller (unfreiwillig) Obdachlosen mit ganztägiger Aufenthaltsmöglichkeit und Privatsphäre
  • Möglichkeit der Anmeldung unter der Adresse der Unterkunft

Und kurzfristig:

  • die Möglichkeit, sich als in München lebende obdachlose Person in München anzumelden
  • ganztägige Aufenthaltsmöglichkeit in der Kälteschutzeinrichtung
  • kostenlose Fahrkarten zur Unterkunft
  • die Einweisung für die Kälteschutzeinrichtung soll für die gesamte Winterperiode gültig sein
Falls unsere Forderungen bis dahin unerfüllt bleiben, veranstalten wir am 31.03.2016, dem Tag an dem das Kälteschutzprogramm schließt, eine weitere Kundgebung um 8.00 Uhr morgens vor der Bayernkaserne.
Am ersten März werden wir nicht alleine protestierten, sondern in vielen europäischen Städten werden Menschen gegen Prekarität und Grenzen auf die Straße gehen. Mit einem transnationalen Sozialstreik werden wir unsere Rechte gemeinsam einfordern.

Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung!

Wohnraum, ein Recht auf Stadt und ein gutes Leben für Alle!

Kontakt: wirwollenwohnen@riseup.net