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Armut bekämpfen, nicht Arme!

Wir fordern, die Räumung von Wohnstätten obdachloser Menschen in München sofort zu stoppen!

Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung aller in München (unfreiwillig) obdachlos lebenden Menschen!

Für den 29.11.2018 haben städtische Behörden die Räumung von sogenannten „Camps“ obdachloser Menschen unter den Isarbrücken angekündigt. Aus diesem Anlass hat eine Gruppe von Menschen, die unter der Reichenbachbrücke Schlaf- und Wohnstätten eingerichtet haben, kollektiv eine Erklärung verfasst (siehe unten). Darin fordern sie die Landeshauptstadt auf, die Räumung zu stoppen und menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen zu schaffen. Um diese Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und das Geschehen vor Ort kritisch zu begleiten, findet am Tag der Räumung ab 08.00 Uhr morgens eine Kundgebung direkt unter der Reichenbachbrücke statt.

Continue reading ‚29.11.18: Kundgebung gegen Räumung unter der Reichenbachbrücke, 8:00 Uhr‘

Unser Freund und Mitstreiter Hristo Vankov ist am 5.10.17 im Krankenhaus der Stadt Pazardzhik in Bulgarien an den Folgen einer Diabeteserkrankung gestorben. Er wurde 57 Jahre alt. Der Tod Hristos, der trotz seiner eigenen Not anderen gegenüber immer solidarisch war und bei Protesten für das Recht auf Wohnraum und soziale Absicherung regelmäßig vorne mit dabei war, macht uns unsagbar traurig, fassungslos und auch zornig.

Hristo war 1960 im bulgarischen Pazardzhik geboren worden. Viele Jahre lang hatte er dort für eine staatliche Firma Wasserleitungen verlegt und gewartet, bis er Ende der 1990er Jahre arbeitslos wurde. Nach der Trennung von seiner Frau, mit der er zwei Söhne hatte, zog er zu seinem Bruder. Doch bald musste er der wachsenden Familie seines Bruders Platz machen. Um das Jahr 2004 entschloss er sich nach München zu kommen, wo viele seiner Freundinnen und Freunde bereits lebten und arbeiteten. Hier schlug er sich mit prekären Jobs im Bau- und Reinigungsgewerbe durch. 13 Jahre lebte er fast durchgängig auf der Straße, nur hin und wieder fand er eine vorübergehende Bleibe. Durchzuhalten war dies offenbar nur, weil er nicht alleine war, sondern sich durch dieses harte Leben gemeinsam mit Freundinnen und Freunden kämpfte, die sich ebenfalls am Rande der Stadtgesellschaft durchschlagen mussten. Doch die Entbehrungen auf der Straße setzten seinem Körper zu, machten ihn langsam kaputt. Regelmäßig verlor er wegen seiner Diabeteserkrankung das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ohne Krankenversicherung erhielt er aber keine reguläre, kontinuierliche Behandlung und das entbehrungsreiche Leben auf der Straße tat das seinige.

Wie kann das sein – Lebensverhältnisse, die töten, mitten im wohlhabenden München, in einem Deutschland, in dem nach dem Grundgesetz jede Person Anspruch auf ein Existenzminimum hat? „Ich bin kein Mensch zweiter Klasse, oder?“ ließ Hristo schon im Rahmen einer Fotoausstellung 2010 auf die Sprechblase aus Pappe schreiben, die er neben sich stellte, während er sich in einem Hausaufgang auf dem Boden liegend fotografieren ließ. Eine Frage — und eine Anklage.

Sowohl die Bundesrepublik wie auch die Stadt München schränken das Recht auf ein Existenzminimum, auf körperliche Unversehrtheit und Würde für EU-Migrant*innen immer weiter ein. „Migrationspolitisches Aushungern“, so hat Claudius Voigt den Ausschluss von Unionsbürger*innen aus dem Hartz IV, von Sozialhilfe und Notunterbringung bezeichnet; denn Ziel dieser Ausschlüsse ist es, von Armut betroffene Migrant*innen abzuschrecken.

Hristo bekam zwar Insulin von der Kirche und im Winter konnte er in der städtischen Kälteschutzeinrichtung schlafen – mit dieser humanitären Nothilfe schaffte er es über einige Jahre von Tag zu Tag über die Runden zu kommen. Es reichte aber nicht, um den Teufelskreis – keine Wohnung also keine Arbeit also keine soziale Absicherung also keine Wohnung – zu durchbrechen. Aber Hristo gab nicht auf, sondern kämpfte unermüdlich weiter.

Bereits seit 2010 arbeitete Hristo mit uns von der Initiative Zivilcourage zusammen. Beispielsweise bei den Kampagnen gegen Polizeirepression und für das Recht auf Unterbringung war er ganz vorne mit dabei. Mehrmals unterstützten wir ihn in Konflikten mit Arbeitgebern, dem Wohnungsamt und dem Jobcenter. Wir versuchten, seinen Anspruch auf soziale Leistungen durchzusetzen. Dieses Jahr im August klagten wir erfolgreich um seine Notunterbringung gegen die Stadt München. Das Gericht stellte fest, dass die aktuelle Ausschlusspolitik der Stadt München gegen das Gesetz verstößt. „Mutiger Mann – Obdachloser erkämpft vor Gericht eigene Unterkunft“ titelte die österreichische Zeitung Der Standard.

Mitte September reiste Hristo kurzfristig nach Bulgarien um dort Dokumente zu besorgen, die hier von ihm verlangt wurden. Dort musste er überraschend ins Krankenhaus, wo er kurz darauf verstarb. Unser mutiger Mitstreiter und Freund Hristo Vankov lebt nicht mehr! Wir werden ihn nicht vergessen und weiter vehement für Wohnraum und ein gutes Leben für Alle eintreten. Wir werden laut werden für und mit den Menschen, die diese Gesellschaft im Schatten ihres Reichtums einfach sterben lässt.

Hier der Nachruf an Hristo Vankov von Thomas Anlauf in der Süddeutschen Zeitung vom 21/22.10.2017.

In der Sylvesternacht ’16-’17 hat es unter der Reichenbachbrücke in München gebrannt. Hab und Gut von zwei obdachlosen Personen wurden zerstört. Betroffene erzählen in diesem Film, was passiert ist, wie sie die Kälte im Alltag überstehen und wieso sie hier schlafen müssen. Die städtische Kälteschutzeinrichtung suchen sie auch deswegen nicht auf, weil sie kein Geld für MVV-Tickets haben. Ein Freund von ihnen wurde einige Male im Bus auf dem Weg zur Einrichtung ohne Ticket erwischt und sitzt nun im Gefängnis, weil er die Strafe nicht zahlen kann. Sie haben verschiedene Vorschläge, wie ihre Situation zu verbessern ist: Die Stadt München soll den Transport zur Kälteschutzeinrichtung finanzieren (z.B. durch MVV-Tickets). Sie wollen in der Kälteschutzeinrichtung menschenwürdig behandelt werden. Sie freuen sich auch über Unterstützung durch Privatpersonen (z.B. Geldspenden, Arbeitsplätze oder Wohnraum). Kontakt: inizivi [at] gmx.de.

Info-Event: EU migrants’ struggle against overexploitation and for housing

Gemeinsam mit prekarisierten Arbeiter*innen aus Bulgarien laden wir zu einer Diskussions- und Infoveranstaltung ein:

Mittwoch, 9.12.15, 8 Uhr, Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102.

Worum geht’s?

Prekarisierte Unionsbürger*innen leben oft ohne angemessenen Wohnraum oder auf der Straße, arbeiten in unsicheren und extrem ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Auch wenn sie als EU-Bürger*innen Freizügigkeit genießen, sind ihre sozialen Rechte und ihr Recht auf Aufenthalt in der Regel an einen Job gebunden. Bürokratische Hürden verhindern oft die Einforderung ihrer Rechte. Sie müssen alltäglich gegen Rassismus kämpfen.

Die Initiative Zivilcourage

Seit 2010 arbeitet die Initiative Zivilcourage eng mit diesen prekarisierten Münchner*innen zusammen. In einem temporären workers‘ center im Bahnhofsviertel, das derzeit einmal die Woche geöffnet ist, versuchen wir gemeinsam, für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation zu kämpfen. Wir fordern unbezahlte Löhne ein, begleiten durch die komplexe, einsprachige und oft rassistische Bürokratie, veranstalten Infoabende, Demonstrationen und andere Formen des Protests und versuchen, die politische Selbstorganisation der Arbeiter*innen zu unterstützen, und so nicht nur die ‚kleinen‘ Probleme des Alltags anzugehen, sondern auch das große Ganze. Wir laden Interessierte herzlich ein, mitzumachen! Kontakt: inizivi@gmx.de

Produktion von Obdachlosigkeit

Am dringendsten wird oft die katastrophale Wohnsituation benannt. Auch wenn die Stadt München verpflichtet ist, alle im Stadtgebiet obdachlosen Menschen unterzubringen, schränkt sie den Zugang von Unionsbürger*innen zur Wohnungslosenhilfe extrem ein. Dem Stadtrat geht es nämlich darum, „dass unnötige Anreizeffekte vermieden werden müssen“, wie es in der ‚Gesamtstädtischen Linie im Umgang mit Armutszuwanderung aus EU-Ländern‘ von 2014 heißt. Um Kältetode zu verhindern, wurde 2013 ein Kälteschutzprogramm ins Leben gerufen. Im Winter 14/15 nutzten 3220 Personen dieses Angebot. Tagsüber müssen die Obdachlosen – unter ihnen auch viele Menschen, die in anderen EU-Staaten Asyl beantragt und eine Reiseerlaubnis, aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben – die Räume verlassen. Der Kälteschutz bietet auch keine Möglichkeit, sich anzumelden. Die Anmeldung wird aber für einen Arbeitsvertrag und für den Zugang zu sozialen Rechten verlangt. Die Obdachlosenpolitik der Stadt schützt zwar vor nächtlicher Eiseskälte, enthält bestehende Rechte mit dem Ziel der Abschreckung aber vor. Dies trägt dazu bei, das viele Menschen in München in extremer Armut und Obdachlosigkeit leben müssen. Sie kommen und arbeiten trotzdem.

Wir rufen zu einer Kampagne auf:

Auf der Veranstaltung werden wir auch Ideen für eine Kampagne gegen die Armut produzierende Obdachlosenpolitik der Stadt München vorstellen.

Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung!

Wohnraum, ein Recht auf Stadt und ein gutes Leben für Alle!

Flyer in english – Flyer auf deutsch – Flyer auf bulgarisch – Flyer auf türkisch

Auf unsere PM und den Infostand zur öffentlichen Finanzierung des Sicherheitsdienstes (siehe letzter Beitrag), hat es zwei Zeitungsartikel (Münchner Merkur & SZ) gegeben. Daraufhin haben die Grünen im Stadtrat einen Antrag gestellt (SZ dazu) und ein Runder Tisch wurde abgehalten.  Wir waren nicht eingeladen. Es sieht so aus, als würde die Finanzierung stehen bleiben. Das RAW hat uns um eine Stellungsnahme gebeten. Die haben wir mit Arbeitsuchenden diskutiert und hier ist sie:

– Wir teilen die skandalisierende Problemdefinition nicht, die von einigen Geschäftsleuten übernommen wird, während die Stimme anderer Akteure im Viertel aggressiv ausblendet und abwertet. Die Arbeitsuchenden werden als „Szenerien“ mit den Schlagworten „Müll“, „Aggression“, „Schädlinge“ markiert (siehe Petition von 2013 und Medienzitate), statt sie als Akteure im Viertel wahrzunehmen und in Gesprächen über die Situation zu integrieren.

– Ordnungs- und Sicherheitspolitische Maßnahmen werden zu keinem positiven Effekt führen in dem sozialen Raum, der sogar von Polizei und Zoll schon als durch Repression nicht kontrollierbare soziale Situation dargestellt wurde (Polizeipräsident Andrä in der tz vom 26.11.2013). Der Security Service ist effektiv für Ordnung und „Sauberkeit“ im öffentlichen Raum zuständig, wenn er rechtlich dazu auch nicht befugt ist. Dies bestätigen Berichte der Betroffenen. Eine solche Privatisierung der Gewalt über den öffentlichen Raum darf von öffentlicher Hand nicht finanziert, sondern sollte verboten werden.

– Aufgrund der strukturellen Machtposition, des Auftretens und der Zielgebung des Sicherheitsdienstes, wird er keine von den Arbeitsuchenden angenommene Lotsenfunktion einnehmen können.

– Nur durch eine größere Durchlässigkeit der Grenzen der Stadtgesellschaft kann die prekäre Situation, die den Menschen nur den öffentlichen Raum als sozialen Ort lässt, entspannt werden. Selbstorganisierte Räume, Unterstützung bei der Abreitsuche, Zugang zu bestehenden Rechten wie Notunterbringung und in vielen Fällen ALG II, sowie die sprachliche und interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung und sozialen Angebote käme dem entgegen. Bis dahin sollte pragmatisch mit der Situation umgegangen werden, z.B. durch das Aufstellen von Sitzgelegenheiten, so dass Arbeitsuchende nicht vor Hauseingängen sitzen müssen.