Archive for the 'Uncategorized' Category

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Protest gegen Kriminalisierung von Bettler_innen im KVR

 

Im Münchner Kreisverwaltungsreferat wurde heute vom Leiter des KVR Blume-Beyerle und Polizei-Vizepräsident Kopp eine Pressekonferenz zum Thema “Neues Vorgehen gegen bestimmte Bettelformen in München: Erlass einer Allgemeinverfügung abghalten. Dabei kam es zu Protesten gegen die zunehmende Diffamierung und Krimnalisierung armer Menschen, die – oft in Verbindung mit rassistischen Ressentiments – beispielsweise in Medienhetze und repressiver Ordnungspolitik ihren Ausdruck findet. Das Netzwerk gegen Bettelverbote verfasste einen offenen Brief, der auch von der Initiative unterzeichnet wurde, um das “neue Vorgehen” von Stadt und Polizei gegen Bettler_innen anzuprangern.

Bekämpfen wir die Armut, nicht arme Menschen!

ArmutBekämpfen

Cтачка! Streik! Kämpfe gegen Wohnungslosigkeit in Köln

Diskussionsveranstaltung am Freitag, 11. Juli 2014 um 19 Uhr im
Eine-Welt-Haus

Am letzten Abend der Veranstaltungsreihe „Cтачка! Streik!“ werden
Aktivist_innen der Initiative „Wohnraum für alle“ aus Köln von
ihren Kämpfen gegen Wohnungslosigkeit berichten. Dort haben Deutsche und
Bulgar_innen gemeinsam gegen Obdachlosigkeit und Ausgrenzung
protestiert, u.a. mit einer Rathhaubesetzung. Diesen September laden sie
erneut zur sozialen Kamnpfbaustelle ein.

Zur Veranstaltungsreihe Cтачка! Streik!
Rathausbesetzung in Köln, Streik in der Papenburger Werft, Besetzungen
der Berliner Eisfabrik-Bewohner_innen. An verschiedenen Orten regt sich
Widerstand von bulgarischen und rumänischen Migrant_innen gegen prekäre
Lebensumstände. Die Veranstaltungsreihe „Cтачка“ (Stachka, dt. Streik)
versucht in drei Abendveranstaltungen verschiedene Protestorte und
-formen zusammenzubringen und einen gemeinsamen Horizont auszuloten.

für Essen und Getränke wird gesorgt

“Wir wollen Wohnen!” Kundgebung im Februar

Nachträglich ein Foto von der Kundgebung gegen die 0°-Regelung im Februar
Kundgebung 0° klein

Münchner Sicherheitsbericht: Task-Force gegen “Wildes Campieren”

Die Stadt München hat seit August 2013 eine Arbeitsgruppe “Wildes Campieren”, “um die Gefahr der Verfestigung von Strukturen entgegenzuwirken”. Die Obdachlosen gemäß der kommunalen gesetzlichen Verpflichtung unterzubringen, scheint nicht in Frage zu kommen.
Zitat aus dem Sicherheitsbericht (auch sonst lesenswert):
“Der betroffene Personenkreis verfügt in der Regel im Heimatland über Wohnraum. Somit besteht nach aktueller Rechtslage keine Möglichkeit zur Vermittlung in das Sofortunterbringungssystem der Stadt München. Die Personen entscheiden sich trotz dieser Perspektivlosigkeit bewusst für die Einreise ins Bundesgebiet und den Verbleib in München. Aus diesem Umstand ergeben sich die illegalen Lager (Zelte, Autos, Wohnwägen) auf öffentlichem und privatem Grund.
Die Stadt hat sich dieser Problematik angenommen und vertritt die Auffassung, dass mit Augenmaß und in Abstimmung mit den beteiligten Referaten alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden sollen, um die Gefahr der Verfestigung von Strukturen entgegenzuwirken. Parallel zur konsequenten Beendung illegaler Lager erhalten die betroffenen Personen – soweit möglich – Hilfsangebote.”

Cтачка! Streik! Immer noch da: Drei Jahre prekär in München

FILM “Öffnungszeiten” und Diskussion mit den Protagonist_innen des Films
am 6.6.2014 um 19.00 Uhr im EINE WELT HAUS (Schwanthalerstr. 80)

München, Bahnhofsviertel. An der Ecke Goethe-/Landwehrstraße steht Tag für Tag eine Gruppe Osteuropaer_innen und wartet auf Arbeit. Vier Student_innen der Ethnologie haben im Jahr 2011 in einem filmischen
Annäherungsprozess versucht, dem Alltag dieser Menschen auf die Spur zu kommen und nach den Gründen für ihre Migration zu forschen.
Wir wollen nach dem Film mit den Protagonist_innen von damals ins Gespräch kommen und fragen, wie sich ihre Lebenssituation seither verändert hat. Außerdem werden wir einen Blick auf die Protestaktionen der letzten Jahre werfen. [link zum Film-Stream]

Zur Veranstaltungsreihe Cтачка! Streik!
Rathausbesetzung in Köln, Streik in der Papenburger Werft, Besetzungen der Berliner Eisfabrik-Bewohner_innen. An verschiedenen Orten regt sich Widerstand von bulgarischen und rumänischen Migrant_innen gegen prekäre Lebensumstände. Die Veranstaltungsreihe „Cтачка“ (Stachka, dt. Streik) versucht in drei Abendveranstaltungen verschiedene Protestorte und -formen zusammenzubringen und einen gemeinsamen Horizont auszuloten.

Ausbeutung im Gymnasium ***?

Bulgarische Gebäudereinigerinnen fordern ungezahlte Löhne ein.
Im Januar 2014 und Februar 2014 haben die vier bulgarischen Frauen N., V., B. und A. als Reinigungskräfte im Gymnasium *** gearbeitet. Arbeitgeberin war die Firma ***. Doch sie haben bis heute nur einen Teil ihres Lohnes ausgezahlt bekommen. Im April sind sie zur Anwältin Nihal Ulusan gegangen, um die ausstehenden Löhne, insgesamt mind. €2300, einzuklagen. [weiterlesen]

Erklärung der Initiative Zivilcourage

Protestierende Obdachlose erfahren Kriminalisierung und Abweisung!

Gestern protestierten etwa 100 Personen kraftvoll gegen die 0°-Regelung des Münchner Kälteschutzprogrammes. Die Kundgebung von obdachlosen Münchner_innen und ihren Unterstützer_innen fand vor der Einrichtung der Inneren Mission in der Schillerstr. 25 statt.

Eine Erklärung der Initiative zum Protest und zu Versuchen diesen zu diffamieren gibt es hier.

Diffamierung und Kriminalisierung der legitimen Forderungen obdachloser Münchner_innen durch Polizei und KVR

Im Vorfeld der Kundgebung, die am 11.02.2014 von wohnungslosen Münchner_innen mit Unterstützung der Initiative vor der Schillerstraße 25 abgehalten wurde, ist es von Seiten der Polizei und des KVR zu absurden Versuchen einer Kriminalisierung des Protests gekommen. Im Bescheid zur Anzeigebestätigung des KVR findet sich auf den Seiten 4 und 5 eine absurde Gefahreneinschätzung zu angeblich geplanten kriminellen Handlungen wie einer “Stürmung” und “Besetzung” der Schiller25 wärend der Kundgebung. Die vorgeblichen Hinweise beziehen sich auf eine nicht existierende Twittermeldung sowie auf zitierte Auszüge eines Gesprächs, das in dieser Form nie stattgefunden hat. Wir stellen ausdrücklich klar, dass eine Besetzung der Schiller 25 niemals geplant war und verwahren uns gegen die Versuche, einen legitimen Protest und legitime Forderungen wohnungsloser Menschen nach Grundbedürfnissen wie einem Platz zum Schlafen, durch Streuung von falschen Gerüchten und Verbreitung von Ängsten und Vorbehalten zu diffamieren.

Kundgebung für Unterkunft auch über 0° Wohnraum für alle!

Wir rufen auf zum Protest am 11. Februar um 18:15 Uhr, Schillerstr. 25, gegen die 0°-Regelung des Münchner Kälteschutzprogrammes und für Wohnraum für alle!
(Aufruf english & български)

Seit dem Jahreswechsel ist der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus Bulgarien und Rumänien nicht mehr eingeschränkt. Immer noch müssen aber viele von uns auf der Straße schlafen – und das sogar im Winter! Sogar die Notschlafstelle des Münchner Kälteschutzprogramms ist nur bei Minustemperaturen geöffnet. Oft müssen wir trotz kalter Temperaturen, Schnee und Regen im Freien schlafen. Auch tagsüber müssen wir auf die Straße. Die Stadt München setzt uns Gefahren für Leib und Leben aus!
Dabei ist die Stadt sogar gesetzlich verpflichtet, Wohnungslose unterzubringen.
Das trifft auch unsere Brüder und Schwestern aus anderen Ländern wie Ungarn, Italien, Deutschland, Spanien, Griechenland oder Polen.
Die Notschlafstelle in der Bayernkaserne ist zudem nur über öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen. Weil wir oft kein Geld für Tickets haben, sind wir gezwungen, uns strafbar zu machen.
Nach wie vor fehlen dort Decken! Viele schlafen in ihren Mänteln.
Arbeiten und Wohnen können nicht getrennt voneinander gesehen werden. Ohne Rückzugsort, ohne Anmeldung und ohne Postadresse können wir weder einen Arbeitsvertrag abschließen, noch ein Konto eröffnen oder mit Behörden kommunizieren.
Wir möchten die Verantwortlichen der Stadt fragen, warum wir keinen Zugang zu normalen Unterkünften bekommen. Warum überlasst Ihr uns dem Leben auf der Straße?

Wir fordern Wohnraum und Notunterbringung für Alle!

Auf dem Weg dorthin fordern wir ganz konkret:
– die Öffnung der Notschlafstelle des Münchner Kälteschutzprogramms während der gesamten Winterperiode
– die Notschlafstelle tagsüber zu öffnen
– Möglichkeit der Anmeldung und Postadresse bei Obdachlosigkeit
– Finanzierung von MVV-Tickets zur Schlafstelle Ausgabe von genügend Decken
– einen ganzjährigen Aufenthaltsraum/„workers center“ im Bahnhofsviertel

Offener Brief der Initiative Zivilcourage und Arbeitsuchender im Bahnhofsviertel an die Verantwortlichen von Zoll und Polizei

Die Initiative hat zusammen mit bulgarischen Arbeitnehmer_innen am 6.12.2013 einen offenen Brief an Zoll und Polizei geschrieben (hier zur PDF). Der Brief soll die beschwichtigenden Stellungnahmen des Zolls zu den massiven, offenbar auf racial profiling basierenden Polizeikontrollen der letzten Wochen mit der Perspektive von den Kontrollen betroffener Menschen und der Initiaive konfrontieren.