Wir ergreifen die Initiative!

Die Nutzer*innen des Übernachtungsschutzes in der Bayernkaserne sollen ab November tagsüber wieder auf die Straße geschickt werden – trotz massiv steigender Coronazahlen und sinkender Temperaturen! Dies wurde ihnen von Verantwortlichen mitgeteilt. Diese Neuigkeiten verursachten Panik und Protest unter den Nutzer*innen, da die Entscheidung ihre ohnehin sehr prekären Lebensumstände – besonders im Lichte der Pandemie und des herannahenden Winters – sehr verschlimmern wird.

Natürlich kann auch der Übernachtungsschutz keine nachhaltige Lösung für die von Obdachlosigkeit betroffenen Nutzer*innen bieten. Nichtsdestotrotz kommt er zumindest einigen alltäglichen Grundbedürfnissen von Münchner*innen nach, denen der Zugang zu Sozialwohnungen und auch zum regulären Notunterbringungssystem der Stadt verwehrt ist. Alle Menschen brauchen eine sichere Aufenthaltsmöglichkeit, auch tagsüber. Ganz besonders wichtig ist der Tagesaufenthalt für Schichtarbeiter*innen, kranke und alte Personen. Außerdem bietet er die Möglichkeit, sich vor Gesundheitsrisiken zu schützen. Eine Beendigung des Tagesaufenthalts würde Menschen nicht nur im Winter auf die Straße setzen, sondern auch den Kampf gegen die Pandemie erschweren.

Die durchgängige Öffnung ermöglichte den Nutzer*innen zudem, mit selbstgewählten Zimmerkolleg*innen dauerhaft in einem Zimmer zu schlafen und nicht jede Nacht mit neuen Menschen einen Raum teilen zu müssen, was sinnvoll und in Zeiten von Corona aus gesundheitspolitischer Sicht auch wichtig ist. Es ist zu befürchten, dass die Menschen in der Bayernkaserne wieder jeden Morgen das Gelände verlassen, all ihre Sachen mitnehmen, sich oft unnötigerweise in öffentliche Verkehrsmittel und überfüllte Räume (besonders im Winter) begeben müssen etc. Bepackt können sie auch keine Arbeit suchen. Sie können sich tagsüber nicht ausruhen. Deswegen können sie dann auch nicht mehr in Schicht oder nachts arbeiten. Unter anderem aus diesen Gründen sind auch Aufenthaltsangebote in der Stadt kein Ersatz.

Wir bitten die Entscheidungsträger*innen im Stadtrat und in der städtischen Verwaltung, die folgenden Forderungen von Nutzer*innen des Übernachtungsschutz zu berücksichtigen:

• Die Räumlichkeiten des Übernachtungsschutz sollten für die Nutzer*innen auch nach dem 30. Oktober weiterhin tagsüber zur Verfügung stehen.

• Es sollte sichergestellt sein, dass die Nutzer*innen über die Zeit mit gleichbleibenden und selbstgewählten Zimmerkoleg*innen ihre Räume teilen.

• Den Nutzer*innen sollten weiterhin private, abschließbare Spinde für ihre Habseligkeiten zur Verfügung stehen.

Initiative Zivilcourage

Bewohner*innen wurden über die Feiertage aber faktisch gezwungen, den Tagesaufenthalt aufzugeben!

1. Der Zugang sollte 24 Stunden am Tag möglich sein. Nutzer*innen müssen die Möglichkeit haben, Erledigungen zu machen, Spazieren zu gehen, Schichtarbeit nachzugehen.
2. Es sollte drei Mahlzeiten am Tag geben.
3. Die Zahl der Menschen in einem Zimmer sollte reduziert werden.
4. Momentan werden Menschen abgewiesen, die zuvor mehr als 2 Tage anderswo geschlafen haben. Diese Regel sollte aufgehoben werden.
5. Es braucht dringend Internetzugang im Übernachtungsschutz.
6. Sauberkeit und Hygiene sollten verbessert werden und den Bewohner*innen Mittel zur Verfügung gestellt werden, selber für Sauberkeit zu sorgen.
7. Alle Bedürftigen sollten eine finanzielle Corona-Soforthilfe erhalten.
8. Die Stadt sollte ihre Angebote ausweiten, um obdachlose Personen konsequent mehrsprachig über ihre Rechte zu informieren und bei der Geltendmachung von Leistungen zu unterstützen.
9. Die Nutzer*innen des Übernachtungsschutzes wollen mit Respekt behandelt werden.
10. Alle Menschen sollten Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum und Sozialwohnungen haben.

Auch am 18.3.20 und 28.5.20 hatten obdachlose Münchner*innen auf ihre Situation öffentlich aufmerksam gemacht.

Wir protestieren!

gegen Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Ausschlüsse von EU-Bürger*innen aus sozialen Leistungen

Die deutsche Regierung plant ein neues Gesetz, das sogenannte „Tagelöhnerbörsen“ verbieten soll. Wenn Menschen in Gruppen auf der Straße stehen und aus Sicht der Polizei den Eindruck erwecken, auf Arbeitgeber*innen zu warten, soll ihnen ein Platzverweis gegeben sowie Bußgeld gegen sie verhängt werden können. Die Repression wird sich so gegen die Arbeitnehmer*innen richten und schränkt die Handlungsmöglichkeiten gerade derjenigen ein, die ohnehin unter besonders prekären Bedingungen leben müssen. Außerdem sagt das Gesetzesvorhaben, dass EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind und bisher weniger als ein Jahr gearbeitet haben, in der Regel vom Kindergeld ausgeschlossen werden sollen (es gibt Ausnahmen).

In verschiedenen Städten in Deutschland protestieren Menschen gegen das neue Gesetz und sagen: Wir sind dagegen! Diese Regelungen helfen nicht, sondern fördern Armut und Ausbeutung. Wir fordern, dass dieses Gesetzesvorhaben zurückgenommen wird! Alle Menschen sollen das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung und den Aufenthalt im öffentlichen Raum haben!

Wir protestieren gegen das Gesetzesvorhaben mit einer Demonstration am Sonntag, dem 28.4.19, ab 11:30 Uhr von der Kreuzung Goethestr. / Landwehrstr. durch die Münchner Innenstadt. Kommt vorbei und fordert mit uns das Recht auf Nutzung des öffentlichen Raumes für alle!

Gemeinsam gegen Kriminalisierung und organisierte Leistungsverweigerung!

AB vatandaşlarının kamusal alandan tecridiyle sosyal desteklerden dışlanmasına

İtiraz Ediyoruz!

Alman hükümeti, sözde “rençber pazarlarını” yasaklayan yeni bir kanun çıkarmayı planlıyor. İnsanlar grup halinde sokaklarda bulunup poliste işveren birilerini bekler intibaını uyandırırsa onlara uzaklaşma talimatıyla para cezası verilebilecekmiş. Yasa tasarısı ayrıca, bir işte para kazanmayıp ve şimdiye kadar bir seneden az bir süreyle istihdam olunmuş AB vatandaşlarının (bazı istisnalar hariç) çocuk parası alamayacakları kuralını öngörmektedir.

Almanya’nın farklı farklı şehirlerinde insanlar yeni yasaya karşı gösteri düzenleyerek diyorlar: Buna karşıyız! Bu kurallar kimseye yardım etmez, tam tersi yoksullukla sömürüyü arttırır. Bu yasa tasarısının geri çekilmesini talep ediyoruz. Herkes insan onuruna yakışır bir hayat kazanma ve kamusal alanda bulunma hakkına sahip olmalı!

Yasa tasarısına karşı 28 Nisan 2019 Pazar günü saat 11:30’dan itibaren Goethe Straße/Landwehrstraße köşesinde önünden kalkacak ve şehir merkezine gidecek bir yürüyüşle direnerek itiraz edeceğiz. Uğrayın, katılın! Hep birlikte kamu alanını kullanma hakkını herkes için isteyelim!

İnsanları suçlu haline getirme ve devlet desteklerinin sistematik bir biçimde kesilmesine karşı omuz omuza!

Ние протестираме!

Срещу прогонване от общественото пространствои отказване на социални плащанияза граждани на ЕС

Германското правителство планира закон за забрана на така наречените борси за надничари (‚Tagelöhnerbörsen‘). Групи от хора, стоящи на улицата и според полицията пораждащи впечатлението, че чакат да се срещнат с работодатели, могат да бъдат изгонени и може да им бъде наложена глоба за нарушаване на реда. Освен това законовото предложение гласи, че граждани на ЕС, които не са трудозаети и до момента са работили по-малко от година, по принцип няма да получават повече детски надбавки (като има и изключения от това правило).

В множество градове в Германия граждани протестират срещу новия закон и казват: Ние сме против! Вместо да помагат, тези наредби подпомагат бедността и експлоатацията. Ние изискваме, това законово предложение да бъде отменено! Всеки човек трябва да има правото, достойно да си подсигури препитанието и да пребивава в общественото пространство.

Протестираме срещу предложеното законодателство с демонстрация в неделя, 28 април 2019 г., от 11:30 часа от пресечката Goethestraße / Landwehrstraße. Елате! Изисква с нас правото да използваме публичното пространство за всички!

Заедно срещу криминализирането и организирания отказ на социални помощи!

Pressemitteilung der Kampagne „Wir wollen wohnen!“

Heute (Dienstag, 22. Januar 2019) in der Früh hat die Stadt München die Schlafstätten von Wohnungslosen in der Unterführung unter der Kapuzinerstraße mit polizeilicher Unterstützung und wahrscheinlich Zustimmung des Grundstückeigentümers geräumt. Sie setzt damit – nach vorheriger jahrelanger weitgehender Duldung – ihr im November begonnenes Programm („Arbeitskreis Wildes Campieren“) fort, im Rahmen dessen bereits Schlafplätze unter den Isar-Brücken und am Giesinger Berg geräumt worden sind, Zelte am Olympiazentrum sind akut bedroht. Manche der von der heutigen Räumung Betroffenen übernachteten bereits seit mehreren Jahren in der Unterführung – diejenigen, die noch heute dort übernachtet hatten, wurden um 7:00 vertrieben. Die Stadt begründet die Räumungsaktionen mit Beschwerden von „Anwohnern“ – in der Tat berichtet einer der heute Betroffenen von Erfahrungen mit verbreitetem Ressintement bis hin zu offen nazistischen verbalen Anfeindungen und eigenmächtigen Versuchen, die Schlafstätten wegzuräumen – sowie der Brandgefahr – 2017 hatte es eine Feuerattacke auf einen Wohnungslosen gegeben, die drei Brände unter der Reichenbachbrücke sind ungeklärt. Im Namen der humanitären Sorge vertreibt und enteignet die Stadt ausgerechnet die Ärmsten. Die Aktion bewirkt jedoch, dass ihnen eine sichere Übernachtung nur noch schwerer gemacht wird. Wiederum wurde kein individueller Kontakt mit den Wohnungslosen gesucht oder gar Unterstützung angeboten, stattdessen wurde lediglich zwei Wochen vorher eine Räumungsankündigung aufgehängt (und stets erneuert, wenn die Zettel zu Schaden kamen). Teils waren die Betroffenen unsicher, wie ernst die Ankündigung zu nehmen ist, nachdem bereits in November – aufgrund von Design und Inhalt – offenbar von der Stadt München den Absender nicht nennende, anonyme auf ein „Camping-Verbot“ hinweisende Zettel als erste Drohgebärde aufgehängt worden waren.

Zynisch verweist die Stadt mit ihrer Räumungsankündigung auf die Möglichkeit der Übernachtung im Kälteschutz in der Bayernkaserne. Ein selbstbestimmtes Leben und das Urteilsvermögen, ob die propagierte vermeintliche Alternative tatsächlich als Übernachtungsmöglichkeit für sie geeignet ist, spricht die Stadt damit den Wohnungslosen ab. Das Kälteschutzprogramm ist allseits bekannt und kommt für viele zur Übernachtung nicht infrage: Schlaflosigkeit, Polizeikontrollen, Diebstahl, die fehlende Möglichkeit, seinen Besitz dort aufzubewahren, sind nur einige der Gründe. Das könnte auch die Stadt wissen, ihr Hinweis auf den Kälteschutz scheint also wohl lediglich als Botschaft an eventuell kritische Passant_innen zu fungieren, dass für die Obdachlosen schon gut gesorgt sei. Mit dem humanitären Kälteschutzprogramm pflegt die Stadt München ihr menschenfreundliches Bild, während sie gleichzeitig in diesem Winter besonders massiv Wohnungslosen das Leben schwer macht. Der Kälteschutz erfüllt dabei nicht einmal die gerichtlich festgestellten Mindestanforderungen an eine ‚menschenwürdige Unterbringung‘, wie sie sicherheitsrechtlich eigentlich allen Obdachlosen zusteht: Insbesondere EU-Ausländer_innen wird diese (das heißt in der Regel eine Unterbringung in Zweibettzimmern in städtischen oder privaten Notunterkünften) jedoch oft mangels nachweisbarer Beschäftigungs- oder Meldezeiten oder eines stabilen Einkommens verweigert, so auch bei einigen der bei der Räumung unter der Kapuzinerstraße Betroffenen.

Nach dem Protest anlässlich der Räumung der Schlafplätze unter den Isar-Brücken im November hatten bereits 15 Betroffene, die unter der Reichenbachbrücke geschlafen hatten, Notunterbringung beantragt. Trotz des gemeinsamen Gesprächs und der Zusage einer wohlwollenden Prüfung seitens des Wohnungsamtleiters Rudolf Stummvoll sind von ihnen bislang lediglich zwei untergebracht worden.

Wir fordern: Sofortiger Stopp der Räumungen! Entschädigung der Betroffenen! Ein Ende der Ausschlüsse von EU-Ausländer_innen! Wohnraum für alle!

Zum rechtlichen und verwaltungspraktischen Hintergrund der Notunterbringung insbesondere bei EU-Ausländer_innen
Die Kommunen in Deutschland sind dazu verpflichtet, die auf Ihrem Gebiet unfreiwillig Obdachlosen menschenwürdig unterzubringen (davon zu unterscheiden ist die freiwillige Übernachtungsmöglichkeit im Kälteschutz in der Bayernkaserne, die wenig mehr als Kältetote auf den Münchener Straßen zu vermeiden sucht). Dabei handelt es sich um keine Sozialleistung, sondern um eine sicherheitsrechtliche Pflicht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Zuständig ist in München das Wohnungsamt. Der Ausschluss von EU-Ausländer_innen geschieht dabei auf zwei Ebenen: 1. Es werden besondere bürokratische Hürden für die Einweisung in eine Notunterkunft errichtet und der Nachweis, dass kein Wohnraum im Herkunftsland besteht, eingefordert. Weitergehende, explizit einen Nachweis der Aufenthaltsdauer fordernde Dienstanweisungen aus vergangenen Jahren hat die Stadt München – auch nach verlorenen Gerichtsprozessen – aufgegeben. 2. Auch nach einer Einweisung stellt die Stadt im Regelfall – wenn von keinem Härtefallfonds Gebrauch gemacht wird – die Kosten der Unterkunft entweder der untergebrachten Person selbst oder einem Sozialleistungsträger in Rechnung. Auch wenn die Stadt eigentlich rechtlich verpflichtet ist, auch unabhängig von der Frage der Bezahlung zunächst unterzubringen, fordert sie meist bereits im Voraus eine Klärung der Bezahlung. Menschen in besonders prekären Beschäftigungsverhältnissen können oft kein ausreichendes regelmäßiges Einkommen aufweisen, mit dem sie die für ein Bett in einem geteilten Zimmer meist völlig überhöhte Miete bezahlen könnten. Sozialleistungsträger (Sozialamt, Jobcenter) könnten die Kosten übernehmen, hier greifen jedoch die sozialrechtlichen Ausschlüsse: Wer nicht für sich selbst oder engste Familienangehörige nachweisen kann, derzeit zu arbeiten oder mindestens ein Jahr (am Stück) gearbeitet zu haben oder fünf Jahre in Deutschland gewesen zu sein oder in eine weitere Ausnahme zu fallen, fällt aus dem Sozialsystem und wird so trotz der sicherheitsrechtlichen Verpflichtung meistens gar nicht erst untergebracht.

Zur Neuheit der Räumungen
Die Stadt betont häufig, dass derartige Räumungen ohnehin schon seit langem regelmäßig stattfinden würden. Wir können dies nicht für das gesamte Stadtgebiet und die gesamte Münchener Geschichte beurteilen. Fakt ist jedoch: Eine derartig konzertierte Aktion hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Es wurden zwar immer wieder Teile des zur Übernachtung etwa unter den Isar-Brücken verwendeten Mobiliars und weitere Gegenstände entsorgt, die Übernachtung wurde jedoch weiterhin geduldet, diejenigen Teile des Mobiliars, für die sich – trotz aller Intransparenz der Kommunikation – Betroffene als Besitzer auswiesen, wurden diesen gelassen.