Follow up Security Service

Auf unsere PM und den Infostand zur öffentlichen Finanzierung des Sicherheitsdienstes (siehe letzter Beitrag), hat es zwei Zeitungsartikel (Münchner Merkur & SZ) gegeben. Daraufhin haben die Grünen im Stadtrat einen Antrag gestellt (SZ dazu) und ein Runder Tisch wurde abgehalten.  Wir waren nicht eingeladen. Es sieht so aus, als würde die Finanzierung stehen bleiben. Das RAW hat uns um eine Stellungsnahme gebeten. Die haben wir mit Arbeitsuchenden diskutiert und hier ist sie:

– Wir teilen die skandalisierende Problemdefinition nicht, die von einigen Geschäftsleuten übernommen wird, während die Stimme anderer Akteure im Viertel aggressiv ausblendet und abwertet. Die Arbeitsuchenden werden als “Szenerien” mit den Schlagworten “Müll”, “Aggression”, “Schädlinge” markiert (siehe Petition von 2013 und Medienzitate), statt sie als Akteure im Viertel wahrzunehmen und in Gesprächen über die Situation zu integrieren.

– Ordnungs- und Sicherheitspolitische Maßnahmen werden zu keinem positiven Effekt führen in dem sozialen Raum, der sogar von Polizei und Zoll schon als durch Repression nicht kontrollierbare soziale Situation dargestellt wurde (Polizeipräsident Andrä in der tz vom 26.11.2013). Der Security Service ist effektiv für Ordnung und “Sauberkeit” im öffentlichen Raum zuständig, wenn er rechtlich dazu auch nicht befugt ist. Dies bestätigen Berichte der Betroffenen. Eine solche Privatisierung der Gewalt über den öffentlichen Raum darf von öffentlicher Hand nicht finanziert, sondern sollte verboten werden.

– Aufgrund der strukturellen Machtposition, des Auftretens und der Zielgebung des Sicherheitsdienstes, wird er keine von den Arbeitsuchenden angenommene Lotsenfunktion einnehmen können.

– Nur durch eine größere Durchlässigkeit der Grenzen der Stadtgesellschaft kann die prekäre Situation, die den Menschen nur den öffentlichen Raum als sozialen Ort lässt, entspannt werden. Selbstorganisierte Räume, Unterstützung bei der Abreitsuche, Zugang zu bestehenden Rechten wie Notunterbringung und in vielen Fällen ALG II, sowie die sprachliche und interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung und sozialen Angebote käme dem entgegen. Bis dahin sollte pragmatisch mit der Situation umgegangen werden, z.B. durch das Aufstellen von Sitzgelegenheiten, so dass Arbeitsuchende nicht vor Hauseingängen sitzen müssen.

Öffentliche Mittel für Privatsherriff am Tagelöhnermarkt genehmigt

Die Stadt München wird bis zu 20.000 Euro im Jahr für einen privaten Security-Service am Tagelöhnermarkt ausgeben – dies beschloss der Stadtrat letzten Dienstag1. Für die Initiative Zivilcourage ist das eine weitere Kampfansage an die Armen – diesmal mit öffentlichen Geldern für privatisierte Sicherheitsorgane.

Der Entschluss kam im Paket mit der Verlängerung des Infozentrums Migration und Arbeit. Die Forderungen des Thea-Ge Geschäftsfühers Michael Grill wurden so in einem Kuhhandel gebunden an ein soziales Projekt, das den Arbeitsuchenden Perspektiven eröffnen und ihre Diskriminierung bekämpfen, statt sie aus dem öffentlichen Raum vertreiben sollte.

Nicht die bulgarischen Arbeiter_innen und ihre Präsenz sind das Problem, sondern niedrige Löhne, hohe Mieten, soziale Ausgrenzungen und rassistische Sauberkeitsphantasien. Immerhin sind sie freizügig, und dürfen sich im öffentlichen Raum aufhalten. So treffen sie sich schon seit Jahren im Bahnhofsviertel, um Arbeit zu finden. Sie bauen Hochhäuser und Wohnanlagen, putzen U-Bahnhöfe, öffentliche Ämter und Schulen in der „Weltstadt mit Herz“.

Nächsten Dienstag (28. April, 10-13 Uhr) laden wir ein zu einem Infostand an der Ecke Goethe/Landwehrstraße. Hier werden wir über Arbeitsrechte und das Recht auf Aufenthalt im öffentlichen Raum informieren.

Mehr hier: 150426 PM Stadt München zahlt Privatsheriff am Tagelöhnermarkt

1Siehe, http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/TOP/3652097.pdf

Arbeitsgerichtstermin

Seit über einem Jahr kämpfen vier bulgarische Reinigungsarbeiterinnen, die in einem Münchner Gymnasium gearbeitet haben, um ihren Lohn.
Der nächste Gerichtstermin findet am Mittwoch, 4. März, um 10:30 im Arbeitsgericht München, Winzererstraße 106, statt und die Klägerinnen würden sich über solidarische Begleitung freuen.
 Zum Lohnbetrug kommt hinzu, dass ihr Ex- Arbeitgeber auch schon vor Gericht versucht hat, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, u.a. durch rassistische Stereotypen und Kriminalisierung.
Wir treffen uns um 10:15 vor dem Gerichtsgebäude.
Mehr Infos hier.

Europa für alle!

 

Dieses Wochenende findet das überregionale Vernetzungstreffen “Europa für alle – Kämpfe gegen rassistische und ausbeuterische Verhältnisse der innereuropäischen (Arbeits-)Migration” in München statt.

Das Programm findet ihr hier: deutsch und englisch

Wir denken, dass das Treffen eine große Chance darstellt, uns zum Thema EU-interne Migration (und darüber hinaus) zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen und so auch über den lokalen Level hinaus handlunsgfähig zu werden.

Wir freuen uns!

Anmeldungen und weitere Fragen an inizivi@gmx.de. Bitte teilt uns mit, zu welchen Workshops ihr wahrscheinlich gehen werdet, wieviel Schlafplätze ihr braucht, was ihr gerne (nicht) Essen würdet und was euch noch Organisatorisches einfällt. Wenn gewünscht, können wir Übersetzungen bereitstellen (z.B. ins Englische, Türkische, Bulgarische) bzw. Teile mehrsprachig gestalten.

 

Protest gegen Kriminalisierung von Bettler_innen im KVR

 

Im Münchner Kreisverwaltungsreferat wurde heute vom Leiter des KVR Blume-Beyerle und Polizei-Vizepräsident Kopp eine Pressekonferenz zum Thema “Neues Vorgehen gegen bestimmte Bettelformen in München: Erlass einer Allgemeinverfügung abghalten. Dabei kam es zu Protesten gegen die zunehmende Diffamierung und Krimnalisierung armer Menschen, die – oft in Verbindung mit rassistischen Ressentiments – beispielsweise in Medienhetze und repressiver Ordnungspolitik ihren Ausdruck findet. Das Netzwerk gegen Bettelverbote verfasste einen offenen Brief, der auch von der Initiative unterzeichnet wurde, um das “neue Vorgehen” von Stadt und Polizei gegen Bettler_innen anzuprangern.

Bekämpfen wir die Armut, nicht arme Menschen!

ArmutBekämpfen

Cтачка! Streik! Kämpfe gegen Wohnungslosigkeit in Köln

Diskussionsveranstaltung am Freitag, 11. Juli 2014 um 19 Uhr im
Eine-Welt-Haus

Am letzten Abend der Veranstaltungsreihe „Cтачка! Streik!“ werden
Aktivist_innen der Initiative „Wohnraum für alle“ aus Köln von
ihren Kämpfen gegen Wohnungslosigkeit berichten. Dort haben Deutsche und
Bulgar_innen gemeinsam gegen Obdachlosigkeit und Ausgrenzung
protestiert, u.a. mit einer Rathhaubesetzung. Diesen September laden sie
erneut zur sozialen Kamnpfbaustelle ein.

Zur Veranstaltungsreihe Cтачка! Streik!
Rathausbesetzung in Köln, Streik in der Papenburger Werft, Besetzungen
der Berliner Eisfabrik-Bewohner_innen. An verschiedenen Orten regt sich
Widerstand von bulgarischen und rumänischen Migrant_innen gegen prekäre
Lebensumstände. Die Veranstaltungsreihe „Cтачка“ (Stachka, dt. Streik)
versucht in drei Abendveranstaltungen verschiedene Protestorte und
-formen zusammenzubringen und einen gemeinsamen Horizont auszuloten.

für Essen und Getränke wird gesorgt

“Wir wollen Wohnen!” Kundgebung im Februar

Nachträglich ein Foto von der Kundgebung gegen die 0°-Regelung im Februar
Kundgebung 0° klein

Münchner Sicherheitsbericht: Task-Force gegen “Wildes Campieren”

Die Stadt München hat seit August 2013 eine Arbeitsgruppe “Wildes Campieren”, “um die Gefahr der Verfestigung von Strukturen entgegenzuwirken”. Die Obdachlosen gemäß der kommunalen gesetzlichen Verpflichtung unterzubringen, scheint nicht in Frage zu kommen.
Zitat aus dem Sicherheitsbericht (auch sonst lesenswert):
“Der betroffene Personenkreis verfügt in der Regel im Heimatland über Wohnraum. Somit besteht nach aktueller Rechtslage keine Möglichkeit zur Vermittlung in das Sofortunterbringungssystem der Stadt München. Die Personen entscheiden sich trotz dieser Perspektivlosigkeit bewusst für die Einreise ins Bundesgebiet und den Verbleib in München. Aus diesem Umstand ergeben sich die illegalen Lager (Zelte, Autos, Wohnwägen) auf öffentlichem und privatem Grund.
Die Stadt hat sich dieser Problematik angenommen und vertritt die Auffassung, dass mit Augenmaß und in Abstimmung mit den beteiligten Referaten alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden sollen, um die Gefahr der Verfestigung von Strukturen entgegenzuwirken. Parallel zur konsequenten Beendung illegaler Lager erhalten die betroffenen Personen – soweit möglich – Hilfsangebote.”

Cтачка! Streik! Prekär besetzt in Berlin. Kämpfe der Eisfabrik-Bewohner_innen

Von der Kirche über die Parteizentralen von DIE LINKE und SPD zur Berliner Senatsverwaltung – die Suche nach einer langfristigen Bleibe gestaltete sich für eine Gruppe von bulgarischen Tagelöhner_innen als Odyssee zu verschiedenen politischen Akteuren.
In der ehemaligen Eisfabrik in Berlin-Kreuzberg wohnten jahrelang ca. 30 Menschen in improvisierten Unterkünften. Seit der Räumung Ende 2013 kämpfen die Ex-Bewohner_innen um eine menschenwürdige Unterkunft. Mit mehreren Besetzungen brachten sie ihre Forderungen an die Öffentlichkeit. Am 15.06. werden die Ex-Eisfabrik-Bewohner_innen in München von ihren Kämpfen berichten.
Mehr Infos unter: http://wirbleibenalle.org/?cat=139

Zur Veranstaltungsreihe Cтачка! Streik!
Rathausbesetzung in Köln, Streik in der Papenburger Werft, Besetzungen der Berliner Eisfabrik-Bewohner_innen. An verschiedenen Orten regt sich Widerstand von bulgarischen und rumänischen Migrant_innen gegen prekäre Lebensumstände. Die Veranstaltungsreihe „Cтачка“ (Stachka, dt. Streik) versucht in drei Abendveranstaltungen verschiedene Protestorte und
-formen zusammenzubringen und einen gemeinsamen Horizont auszuloten.

Cтачка! Streik! Immer noch da: Drei Jahre prekär in München

FILM “Öffnungszeiten” und Diskussion mit den Protagonist_innen des Films
am 6.6.2014 um 19.00 Uhr im EINE WELT HAUS (Schwanthalerstr. 80)

München, Bahnhofsviertel. An der Ecke Goethe-/Landwehrstraße steht Tag für Tag eine Gruppe Osteuropaer_innen und wartet auf Arbeit. Vier Student_innen der Ethnologie haben im Jahr 2011 in einem filmischen
Annäherungsprozess versucht, dem Alltag dieser Menschen auf die Spur zu kommen und nach den Gründen für ihre Migration zu forschen.
Wir wollen nach dem Film mit den Protagonist_innen von damals ins Gespräch kommen und fragen, wie sich ihre Lebenssituation seither verändert hat. Außerdem werden wir einen Blick auf die Protestaktionen der letzten Jahre werfen. [link zum Film-Stream]

Zur Veranstaltungsreihe Cтачка! Streik!
Rathausbesetzung in Köln, Streik in der Papenburger Werft, Besetzungen der Berliner Eisfabrik-Bewohner_innen. An verschiedenen Orten regt sich Widerstand von bulgarischen und rumänischen Migrant_innen gegen prekäre Lebensumstände. Die Veranstaltungsreihe „Cтачка“ (Stachka, dt. Streik) versucht in drei Abendveranstaltungen verschiedene Protestorte und -formen zusammenzubringen und einen gemeinsamen Horizont auszuloten.