Protest gegen Kriminalisierung von Bettler_innen im KVR

 

Im Münchner Kreisverwaltungsreferat wurde heute vom Leiter des KVR Blume-Beyerle und Polizei-Vizepräsident Kopp eine Pressekonferenz zum Thema “Neues Vorgehen gegen bestimmte Bettelformen in München: Erlass einer Allgemeinverfügung abghalten. Dabei kam es zu Protesten gegen die zunehmende Diffamierung und Krimnalisierung armer Menschen, die – oft in Verbindung mit rassistischen Ressentiments – beispielsweise in Medienhetze und repressiver Ordnungspolitik ihren Ausdruck findet. Das Netzwerk gegen Bettelverbote verfasste einen offenen Brief, der auch von der Initiative unterzeichnet wurde, um das “neue Vorgehen” von Stadt und Polizei gegen Bettler_innen anzuprangern.

Bekämpfen wir die Armut, nicht arme Menschen!

ArmutBekämpfen

Cтачка! Streik! Kämpfe gegen Wohnungslosigkeit in Köln

Diskussionsveranstaltung am Freitag, 11. Juli 2014 um 19 Uhr im
Eine-Welt-Haus

Am letzten Abend der Veranstaltungsreihe „Cтачка! Streik!“ werden
Aktivist_innen der Initiative „Wohnraum für alle“ aus Köln von
ihren Kämpfen gegen Wohnungslosigkeit berichten. Dort haben Deutsche und
Bulgar_innen gemeinsam gegen Obdachlosigkeit und Ausgrenzung
protestiert, u.a. mit einer Rathhaubesetzung. Diesen September laden sie
erneut zur sozialen Kamnpfbaustelle ein.

Zur Veranstaltungsreihe Cтачка! Streik!
Rathausbesetzung in Köln, Streik in der Papenburger Werft, Besetzungen
der Berliner Eisfabrik-Bewohner_innen. An verschiedenen Orten regt sich
Widerstand von bulgarischen und rumänischen Migrant_innen gegen prekäre
Lebensumstände. Die Veranstaltungsreihe „Cтачка“ (Stachka, dt. Streik)
versucht in drei Abendveranstaltungen verschiedene Protestorte und
-formen zusammenzubringen und einen gemeinsamen Horizont auszuloten.

für Essen und Getränke wird gesorgt

“Wir wollen Wohnen!” Kundgebung im Februar

Nachträglich ein Foto von der Kundgebung gegen die 0°-Regelung im Februar
Kundgebung 0° klein

Münchner Sicherheitsbericht: Task-Force gegen “Wildes Campieren”

Die Stadt München hat seit August 2013 eine Arbeitsgruppe “Wildes Campieren”, “um die Gefahr der Verfestigung von Strukturen entgegenzuwirken”. Die Obdachlosen gemäß der kommunalen gesetzlichen Verpflichtung unterzubringen, scheint nicht in Frage zu kommen.
Zitat aus dem Sicherheitsbericht (auch sonst lesenswert):
“Der betroffene Personenkreis verfügt in der Regel im Heimatland über Wohnraum. Somit besteht nach aktueller Rechtslage keine Möglichkeit zur Vermittlung in das Sofortunterbringungssystem der Stadt München. Die Personen entscheiden sich trotz dieser Perspektivlosigkeit bewusst für die Einreise ins Bundesgebiet und den Verbleib in München. Aus diesem Umstand ergeben sich die illegalen Lager (Zelte, Autos, Wohnwägen) auf öffentlichem und privatem Grund.
Die Stadt hat sich dieser Problematik angenommen und vertritt die Auffassung, dass mit Augenmaß und in Abstimmung mit den beteiligten Referaten alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden sollen, um die Gefahr der Verfestigung von Strukturen entgegenzuwirken. Parallel zur konsequenten Beendung illegaler Lager erhalten die betroffenen Personen – soweit möglich – Hilfsangebote.”

Cтачка! Streik! Prekär besetzt in Berlin. Kämpfe der Eisfabrik-Bewohner_innen

Von der Kirche über die Parteizentralen von DIE LINKE und SPD zur Berliner Senatsverwaltung – die Suche nach einer langfristigen Bleibe gestaltete sich für eine Gruppe von bulgarischen Tagelöhner_innen als Odyssee zu verschiedenen politischen Akteuren.
In der ehemaligen Eisfabrik in Berlin-Kreuzberg wohnten jahrelang ca. 30 Menschen in improvisierten Unterkünften. Seit der Räumung Ende 2013 kämpfen die Ex-Bewohner_innen um eine menschenwürdige Unterkunft. Mit mehreren Besetzungen brachten sie ihre Forderungen an die Öffentlichkeit. Am 15.06. werden die Ex-Eisfabrik-Bewohner_innen in München von ihren Kämpfen berichten.
Mehr Infos unter: http://wirbleibenalle.org/?cat=139

Zur Veranstaltungsreihe Cтачка! Streik!
Rathausbesetzung in Köln, Streik in der Papenburger Werft, Besetzungen der Berliner Eisfabrik-Bewohner_innen. An verschiedenen Orten regt sich Widerstand von bulgarischen und rumänischen Migrant_innen gegen prekäre Lebensumstände. Die Veranstaltungsreihe „Cтачка“ (Stachka, dt. Streik) versucht in drei Abendveranstaltungen verschiedene Protestorte und
-formen zusammenzubringen und einen gemeinsamen Horizont auszuloten.

Cтачка! Streik! Immer noch da: Drei Jahre prekär in München

FILM “Öffnungszeiten” und Diskussion mit den Protagonist_innen des Films
am 6.6.2014 um 19.00 Uhr im EINE WELT HAUS (Schwanthalerstr. 80)

München, Bahnhofsviertel. An der Ecke Goethe-/Landwehrstraße steht Tag für Tag eine Gruppe Osteuropaer_innen und wartet auf Arbeit. Vier Student_innen der Ethnologie haben im Jahr 2011 in einem filmischen
Annäherungsprozess versucht, dem Alltag dieser Menschen auf die Spur zu kommen und nach den Gründen für ihre Migration zu forschen.
Wir wollen nach dem Film mit den Protagonist_innen von damals ins Gespräch kommen und fragen, wie sich ihre Lebenssituation seither verändert hat. Außerdem werden wir einen Blick auf die Protestaktionen der letzten Jahre werfen. [link zum Film-Stream]

Zur Veranstaltungsreihe Cтачка! Streik!
Rathausbesetzung in Köln, Streik in der Papenburger Werft, Besetzungen der Berliner Eisfabrik-Bewohner_innen. An verschiedenen Orten regt sich Widerstand von bulgarischen und rumänischen Migrant_innen gegen prekäre Lebensumstände. Die Veranstaltungsreihe „Cтачка“ (Stachka, dt. Streik) versucht in drei Abendveranstaltungen verschiedene Protestorte und -formen zusammenzubringen und einen gemeinsamen Horizont auszuloten.

Ausbeutung im Gymnasium ***?

Bulgarische Gebäudereinigerinnen fordern ungezahlte Löhne ein.
Im Januar 2014 und Februar 2014 haben die vier bulgarischen Frauen N., V., B. und A. als Reinigungskräfte im Gymnasium *** gearbeitet. Arbeitgeberin war die Firma ***. Doch sie haben bis heute nur einen Teil ihres Lohnes ausgezahlt bekommen. Im April sind sie zur Anwältin Nihal Ulusan gegangen, um die ausstehenden Löhne, insgesamt mind. €2300, einzuklagen. [weiterlesen]

Privatsheriff gegen Arbeitsuchende – Geschäftsleute machen sich lächerlich

Einige Geschäftsleute im Hauptbahnhofviertel haben Mitte April einen Security-Dienst angeworben, um Arbeitsuchende rassistisch zu markieren und zu verjagen. Das scheint erst als reiner PR-Gag, denn der Security-Pitbull hat keinerlei Befugnisse.
Die Fotos in den Boulevard-Blättern Bild und tz vom 24.04.14 sagen alles: Bullige Männer, verschränkte Arme, grimmige Mienen – Auftraggeber Grill & co machen sich mit Aggression und Rassismus in aller Öffentlichkeit lächerlich. Sie versuchen, sich als angebliche Löser eines Problems darzustellen. Das eigentliche Problem besteht aber in ihrer eigenen Aggression und rassistischen Problemdefinition. An einer wirklichen Besserung der
sozialen Realität der Betroffenen sind sie nicht interessiert. [weiterlesen]

Erklärung der Initiative Zivilcourage

Protestierende Obdachlose erfahren Kriminalisierung und Abweisung!

Gestern protestierten etwa 100 Personen kraftvoll gegen die 0°-Regelung des Münchner Kälteschutzprogrammes. Die Kundgebung von obdachlosen Münchner_innen und ihren Unterstützer_innen fand vor der Einrichtung der Inneren Mission in der Schillerstr. 25 statt.

Eine Erklärung der Initiative zum Protest und zu Versuchen diesen zu diffamieren gibt es hier.

Diffamierung und Kriminalisierung der legitimen Forderungen obdachloser Münchner_innen durch Polizei und KVR

Im Vorfeld der Kundgebung, die am 11.02.2014 von wohnungslosen Münchner_innen mit Unterstützung der Initiative vor der Schillerstraße 25 abgehalten wurde, ist es von Seiten der Polizei und des KVR zu absurden Versuchen einer Kriminalisierung des Protests gekommen. Im Bescheid zur Anzeigebestätigung des KVR findet sich auf den Seiten 4 und 5 eine absurde Gefahreneinschätzung zu angeblich geplanten kriminellen Handlungen wie einer “Stürmung” und “Besetzung” der Schiller25 wärend der Kundgebung. Die vorgeblichen Hinweise beziehen sich auf eine nicht existierende Twittermeldung sowie auf zitierte Auszüge eines Gesprächs, das in dieser Form nie stattgefunden hat. Wir stellen ausdrücklich klar, dass eine Besetzung der Schiller 25 niemals geplant war und verwahren uns gegen die Versuche, einen legitimen Protest und legitime Forderungen wohnungsloser Menschen nach Grundbedürfnissen wie einem Platz zum Schlafen, durch Streuung von falschen Gerüchten und Verbreitung von Ängsten und Vorbehalten zu diffamieren.