Diffamierung und Kriminalisierung der legitimen Forderungen obdachloser Münchner_innen durch Polizei und KVR

Im Vorfeld der Kundgebung, die am 11.02.2014 von wohnungslosen Münchner_innen mit Unterstützung der Initiative vor der Schillerstraße 25 abgehalten wurde, ist es von Seiten der Polizei und des KVR zu absurden Versuchen einer Kriminalisierung des Protests gekommen. Im Bescheid zur Anzeigebestätigung des KVR findet sich auf den Seiten 4 und 5 eine absurde Gefahreneinschätzung zu angeblich geplanten kriminellen Handlungen wie einer “Stürmung” und “Besetzung” der Schiller25 wärend der Kundgebung. Die vorgeblichen Hinweise beziehen sich auf eine nicht existierende Twittermeldung sowie auf zitierte Auszüge eines Gesprächs, das in dieser Form nie stattgefunden hat. Wir stellen ausdrücklich klar, dass eine Besetzung der Schiller 25 niemals geplant war und verwahren uns gegen die Versuche, einen legitimen Protest und legitime Forderungen wohnungsloser Menschen nach Grundbedürfnissen wie einem Platz zum Schlafen, durch Streuung von falschen Gerüchten und Verbreitung von Ängsten und Vorbehalten zu diffamieren.

Kundgebung für Unterkunft auch über 0° Wohnraum für alle!

Wir rufen auf zum Protest am 11. Februar um 18:15 Uhr, Schillerstr. 25, gegen die 0°-Regelung des Münchner Kälteschutzprogrammes und für Wohnraum für alle!
(Aufruf english & български)

Seit dem Jahreswechsel ist der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus Bulgarien und Rumänien nicht mehr eingeschränkt. Immer noch müssen aber viele von uns auf der Straße schlafen – und das sogar im Winter! Sogar die Notschlafstelle des Münchner Kälteschutzprogramms ist nur bei Minustemperaturen geöffnet. Oft müssen wir trotz kalter Temperaturen, Schnee und Regen im Freien schlafen. Auch tagsüber müssen wir auf die Straße. Die Stadt München setzt uns Gefahren für Leib und Leben aus!
Dabei ist die Stadt sogar gesetzlich verpflichtet, Wohnungslose unterzubringen.
Das trifft auch unsere Brüder und Schwestern aus anderen Ländern wie Ungarn, Italien, Deutschland, Spanien, Griechenland oder Polen.
Die Notschlafstelle in der Bayernkaserne ist zudem nur über öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen. Weil wir oft kein Geld für Tickets haben, sind wir gezwungen, uns strafbar zu machen.
Nach wie vor fehlen dort Decken! Viele schlafen in ihren Mänteln.
Arbeiten und Wohnen können nicht getrennt voneinander gesehen werden. Ohne Rückzugsort, ohne Anmeldung und ohne Postadresse können wir weder einen Arbeitsvertrag abschließen, noch ein Konto eröffnen oder mit Behörden kommunizieren.
Wir möchten die Verantwortlichen der Stadt fragen, warum wir keinen Zugang zu normalen Unterkünften bekommen. Warum überlasst Ihr uns dem Leben auf der Straße?

Wir fordern Wohnraum und Notunterbringung für Alle!

Auf dem Weg dorthin fordern wir ganz konkret:
– die Öffnung der Notschlafstelle des Münchner Kälteschutzprogramms während der gesamten Winterperiode
– die Notschlafstelle tagsüber zu öffnen
– Möglichkeit der Anmeldung und Postadresse bei Obdachlosigkeit
– Finanzierung von MVV-Tickets zur Schlafstelle Ausgabe von genügend Decken
– einen ganzjährigen Aufenthaltsraum/„workers center“ im Bahnhofsviertel

Offener Brief der Initiative Zivilcourage und Arbeitsuchender im Bahnhofsviertel an die Verantwortlichen von Zoll und Polizei

Die Initiative hat zusammen mit bulgarischen Arbeitnehmer_innen am 6.12.2013 einen offenen Brief an Zoll und Polizei geschrieben (hier zur PDF). Der Brief soll die beschwichtigenden Stellungnahmen des Zolls zu den massiven, offenbar auf racial profiling basierenden Polizeikontrollen der letzten Wochen mit der Perspektive von den Kontrollen betroffener Menschen und der Initiaive konfrontieren.

Rassistische Polizeikontrollen: Zoll kennzeichnet bulgarische Tagelöhner_innen mit grünen Armbändern

2013-10-22 13.58.33 Am Morgen des 21.10.2013 wurden ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt an der Kreuzung Landwehr-/Goethestraße und durch ihr Aussehen verdächtig wurden. Einige mussten Papiere unterschreibenb, deren Inhalt sie nicht verstanden. Bevor sie wieder freigesetzt wurden, bekamen sie neongrüne Armbänder, die sie zu tragen hätten (siehe Foto). Betroffene vermuteten elektronische Chips in den Bändern und waren noch am nächsten Tag zu eingeschüchtert, um sich von ihnen zu befreien.
Mit dem Kennzeichnen von Personen durch grüne Bändchen verfolgt die Behörde eine rassistische Praxis, die die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde verletzt. Die Initiative Zivilcourage zeigt sich zutiefst bestürzt über das behördliche Vorgehen, das auf rassistischen Stereotype (z. B. des ‘osteuropäischen Schwarzarbeiters’) fußt.
Tagelöhner_innen wurde außerdem erklärt, dass sie bis zum Ende des Jahres nicht arbeiten dürften. Damit verbreiten die FKS-Beamt_innen gezielt Unwahrheiten, um prekarisierten Menschen die Hoffnung auf Arbeit zu nehmen: Obwohl bulgarische Staatsangehörige anderen EU-Bürger_innen noch bis 2014 nicht gleichgestellt sind, haben sie dennoch das Recht, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen und als Selbstständige zu arbeiten.
In den letzten Wochen waren viele der Arbeitsuchenden im Bahnhofsviertel vermehrt von Polizeikontrollen und Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit betroffen. In der Beratung der Initiative Zivilcourage berichtete ein türkischer Bulgare, dass er alle zwei Stunden kontrolliert wird wenn er sich im Hauptbahnhofviertel aufhält: „Ich weiß nicht was für ein Gesetz das für die ist, dass du einfach ohne Grund herausgegriffen wirst.“ Ende August hatten einige Gewerbetreibende in einer Petition gegen den Tagelöhner_innenmarkt Stimmung gemacht, woraufhin der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl ein härteres Durchgreifen der Behörden versprach.
Die Initiative Zivilcourage verurteilt die ständigen Kontrollen von Polizei und FKS. Hier werden prekarisierte Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und ihres nicht-biodeutschen Aussehens gegängelt, durch abgrenzende Kennzeichnung erniedrigt und von der Arbeitssuche abgehalten.
Die Initiative Zivilcourage fordert deshalb:
-ein Ende der rassistischen Kontrollen von Polizei und FKS,
-eine Entschuldigung der FKS wegen der grünen Armbänder,
-eine Stellungnahme der zuständigen Behörden zu der rassistischen Praxis des Zolls und der Polizei.

Kontakt:
inizivi@gmx.de
→ Wir vermitteln auch gerne Kontakt zu betroffenen Personen.

Learn from Lampedusa – open migration routes!

Learn from Lampedusa – open migration routes!

Demonstration
Saturday, October 26, 2013 – 3 pm
Munich main station, Bayerstraße / Bahnhofsplatz

All information and sign the call as initiative or as single person:
lampedusa.karawane-muenchen.org und lampedusa@karawane-muenchen.org
Facebook: https://www.facebook.com/events/641680049195739/

Learn from Lampedusa – Open migration routes!
FREEDOM, NOT FRONTEX! – ABOLISH DUBLIN 2 REGULATIONS! – OPEN MIGRATION ROUTES!

364 dead and 26 missed. This is the shocking result of the most recent tragedy in the Mediterranean Sea, where a refugee boat with 500 people capsized close to the Italian island Lampedusa on October 3, 2013. Politicians and media are horrified by this incidence. At last, as such catastrophes regularly happen since decades without any major public attention. Only nine days later another boat sank close to the Maltese coastline, where 34 people lost their lives. Such dramas do not only occur in the Mediterranean Sea but also in the East like in the Evroz-region between Greece and Turkey, where many people die during their dangerous passage. […]

Beratung auf der Goethestraße – Workers Center obdachlos – Initiative Zivilcourage sucht neuen Raum!

Liebe Freunde und Interessierte,

Die REDAG (Real Estate Development AG) reißt das Gebäude Goethestr. 30 nun endgültig ab. Viele prekarisierte Menschen aus Bulgarien haben Ende Juli einen wichtigen Treffpunkt verloren, der jeden Dienstag zur unabhängigen Beratung und Selbsthilfe genutzt wurde. Für diese Aktivitäten suchen wir mit dem Verein Viva Podkrepa nun dringend neue Räumlichkeiten im Südlichen Bahnhofsviertel!

Bis wir diese finden, werden wir Dienstags von 10 bis 15 Uhr unser mobiles Workers Center an der Ecke Goethe-/Landwehrstraße eröffnen.

Über Ideen und Unterstützung bei der Raumsuche würden wir uns sehr freuen!

Herzliche Grüße!
die Initiative Zivilcourage

Hintergrund:
Das dienstägliche Workers Center in der Goethestraße wurde insbesondere von Personen genutzt, die auf dem selbstorganisierten Arbeitsmarkt im Südlichen Bahnhofsviertel Arbeit suchen oder auch schon gefunden haben. In dem Freiraum ging es um Unterstützung – untereinander und durch ehrenamtliche Aktivist_innen – bei Lohnbetrug, Arbeitssuche, im Bürokratiedschungel und bei Diskriminierungen im Alltag und auf den Ämtern. In vielen Fällen ist es uns schon gelungen, obdachlose und betrogene Menschen auf ihrem Weg zu einem lebenswerten Leben zu unterstützen. Wir versuchen gemeinsam, den Kampf um ein menschenwürdiges Leben für alle zu führen. Von dem workers center in der Goethestraße sind auch schon viele Veranstaltungen ausgegangen: Infoveranstaltungen, Kundgebungen und Feste. Auch der Verein Viva Podkrepa (übersetzt: Es lebe die gegenseitige Unterstützung) wurde hier zur Selbsthilfe gegründet.

SZ Artikel vom 22.08.13: Die Straßenarbeiter

Kontakt: inizivi@gmx.de

Gemeint sind wir alle

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Mehr Info: http://nsuprozess.blogsport.de/

Demo gegen Naziterror und Rassismus

Foto0028 Am 13.04.13 haben wir kraftvoll an der Demo anläßlich des NSU-Prozesses teilgenommen. Wir haben die Spitze mitgeprägt mit mehrsprachigen Schildern wie: “Spaltet uns nicht”, “Gegen Ausgrenzung und Rassismus”, “Wieso wollt ihr uns aus Deutschland rausschmeißen” und “Wir wollen in Ruhe leben”. Am kraftvollsten war die Strecke durch das Bahnhofsviertel, mit dem Sprechchor:”Faşizme karşı omuz omuza!” (Schulter an Schulter gegen den Rassismus).
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Mehr Fotos hier

Öffnungszeiten

Der Film Öffnungszeiten über die Lebenswirklichkeiten bulgarischer ArbeiterInnen in München, den vier junge FilmemacherInnen (ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative) 2011 gedreht haben, steht jetzt auch online. Eine kurze Beschriebung findet sich hier.

Produktiv, prekär, marginal, mittendrin?!

Polycity: Kritische Lagebesprechung zu Bildern und Debatten der Migration aus den Positionen Kunst, Aktivismus und Wissenschaft (von Natalie Bayer)

Produktiv, prekär, marginal, mittendrin?!
Migration im zeitgenössischen Arbeitsdiskurs

In Kooperation mit der Initiative für Zivilcourage

Termin: Dienstag, 19.02.13, 19.00 Uhr
Ort: Galerie Kullukcu, Schillerstr. 23/3. Stock, München

„Sozialschmarotzer“ und „Hochqualifizierte“, „ausgebeutete Arbeitssklavinnen“ und „betrügerische “Kleinunternehmer“ – in den medialen und politischen Debatten werden Migrantinnen und Migranten in erster Linie als Arbeitskraft und somit aufgrund ihrer Produktivität und Ökonomisierbarkeit bewertet. Dennoch ist Arbeit nicht gleich Arbeit: Es sind die „Normalarbeitsverhältnisse“ – from 9 to 5, mit 40 Wochenstunden, ein Leben lang – und verstärkt neoliberale Arbeitsideale – entgrenzt und selbstorganisiert –, die als Standards gelten. Viele andere Formen von Arbeit werden dagegen gesellschaftlich nicht anerkannt: Gerade in Zusammenhang mit der Migration sprechen die Medien gar vom „Arbeitsstrich“ (SZ, 07.1.2012), „Bettel-Mafia“ (TZ, 11.10.2012) und betonen Themen wie Prostitution, Kriminalität und Schwarzarbeit (SZ, 10.02.2013). Mittels solcher populistischen Debatten und aufhetzenden Rhetoriken verfestigt sich das Bild des „unproduktiven Migranten“, der passives Opfer krimineller Bandenstrukturen sei, sich staatliche Sozialleistungen erschleiche und die Mobilitätsmöglichkeiten durch EU-Zugehörigkeit ausnutze; Innenminister Friedrich will daher eine Riege an politischen Maßnahmen forcieren, um Deutschland vor ungewünschten MigrantInnen abzuschotten.
Die migrantische Arbeitskraft wird jedoch gerade dort gebraucht, wo sich der wirtschaftliche Aufschwung nicht in Löhne übersetzt – also in erster Linie im Niedriglohnbereich – und auch dort, wo sich durch gesellschaftlichen Wandel Lücken auftun: Mit der zunehmenden Erwerbstätigkeit von Frauen wird die Haushalts- und Pflegearbeit immer mehr von nicht-deutschen Arbeiterinnen übernommen: Migrantinnen bügeln, putzen und pflegen in deutschen Haushalten – meist männliche Migranten bauen die Bürotürme und Luxusapartments der Global Cities. Die „migrantischen Anderen“ werden dabei nicht dem neoliberalen Ideal der grenzenlosen Kreativität, Produktivität und Hyper-Effektivität zugerechnet, sondern dem vermeintlich nationalen „Wir“ gegenüber gestellt. Die Realität der MigrantInnen, die höchst kreativ, flexibilisiert und aktiv mit prekären und rassistischen Lebensbedingungen umgehen, wird dabei ausgeblendet.

In einer gemeinsamen Diskussion möchten wir den Fragen nachgehen: In welchem Zusammenhang stehen Migration, Arbeit und bürgerschaftliche Rechte? Wie werden diese Themen in Medien, Politik und Gesellschaft verhandelt? Welche Bilder entstehen dabei, und wie wirken sie auf die sozialen Realitäten der Menschen? Welche politischen Konsequenzen ergeben sich? In welcher POLYCITY arbeiten wir eigentlich?

Diskutierende:
• Moderation: Julia Serdarov (Initiative für Zivilcourage)
• Savas Tetik (AWO Infozentrum Migration und Arbeit, ver.di Migrationsausschuss)
• Elif Yankova (Initiative für Zivilcourage)
• Luzenir Caixeta (MAIZ – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen, Linz)
• N.N.

Gefördert durch das Kulturreferat der Landeshauptstadt München