Öffentliche Mittel für Privatsherriff am Tagelöhnermarkt genehmigt

Die Stadt München wird bis zu 20.000 Euro im Jahr für einen privaten Security-Service am Tagelöhnermarkt ausgeben – dies beschloss der Stadtrat letzten Dienstag1. Für die Initiative Zivilcourage ist das eine weitere Kampfansage an die Armen – diesmal mit öffentlichen Geldern für privatisierte Sicherheitsorgane.

Der Entschluss kam im Paket mit der Verlängerung des Infozentrums Migration und Arbeit. Die Forderungen des Thea-Ge Geschäftsfühers Michael Grill wurden so in einem Kuhhandel gebunden an ein soziales Projekt, das den Arbeitsuchenden Perspektiven eröffnen und ihre Diskriminierung bekämpfen, statt sie aus dem öffentlichen Raum vertreiben sollte.

Nicht die bulgarischen Arbeiter_innen und ihre Präsenz sind das Problem, sondern niedrige Löhne, hohe Mieten, soziale Ausgrenzungen und rassistische Sauberkeitsphantasien. Immerhin sind sie freizügig, und dürfen sich im öffentlichen Raum aufhalten. So treffen sie sich schon seit Jahren im Bahnhofsviertel, um Arbeit zu finden. Sie bauen Hochhäuser und Wohnanlagen, putzen U-Bahnhöfe, öffentliche Ämter und Schulen in der „Weltstadt mit Herz“.

Nächsten Dienstag (28. April, 10-13 Uhr) laden wir ein zu einem Infostand an der Ecke Goethe/Landwehrstraße. Hier werden wir über Arbeitsrechte und das Recht auf Aufenthalt im öffentlichen Raum informieren.

Mehr hier: 150426 PM Stadt München zahlt Privatsheriff am Tagelöhnermarkt

1Siehe, http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/TOP/3652097.pdf