Follow up Security Service

Auf unsere PM und den Infostand zur öffentlichen Finanzierung des Sicherheitsdienstes (siehe letzter Beitrag), hat es zwei Zeitungsartikel (Münchner Merkur & SZ) gegeben. Daraufhin haben die Grünen im Stadtrat einen Antrag gestellt (SZ dazu) und ein Runder Tisch wurde abgehalten.  Wir waren nicht eingeladen. Es sieht so aus, als würde die Finanzierung stehen bleiben. Das RAW hat uns um eine Stellungsnahme gebeten. Die haben wir mit Arbeitsuchenden diskutiert und hier ist sie:

– Wir teilen die skandalisierende Problemdefinition nicht, die von einigen Geschäftsleuten übernommen wird, während die Stimme anderer Akteure im Viertel aggressiv ausblendet und abwertet. Die Arbeitsuchenden werden als “Szenerien” mit den Schlagworten “Müll”, “Aggression”, “Schädlinge” markiert (siehe Petition von 2013 und Medienzitate), statt sie als Akteure im Viertel wahrzunehmen und in Gesprächen über die Situation zu integrieren.

– Ordnungs- und Sicherheitspolitische Maßnahmen werden zu keinem positiven Effekt führen in dem sozialen Raum, der sogar von Polizei und Zoll schon als durch Repression nicht kontrollierbare soziale Situation dargestellt wurde (Polizeipräsident Andrä in der tz vom 26.11.2013). Der Security Service ist effektiv für Ordnung und “Sauberkeit” im öffentlichen Raum zuständig, wenn er rechtlich dazu auch nicht befugt ist. Dies bestätigen Berichte der Betroffenen. Eine solche Privatisierung der Gewalt über den öffentlichen Raum darf von öffentlicher Hand nicht finanziert, sondern sollte verboten werden.

– Aufgrund der strukturellen Machtposition, des Auftretens und der Zielgebung des Sicherheitsdienstes, wird er keine von den Arbeitsuchenden angenommene Lotsenfunktion einnehmen können.

– Nur durch eine größere Durchlässigkeit der Grenzen der Stadtgesellschaft kann die prekäre Situation, die den Menschen nur den öffentlichen Raum als sozialen Ort lässt, entspannt werden. Selbstorganisierte Räume, Unterstützung bei der Abreitsuche, Zugang zu bestehenden Rechten wie Notunterbringung und in vielen Fällen ALG II, sowie die sprachliche und interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung und sozialen Angebote käme dem entgegen. Bis dahin sollte pragmatisch mit der Situation umgegangen werden, z.B. durch das Aufstellen von Sitzgelegenheiten, so dass Arbeitsuchende nicht vor Hauseingängen sitzen müssen.