We won! Obdachloser EU-Bürger klagt Recht auf Unterkunft vor Gericht ein!

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 9.8.17 die Stadt München dazu verpflichtet, dem Unionsbürger Hristo V. zur Behebung der Obdachlosigkeit eine Notunterkunft zuzuweisen und vorläufig bis zum 1. Oktober 2017 zur Verfügung zu stellen. Die Dienstanweisungen des Amtes für Wohnen und Migration sind demnach auch aus der Perspektive des Gerichts in vielen Punkten rechtswidrig – die Kampagne Wohnraum für Alle! sieht ihre Forderungen bestätigt. Die LHS darf weder die Klärung des Sozialhilfeanspruchs noch den amtlichen Nachweis aus dem Herkunftsort, dass auch andernorts kein Wohnraum zur Verfügung steht als Bedingung für die sofortige Unterbringung Vankovs stellen. Lest hier weiter: Pressemitteilung vom 13.8.17

Hintergrundinfos:

Pressespiegel:

Merkur vom 18.8.17: Kein Platz im Heim – Obdachloser verklagt München

SZ vom 22.8.17: Obdachloser klagt Recht auf Unterkunft vor Gericht ein

heute.at vom 23.8.17: Mutiger Mann — Obdachloser erkämpft vor Gericht eigene Notunterkunft

neues deutschland vom 7.9.17: Recht auf Notunterkunft — Gericht urteilt über einen obdachlosen Arbeitsmigranten aus Bulgarien

Wir wollen wohnen! Bericht und Materialien zur Kampagne 2016

Im März 2016 haben wir mit dem Kampagnen-Bündnis „Wir wollen wohnen – Wohnraum für alle“ gefordert, dass die Stadt München unfreiwillig wohnungslosen Menschen ganzjährig und ganztägig eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stellt und Möglichkeiten schafft, sich trotz Obdachlosigkeit melderechtlich in München zu registrieren. (Flyer auf deutsch, български, ungarisch, türkce, serbokroatisch, rumänisch, english)

Mit diesem Post wollen wir kurz über die Kampagne informieren und relevante Materialien öffentlich zur Verfügung stellen. Das gesammelte Wissen kann auch für andere Städte relevant sein.

Die Stadt München hat in den letzten Jahren den Zugang von obdachlosen Menschen zu städtischen Notunterbringungen stark eingeschränkt. Ihr Ziel ist es vor allem, Armutszuwanderung abzuschrecken (Abschreckung wird dabei von verantwortlichen Akteuren oft euphemistisch umschrieben als “Anreizeffekte vermeiden”). Juristen erklären aber, dass Kommunen nicht nur politisch und sozial, sondern auch rechtlich verpflichtet sind, unfreiwillig obdachlose Menschen unterzubringen (Gutachten der BAGW). So sei auch die in München geltende Dienstanweisung vom 12.8.15 rechtswidrig (rechtliche Stellungnahme von RA Ruder). Die städtische Ausgrenzungspolitik produziert Obdachlosigkeit. Immer mehr Menschen, die in München leben und vielfach auch arbeiten, schlafen auf der Straße. Um Kältetote zu vermeiden, hat die Stadt das Kälteschutzprogramm eingeführt, dass in dem Wintermonaten einen Schlafplatz anbietet. Das Programm genügt aber nicht den Mindeststandards einer menschenwürdigen Unterbringung (siehe Rechtsgutachten BAGW S. 44ff.).

Mit kraftvollen Demonstrationen (siehe Video und SZ-Artikel) haben wir gegen diese städtische Politik protestiert. Wir haben dem Amt für Wohnen und Migration unsere Forderungen und Argumente  vorgelegt (hier die Antwort des Sozialreferats). Die Grünen haben im Stadtrat einen Antrag gestellt. Das Amtsgericht hat den Eilantrag einer obdachlosen Person auf Unterbringung zwar abgelehnt, (Urteil, Eilantragsbeispiel auf Anfrage), gleichzeitig aber klargestellt (insb. S. 6), dass die Zuständigkeit bei der Kommune des aktuellen Aufenthaltes liegt und unabhängig vom vorherigen Wohnort ist. Die meisten der Nachweise, die das Wohnungamt zur Unterbringung verlangt – wie etwa ein Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen und die Anspruchsklärung beim Jobcenter – tun also auch nach Auffassung des VHGs nichts zur Sache, wenn obdachlose Personen eine Notunterbringung beantragen.

Dieses Jahr schließt der Kälteschutz erst Ende April, also einen Monat später als 2016. Ab Anfang Mai werden aber wieder hunderte Menschen in München auf der Straße stehen. Wir werden weiterhin eine ganztägige und ganzjährige Unterbringung für alle Menschen fordern, die in München unfreiwillig obdachlos sind. Wenn ihr mitmachen wollt, meldet euch gerne unter der Emailadresse wirwollenwohnen [at] riseup.net !

Pressespiegel:

– Radiobeitrag Zündfunk

– Video von der Demo am 1.3.16

– SZ vom 22.3.16: Kritiker zur Unterbringung Obdachloser: Praxis der Stadt sei rechtswidrig

– Bericht in Bulgarisch auf arsindikat: Протест на бездомни български работници мигранти в Мюнхен

– SZ vom 1.3.16: Obdachlose Tagelöhner demonstrieren vor dem Rathaus

– tz vom 1.4.16: Aufstand der Armen: Obdachlose fordern Unterbringung

– az vom 31.3.16: Doppelt so viele wie 2008. Schicksal Obdachlosigkeit: 5400 Münchner hat’s erwischt

Aktuelle Infos auf facebook

Video von Obdachlosen unter der Reichenbachbrücke, Januar ’17

In der Sylvesternacht ’16-’17 hat es unter der Reichenbachbrücke in München gebrannt. Hab und Gut von zwei obdachlosen Personen wurden zerstört. Betroffene erzählen in diesem Film, was passiert ist, wie sie die Kälte im Alltag überstehen und wieso sie hier schlafen müssen. Die städtische Kälteschutzeinrichtung suchen sie auch deswegen nicht auf, weil sie kein Geld für MVV-Tickets haben. Ein Freund von ihnen wurde einige Male im Bus auf dem Weg zur Einrichtung ohne Ticket erwischt und sitzt nun im Gefängnis, weil er die Strafe nicht zahlen kann. Sie haben verschiedene Vorschläge, wie ihre Situation zu verbessern ist: Die Stadt München soll den Transport zur Kälteschutzeinrichtung finanzieren (z.B. durch MVV-Tickets). Sie wollen in der Kälteschutzeinrichtung menschenwürdig behandelt werden. Sie freuen sich auch über Unterstützung durch Privatpersonen (z.B. Geldspenden, Arbeitsplätze oder Wohnraum). Kontakt: inizivi [at] gmx.de.

Wir Wollen Wohnen! Demo am 1.3.2016

Wir fordern Wohnraum für alle!

So gestaltet sich die Situation für uns als obdachlose EU-Migrant*innen in München:
Die Stadt München schließt uns aus der regulären Obdachlosenhilfe (Notunterkünfte, Teestube Komm etc.) aus verschiedenen absurden Gründen aus: Etwa, wenn wir keine Arbeit haben, wenn Verwandte von uns an einem anderen Ort wohnen oder wenn wir in München nicht gemeldet sind. Viele von uns leben schon seit Jahren in München – wir arbeiten auf den Münchner Baustellen, reinigen Münchner Gebäude – befinden uns aber in ständiger Unsicherheit, denn in Notsituationen bleiben wir uns meist selbst überlassen.
Immerhin können wir inzwischen während der gesamten Winterperiode (vom 1. November bis 31. März) in einer Kälteschutzeinrichtung schlafen. Das reicht aber nicht. Für die Zeit, die wir in der Notschlafstelle unter kommen, dürfen wir uns nirgends als Einwohner*innen anmelden. Das erschwert die Arbeitssuche enorm, denn ohne Anmeldebestätigung kein regulärer Job und ohne Job keine Wohnung. Diese Situation erschwert es uns auch, gegen betrügerische Arbeitgeber*innen vorzugehen. Alle drei Tage müssen wir uns eine neue Einweisung besorgen. Fahrkarten zur Unterkunft erhalten wir nicht, daher sind wir oft gezwungen die weite Strecke ohne Ticket zu fahren, wodurch uns Strafgelder und sogar Gefängnis drohen. Tagsüber müssen wir die Notschlafstelle verlassen, was es uns unmöglich macht, nachts zu arbeiten. Zudem müssen wir den Tag in der Kälte verbringen, was uns krank macht, und auf der Straße sind wir regelmäßig rassistischen und entwürdigenden Polizeikontrollen ausgesetzt. Mit dieser Politik produziert die Stadt Armut.
Wieso sind wir als Münchner Bürger*innen nicht erwünscht? Wieso wird uns das Recht auf ein Existenzminimum vorenthalten? Wieso wird uns eine langfristige Perspektive in München verwehrt?
Zum 31. März endet die Kälteschutzregelung und somit landen wir EU-Bürger*innen und Menschen deren Asylverfahren in anderen Ländern laufen, wieder auf der Straße. Und das obwohl die Stadt München sogar gesetzlich verpflichtet ist, alle im Stadtgebiet unfreiwillig obdachlosen Menschen unterzubringen (das ergibt sich aus dem Grundrecht auf ein Existenzminimum und der sicherheitsrechltichen Verpflichtung zum Schutz von Leib und Leben).
Der Kampf um eine soziale, gerechte und solidarische Wohnungs-Politik betrifft alle, überall und ganz besonders hier in München, wo es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt.
Um unsere grundlegenden Rechte einzufordern und unseren Protest auf die Straße zu tragen: Kommt am 01. März 2016 um 10.00 Uhr zur Schillerstraße 25, von wo aus wir mit einer kraftvollen Demonstration zum Rathaus am Marienplatz laufen wollen.

Wir fordern:

  • ganzjährige Unterbringung aller (unfreiwillig) Obdachlosen mit ganztägiger Aufenthaltsmöglichkeit und Privatsphäre
  • Möglichkeit der Anmeldung unter der Adresse der Unterkunft

Und kurzfristig:

  • die Möglichkeit, sich als in München lebende obdachlose Person in München anzumelden
  • ganztägige Aufenthaltsmöglichkeit in der Kälteschutzeinrichtung
  • kostenlose Fahrkarten zur Unterkunft
  • die Einweisung für die Kälteschutzeinrichtung soll für die gesamte Winterperiode gültig sein
Falls unsere Forderungen bis dahin unerfüllt bleiben, veranstalten wir am 31.03.2016, dem Tag an dem das Kälteschutzprogramm schließt, eine weitere Kundgebung um 8.00 Uhr morgens vor der Bayernkaserne.
Am ersten März werden wir nicht alleine protestierten, sondern in vielen europäischen Städten werden Menschen gegen Prekarität und Grenzen auf die Straße gehen. Mit einem transnationalen Sozialstreik werden wir unsere Rechte gemeinsam einfordern.

Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung!

Wohnraum, ein Recht auf Stadt und ein gutes Leben für Alle!

Kontakt: wirwollenwohnen@riseup.net

Veranstaltung zu den Kämpfen von EU-Migrant*innen in München

Info-Event: EU migrants’ struggle against overexploitation and for housing

Gemeinsam mit prekarisierten Arbeiter*innen aus Bulgarien laden wir zu einer Diskussions- und Infoveranstaltung ein:

Mittwoch, 9.12.15, 8 Uhr, Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102.

Worum geht’s?

Prekarisierte Unionsbürger*innen leben oft ohne angemessenen Wohnraum oKundgebung 0° kleinder auf der Straße, arbeiten in unsicheren und extrem ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Auch wenn sie als EU-Bürger*innen Freizügigkeit genießen, sind ihre sozialen Rechte und ihr Recht auf Aufenthalt in der Regel an einen Job gebunden. Bürokratische Hürden verhindern oft die Einforderung ihrer Rechte. Sie müssen alltäglich gegen Rassismus kämpfen.

Die Initiative Zivilcourage

Seit 2010 arbeitet die Initiative Zivilcourage eng mit diesen prekarisierten Münchner*innen zusammen. In einem temporären workers’ center im Bahnhofsviertel, das derzeit einmal die Woche geöffnet ist, versuchen wir gemeinsam, für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation zu kämpfen. Wir fordern unbezahlte Löhne ein, begleiten durch die komplexe, einsprachige und oft rassistische Bürokratie, veranstalten Infoabende, Demonstrationen und andere Formen des Protests und versuchen, die politische Selbstorganisation der Arbeiter*innen zu unterstützen, und so nicht nur die ‚kleinen‘ Probleme des Alltags anzugehen, sondern auch das große Ganze. Wir laden Interessierte herzlich ein, mitzumachen! Kontakt: inizivi@gmx.de

Produktion von Obdachlosigkeit

Am dringendsten wird oft die katastrophale Wohnsituation benannt. Auch wenn die Stadt München verpflichtet ist, alle im Stadtgebiet obdachlosen Menschen unterzubringen, schränkt sie den Zugang von Unionsbürger*innen zur Wohnungslosenhilfe extrem ein. Dem Stadtrat geht es nämlich darum, „dass unnötige Anreizeffekte vermieden werden müssen“, wie es in der ‚Gesamtstädtischen Linie im Umgang mit Armutszuwanderung aus EU-Ländern‘ von 2014 heißt. Um Kältetode zu verhindern, wurde 2013 ein Kälteschutzprogramm ins Leben gerufen. Im Winter 14/15 nutzten 3220 Personen dieses Angebot. Tagsüber müssen die Obdachlosen – unter ihnen auch viele Menschen, die in anderen EU-Staaten Asyl beantragt und eine Reiseerlaubnis, aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben – die Räume verlassen. Der Kälteschutz bietet auch keine Möglichkeit, sich anzumelden. Die Anmeldung wird aber für einen Arbeitsvertrag und für den Zugang zu sozialen Rechten verlangt. Die Obdachlosenpolitik der Stadt schützt zwar vor nächtlicher Eiseskälte, enthält bestehende Rechte mit dem Ziel der Abschreckung aber vor. Dies trägt dazu bei, das viele Menschen in München in extremer Armut und Obdachlosigkeit leben müssen. Sie kommen und arbeiten trotzdem.

Wir rufen zu einer Kampagne auf:

Auf der Veranstaltung werden wir auch Ideen für eine Kampagne gegen die Armut produzierende Obdachlosenpolitik der Stadt München vorstellen.

Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung!

Wohnraum, ein Recht auf Stadt und ein gutes Leben für Alle!

 

Flyer in englishFlyer auf deutschFlyer auf bulgarisch – Flyer auf türkisch

Борбата на eвропейските мигранти срещу свръх-експлоатацията и за подслон

Заедно с несигурни работници от България Ви каним на дискусия и информативно събитие. В сряда, на 9 декември от 8 часа в Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102.

За какво става дума?

В центъра на града, но в покрайнините на обществото ни, несигурни европейски мигранти често живеят в условията на неадекватна жилищна ситуация или на улицата, работят при изключително несигурни и свръхексплоататорски трудови условия. Въпреки че тези мигранти се радват на „свобода на движение”, техните социални права са обвързани със заетостта им и със способността им да работят. Те трябва да се борят срещу ежедневния расизъм и бюрократичните бариери, които им препречват пътя към социални права.

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Follow up Security Service

Auf unsere PM und den Infostand zur öffentlichen Finanzierung des Sicherheitsdienstes (siehe letzter Beitrag), hat es zwei Zeitungsartikel (Münchner Merkur & SZ) gegeben. Daraufhin haben die Grünen im Stadtrat einen Antrag gestellt (SZ dazu) und ein Runder Tisch wurde abgehalten.  Wir waren nicht eingeladen. Es sieht so aus, als würde die Finanzierung stehen bleiben. Das RAW hat uns um eine Stellungsnahme gebeten. Die haben wir mit Arbeitsuchenden diskutiert und hier ist sie:

– Wir teilen die skandalisierende Problemdefinition nicht, die von einigen Geschäftsleuten übernommen wird, während die Stimme anderer Akteure im Viertel aggressiv ausblendet und abwertet. Die Arbeitsuchenden werden als “Szenerien” mit den Schlagworten “Müll”, “Aggression”, “Schädlinge” markiert (siehe Petition von 2013 und Medienzitate), statt sie als Akteure im Viertel wahrzunehmen und in Gesprächen über die Situation zu integrieren.

– Ordnungs- und Sicherheitspolitische Maßnahmen werden zu keinem positiven Effekt führen in dem sozialen Raum, der sogar von Polizei und Zoll schon als durch Repression nicht kontrollierbare soziale Situation dargestellt wurde (Polizeipräsident Andrä in der tz vom 26.11.2013). Der Security Service ist effektiv für Ordnung und “Sauberkeit” im öffentlichen Raum zuständig, wenn er rechtlich dazu auch nicht befugt ist. Dies bestätigen Berichte der Betroffenen. Eine solche Privatisierung der Gewalt über den öffentlichen Raum darf von öffentlicher Hand nicht finanziert, sondern sollte verboten werden.

– Aufgrund der strukturellen Machtposition, des Auftretens und der Zielgebung des Sicherheitsdienstes, wird er keine von den Arbeitsuchenden angenommene Lotsenfunktion einnehmen können.

– Nur durch eine größere Durchlässigkeit der Grenzen der Stadtgesellschaft kann die prekäre Situation, die den Menschen nur den öffentlichen Raum als sozialen Ort lässt, entspannt werden. Selbstorganisierte Räume, Unterstützung bei der Abreitsuche, Zugang zu bestehenden Rechten wie Notunterbringung und in vielen Fällen ALG II, sowie die sprachliche und interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung und sozialen Angebote käme dem entgegen. Bis dahin sollte pragmatisch mit der Situation umgegangen werden, z.B. durch das Aufstellen von Sitzgelegenheiten, so dass Arbeitsuchende nicht vor Hauseingängen sitzen müssen.

Öffentliche Mittel für Privatsherriff am Tagelöhnermarkt genehmigt

Die Stadt München wird bis zu 20.000 Euro im Jahr für einen privaten Security-Service am Tagelöhnermarkt ausgeben – dies beschloss der Stadtrat letzten Dienstag1. Für die Initiative Zivilcourage ist das eine weitere Kampfansage an die Armen – diesmal mit öffentlichen Geldern für privatisierte Sicherheitsorgane.

Der Entschluss kam im Paket mit der Verlängerung des Infozentrums Migration und Arbeit. Die Forderungen des Thea-Ge Geschäftsfühers Michael Grill wurden so in einem Kuhhandel gebunden an ein soziales Projekt, das den Arbeitsuchenden Perspektiven eröffnen und ihre Diskriminierung bekämpfen, statt sie aus dem öffentlichen Raum vertreiben sollte.

Nicht die bulgarischen Arbeiter_innen und ihre Präsenz sind das Problem, sondern niedrige Löhne, hohe Mieten, soziale Ausgrenzungen und rassistische Sauberkeitsphantasien. Immerhin sind sie freizügig, und dürfen sich im öffentlichen Raum aufhalten. So treffen sie sich schon seit Jahren im Bahnhofsviertel, um Arbeit zu finden. Sie bauen Hochhäuser und Wohnanlagen, putzen U-Bahnhöfe, öffentliche Ämter und Schulen in der „Weltstadt mit Herz“.

Nächsten Dienstag (28. April, 10-13 Uhr) laden wir ein zu einem Infostand an der Ecke Goethe/Landwehrstraße. Hier werden wir über Arbeitsrechte und das Recht auf Aufenthalt im öffentlichen Raum informieren.

Mehr hier: 150426 PM Stadt München zahlt Privatsheriff am Tagelöhnermarkt

1Siehe, http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/TOP/3652097.pdf

Arbeitsgerichtstermin

Seit über einem Jahr kämpfen vier bulgarische Reinigungsarbeiterinnen, die in einem Münchner Gymnasium gearbeitet haben, um ihren Lohn.
Der nächste Gerichtstermin findet am Mittwoch, 4. März, um 10:30 im Arbeitsgericht München, Winzererstraße 106, statt und die Klägerinnen würden sich über solidarische Begleitung freuen.
 Zum Lohnbetrug kommt hinzu, dass ihr Ex- Arbeitgeber auch schon vor Gericht versucht hat, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, u.a. durch rassistische Stereotypen und Kriminalisierung.
Wir treffen uns um 10:15 vor dem Gerichtsgebäude.
Mehr Infos hier.

Europa für alle!

 

Dieses Wochenende findet das überregionale Vernetzungstreffen “Europa für alle – Kämpfe gegen rassistische und ausbeuterische Verhältnisse der innereuropäischen (Arbeits-)Migration” in München statt.

Das Programm findet ihr hier: deutsch und englisch

Wir denken, dass das Treffen eine große Chance darstellt, uns zum Thema EU-interne Migration (und darüber hinaus) zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen und so auch über den lokalen Level hinaus handlunsgfähig zu werden.

Wir freuen uns!

Anmeldungen und weitere Fragen an inizivi@gmx.de. Bitte teilt uns mit, zu welchen Workshops ihr wahrscheinlich gehen werdet, wieviel Schlafplätze ihr braucht, was ihr gerne (nicht) Essen würdet und was euch noch Organisatorisches einfällt. Wenn gewünscht, können wir Übersetzungen bereitstellen (z.B. ins Englische, Türkische, Bulgarische) bzw. Teile mehrsprachig gestalten.