Wir Wollen Wohnen! Demo am 1.3.2016

Wir fordern Wohnraum für alle!

So gestaltet sich die Situation für uns als obdachlose EU-Migrant*innen in München:
Die Stadt München schließt uns aus der regulären Obdachlosenhilfe (Notunterkünfte, Teestube Komm etc.) aus verschiedenen absurden Gründen aus: Etwa, wenn wir keine Arbeit haben, wenn Verwandte von uns an einem anderen Ort wohnen oder wenn wir in München nicht gemeldet sind. Viele von uns leben schon seit Jahren in München – wir arbeiten auf den Münchner Baustellen, reinigen Münchner Gebäude – befinden uns aber in ständiger Unsicherheit, denn in Notsituationen bleiben wir uns meist selbst überlassen.
Immerhin können wir inzwischen während der gesamten Winterperiode (vom 1. November bis 31. März) in einer Kälteschutzeinrichtung schlafen. Das reicht aber nicht. Für die Zeit, die wir in der Notschlafstelle unter kommen, dürfen wir uns nirgends als Einwohner*innen anmelden. Das erschwert die Arbeitssuche enorm, denn ohne Anmeldebestätigung kein regulärer Job und ohne Job keine Wohnung. Diese Situation erschwert es uns auch, gegen betrügerische Arbeitgeber*innen vorzugehen. Alle drei Tage müssen wir uns eine neue Einweisung besorgen. Fahrkarten zur Unterkunft erhalten wir nicht, daher sind wir oft gezwungen die weite Strecke ohne Ticket zu fahren, wodurch uns Strafgelder und sogar Gefängnis drohen. Tagsüber müssen wir die Notschlafstelle verlassen, was es uns unmöglich macht, nachts zu arbeiten. Zudem müssen wir den Tag in der Kälte verbringen, was uns krank macht, und auf der Straße sind wir regelmäßig rassistischen und entwürdigenden Polizeikontrollen ausgesetzt. Mit dieser Politik produziert die Stadt Armut.
Wieso sind wir als Münchner Bürger*innen nicht erwünscht? Wieso wird uns das Recht auf ein Existenzminimum vorenthalten? Wieso wird uns eine langfristige Perspektive in München verwehrt?
Zum 31. März endet die Kälteschutzregelung und somit landen wir EU-Bürger*innen und Menschen deren Asylverfahren in anderen Ländern laufen, wieder auf der Straße. Und das obwohl die Stadt München sogar gesetzlich verpflichtet ist, alle im Stadtgebiet unfreiwillig obdachlosen Menschen unterzubringen (das ergibt sich aus dem Grundrecht auf ein Existenzminimum und der sicherheitsrechltichen Verpflichtung zum Schutz von Leib und Leben).
Der Kampf um eine soziale, gerechte und solidarische Wohnungs-Politik betrifft alle, überall und ganz besonders hier in München, wo es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt.
Um unsere grundlegenden Rechte einzufordern und unseren Protest auf die Straße zu tragen: Kommt am 01. März 2016 um 10.00 Uhr zur Schillerstraße 25, von wo aus wir mit einer kraftvollen Demonstration zum Rathaus am Marienplatz laufen wollen.

Wir fordern:

  • ganzjährige Unterbringung aller (unfreiwillig) Obdachlosen mit ganztägiger Aufenthaltsmöglichkeit und Privatsphäre
  • Möglichkeit der Anmeldung unter der Adresse der Unterkunft

Und kurzfristig:

  • die Möglichkeit, sich als in München lebende obdachlose Person in München anzumelden
  • ganztägige Aufenthaltsmöglichkeit in der Kälteschutzeinrichtung
  • kostenlose Fahrkarten zur Unterkunft
  • die Einweisung für die Kälteschutzeinrichtung soll für die gesamte Winterperiode gültig sein
Falls unsere Forderungen bis dahin unerfüllt bleiben, veranstalten wir am 31.03.2016, dem Tag an dem das Kälteschutzprogramm schließt, eine weitere Kundgebung um 8.00 Uhr morgens vor der Bayernkaserne.
Am ersten März werden wir nicht alleine protestierten, sondern in vielen europäischen Städten werden Menschen gegen Prekarität und Grenzen auf die Straße gehen. Mit einem transnationalen Sozialstreik werden wir unsere Rechte gemeinsam einfordern.

Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung!

Wohnraum, ein Recht auf Stadt und ein gutes Leben für Alle!

Kontakt: wirwollenwohnen@riseup.net

Veranstaltung zu den Kämpfen von EU-Migrant*innen in München

Info-Event: EU migrants’ struggle against overexploitation and for housing

Gemeinsam mit prekarisierten Arbeiter*innen aus Bulgarien laden wir zu einer Diskussions- und Infoveranstaltung ein:

Mittwoch, 9.12.15, 8 Uhr, Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102.

Worum geht’s?

Prekarisierte Unionsbürger*innen leben oft ohne angemessenen Wohnraum oKundgebung 0° kleinder auf der Straße, arbeiten in unsicheren und extrem ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Auch wenn sie als EU-Bürger*innen Freizügigkeit genießen, sind ihre sozialen Rechte und ihr Recht auf Aufenthalt in der Regel an einen Job gebunden. Bürokratische Hürden verhindern oft die Einforderung ihrer Rechte. Sie müssen alltäglich gegen Rassismus kämpfen.

Die Initiative Zivilcourage

Seit 2010 arbeitet die Initiative Zivilcourage eng mit diesen prekarisierten Münchner*innen zusammen. In einem temporären workers’ center im Bahnhofsviertel, das derzeit einmal die Woche geöffnet ist, versuchen wir gemeinsam, für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation zu kämpfen. Wir fordern unbezahlte Löhne ein, begleiten durch die komplexe, einsprachige und oft rassistische Bürokratie, veranstalten Infoabende, Demonstrationen und andere Formen des Protests und versuchen, die politische Selbstorganisation der Arbeiter*innen zu unterstützen, und so nicht nur die ‚kleinen‘ Probleme des Alltags anzugehen, sondern auch das große Ganze. Wir laden Interessierte herzlich ein, mitzumachen! Kontakt: inizivi@gmx.de

Produktion von Obdachlosigkeit

Am dringendsten wird oft die katastrophale Wohnsituation benannt. Auch wenn die Stadt München verpflichtet ist, alle im Stadtgebiet obdachlosen Menschen unterzubringen, schränkt sie den Zugang von Unionsbürger*innen zur Wohnungslosenhilfe extrem ein. Dem Stadtrat geht es nämlich darum, „dass unnötige Anreizeffekte vermieden werden müssen“, wie es in der ‚Gesamtstädtischen Linie im Umgang mit Armutszuwanderung aus EU-Ländern‘ von 2014 heißt. Um Kältetode zu verhindern, wurde 2013 ein Kälteschutzprogramm ins Leben gerufen. Im Winter 14/15 nutzten 3220 Personen dieses Angebot. Tagsüber müssen die Obdachlosen – unter ihnen auch viele Menschen, die in anderen EU-Staaten Asyl beantragt und eine Reiseerlaubnis, aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben – die Räume verlassen. Der Kälteschutz bietet auch keine Möglichkeit, sich anzumelden. Die Anmeldung wird aber für einen Arbeitsvertrag und für den Zugang zu sozialen Rechten verlangt. Die Obdachlosenpolitik der Stadt schützt zwar vor nächtlicher Eiseskälte, enthält bestehende Rechte mit dem Ziel der Abschreckung aber vor. Dies trägt dazu bei, das viele Menschen in München in extremer Armut und Obdachlosigkeit leben müssen. Sie kommen und arbeiten trotzdem.

Wir rufen zu einer Kampagne auf:

Auf der Veranstaltung werden wir auch Ideen für eine Kampagne gegen die Armut produzierende Obdachlosenpolitik der Stadt München vorstellen.

Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung!

Wohnraum, ein Recht auf Stadt und ein gutes Leben für Alle!

 

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Борбата на eвропейските мигранти срещу свръх-експлоатацията и за подслон

Заедно с несигурни работници от България Ви каним на дискусия и информативно събитие. В сряда, на 9 декември от 8 часа в Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102.

За какво става дума?

В центъра на града, но в покрайнините на обществото ни, несигурни европейски мигранти често живеят в условията на неадекватна жилищна ситуация или на улицата, работят при изключително несигурни и свръхексплоататорски трудови условия. Въпреки че тези мигранти се радват на „свобода на движение”, техните социални права са обвързани със заетостта им и със способността им да работят. Те трябва да се борят срещу ежедневния расизъм и бюрократичните бариери, които им препречват пътя към социални права.

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Follow up Security Service

Auf unsere PM und den Infostand zur öffentlichen Finanzierung des Sicherheitsdienstes (siehe letzter Beitrag), hat es zwei Zeitungsartikel (Münchner Merkur & SZ) gegeben. Daraufhin haben die Grünen im Stadtrat einen Antrag gestellt (SZ dazu) und ein Runder Tisch wurde abgehalten.  Wir waren nicht eingeladen. Es sieht so aus, als würde die Finanzierung stehen bleiben. Das RAW hat uns um eine Stellungsnahme gebeten. Die haben wir mit Arbeitsuchenden diskutiert und hier ist sie:

– Wir teilen die skandalisierende Problemdefinition nicht, die von einigen Geschäftsleuten übernommen wird, während die Stimme anderer Akteure im Viertel aggressiv ausblendet und abwertet. Die Arbeitsuchenden werden als “Szenerien” mit den Schlagworten “Müll”, “Aggression”, “Schädlinge” markiert (siehe Petition von 2013 und Medienzitate), statt sie als Akteure im Viertel wahrzunehmen und in Gesprächen über die Situation zu integrieren.

– Ordnungs- und Sicherheitspolitische Maßnahmen werden zu keinem positiven Effekt führen in dem sozialen Raum, der sogar von Polizei und Zoll schon als durch Repression nicht kontrollierbare soziale Situation dargestellt wurde (Polizeipräsident Andrä in der tz vom 26.11.2013). Der Security Service ist effektiv für Ordnung und “Sauberkeit” im öffentlichen Raum zuständig, wenn er rechtlich dazu auch nicht befugt ist. Dies bestätigen Berichte der Betroffenen. Eine solche Privatisierung der Gewalt über den öffentlichen Raum darf von öffentlicher Hand nicht finanziert, sondern sollte verboten werden.

– Aufgrund der strukturellen Machtposition, des Auftretens und der Zielgebung des Sicherheitsdienstes, wird er keine von den Arbeitsuchenden angenommene Lotsenfunktion einnehmen können.

– Nur durch eine größere Durchlässigkeit der Grenzen der Stadtgesellschaft kann die prekäre Situation, die den Menschen nur den öffentlichen Raum als sozialen Ort lässt, entspannt werden. Selbstorganisierte Räume, Unterstützung bei der Abreitsuche, Zugang zu bestehenden Rechten wie Notunterbringung und in vielen Fällen ALG II, sowie die sprachliche und interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung und sozialen Angebote käme dem entgegen. Bis dahin sollte pragmatisch mit der Situation umgegangen werden, z.B. durch das Aufstellen von Sitzgelegenheiten, so dass Arbeitsuchende nicht vor Hauseingängen sitzen müssen.

Öffentliche Mittel für Privatsherriff am Tagelöhnermarkt genehmigt

Die Stadt München wird bis zu 20.000 Euro im Jahr für einen privaten Security-Service am Tagelöhnermarkt ausgeben – dies beschloss der Stadtrat letzten Dienstag1. Für die Initiative Zivilcourage ist das eine weitere Kampfansage an die Armen – diesmal mit öffentlichen Geldern für privatisierte Sicherheitsorgane.

Der Entschluss kam im Paket mit der Verlängerung des Infozentrums Migration und Arbeit. Die Forderungen des Thea-Ge Geschäftsfühers Michael Grill wurden so in einem Kuhhandel gebunden an ein soziales Projekt, das den Arbeitsuchenden Perspektiven eröffnen und ihre Diskriminierung bekämpfen, statt sie aus dem öffentlichen Raum vertreiben sollte.

Nicht die bulgarischen Arbeiter_innen und ihre Präsenz sind das Problem, sondern niedrige Löhne, hohe Mieten, soziale Ausgrenzungen und rassistische Sauberkeitsphantasien. Immerhin sind sie freizügig, und dürfen sich im öffentlichen Raum aufhalten. So treffen sie sich schon seit Jahren im Bahnhofsviertel, um Arbeit zu finden. Sie bauen Hochhäuser und Wohnanlagen, putzen U-Bahnhöfe, öffentliche Ämter und Schulen in der „Weltstadt mit Herz“.

Nächsten Dienstag (28. April, 10-13 Uhr) laden wir ein zu einem Infostand an der Ecke Goethe/Landwehrstraße. Hier werden wir über Arbeitsrechte und das Recht auf Aufenthalt im öffentlichen Raum informieren.

Mehr hier: 150426 PM Stadt München zahlt Privatsheriff am Tagelöhnermarkt

1Siehe, http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/TOP/3652097.pdf

Arbeitsgerichtstermin

Seit über einem Jahr kämpfen vier bulgarische Reinigungsarbeiterinnen, die in einem Münchner Gymnasium gearbeitet haben, um ihren Lohn.
Der nächste Gerichtstermin findet am Mittwoch, 4. März, um 10:30 im Arbeitsgericht München, Winzererstraße 106, statt und die Klägerinnen würden sich über solidarische Begleitung freuen.
 Zum Lohnbetrug kommt hinzu, dass ihr Ex- Arbeitgeber auch schon vor Gericht versucht hat, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, u.a. durch rassistische Stereotypen und Kriminalisierung.
Wir treffen uns um 10:15 vor dem Gerichtsgebäude.
Mehr Infos hier.

Europa für alle!

 

Dieses Wochenende findet das überregionale Vernetzungstreffen “Europa für alle – Kämpfe gegen rassistische und ausbeuterische Verhältnisse der innereuropäischen (Arbeits-)Migration” in München statt.

Das Programm findet ihr hier: deutsch und englisch

Wir denken, dass das Treffen eine große Chance darstellt, uns zum Thema EU-interne Migration (und darüber hinaus) zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen und so auch über den lokalen Level hinaus handlunsgfähig zu werden.

Wir freuen uns!

Anmeldungen und weitere Fragen an inizivi@gmx.de. Bitte teilt uns mit, zu welchen Workshops ihr wahrscheinlich gehen werdet, wieviel Schlafplätze ihr braucht, was ihr gerne (nicht) Essen würdet und was euch noch Organisatorisches einfällt. Wenn gewünscht, können wir Übersetzungen bereitstellen (z.B. ins Englische, Türkische, Bulgarische) bzw. Teile mehrsprachig gestalten.

 

Protest gegen Kriminalisierung von Bettler_innen im KVR

 

Im Münchner Kreisverwaltungsreferat wurde heute vom Leiter des KVR Blume-Beyerle und Polizei-Vizepräsident Kopp eine Pressekonferenz zum Thema “Neues Vorgehen gegen bestimmte Bettelformen in München: Erlass einer Allgemeinverfügung abghalten. Dabei kam es zu Protesten gegen die zunehmende Diffamierung und Krimnalisierung armer Menschen, die – oft in Verbindung mit rassistischen Ressentiments – beispielsweise in Medienhetze und repressiver Ordnungspolitik ihren Ausdruck findet. Das Netzwerk gegen Bettelverbote verfasste einen offenen Brief, der auch von der Initiative unterzeichnet wurde, um das “neue Vorgehen” von Stadt und Polizei gegen Bettler_innen anzuprangern.

Bekämpfen wir die Armut, nicht arme Menschen!

ArmutBekämpfen

Cтачка! Streik! Kämpfe gegen Wohnungslosigkeit in Köln

Diskussionsveranstaltung am Freitag, 11. Juli 2014 um 19 Uhr im
Eine-Welt-Haus

Am letzten Abend der Veranstaltungsreihe „Cтачка! Streik!“ werden
Aktivist_innen der Initiative „Wohnraum für alle“ aus Köln von
ihren Kämpfen gegen Wohnungslosigkeit berichten. Dort haben Deutsche und
Bulgar_innen gemeinsam gegen Obdachlosigkeit und Ausgrenzung
protestiert, u.a. mit einer Rathhaubesetzung. Diesen September laden sie
erneut zur sozialen Kamnpfbaustelle ein.

Zur Veranstaltungsreihe Cтачка! Streik!
Rathausbesetzung in Köln, Streik in der Papenburger Werft, Besetzungen
der Berliner Eisfabrik-Bewohner_innen. An verschiedenen Orten regt sich
Widerstand von bulgarischen und rumänischen Migrant_innen gegen prekäre
Lebensumstände. Die Veranstaltungsreihe „Cтачка“ (Stachka, dt. Streik)
versucht in drei Abendveranstaltungen verschiedene Protestorte und
-formen zusammenzubringen und einen gemeinsamen Horizont auszuloten.

für Essen und Getränke wird gesorgt

“Wir wollen Wohnen!” Kundgebung im Februar

Nachträglich ein Foto von der Kundgebung gegen die 0°-Regelung im Februar
Kundgebung 0° klein