Archive for the 'EU' Category

We won! Obdachloser EU-Bürger klagt Recht auf Unterkunft vor Gericht ein!

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 9.8.17 die Stadt München dazu verpflichtet, dem Unionsbürger Hristo V. zur Behebung der Obdachlosigkeit eine Notunterkunft zuzuweisen und vorläufig bis zum 1. Oktober 2017 zur Verfügung zu stellen. Die Dienstanweisungen des Amtes für Wohnen und Migration sind demnach auch aus der Perspektive des Gerichts in vielen Punkten rechtswidrig – die Kampagne Wohnraum für Alle! sieht ihre Forderungen bestätigt. Die LHS darf weder die Klärung des Sozialhilfeanspruchs noch den amtlichen Nachweis aus dem Herkunftsort, dass auch andernorts kein Wohnraum zur Verfügung steht als Bedingung für die sofortige Unterbringung Vankovs stellen. Lest hier weiter: Pressemitteilung vom 13.8.17

Hintergrundinfos:

Pressespiegel:

Merkur vom 18.8.17: Kein Platz im Heim – Obdachloser verklagt München

SZ vom 22.8.17: Obdachloser klagt Recht auf Unterkunft vor Gericht ein

heute.at vom 23.8.17: Mutiger Mann — Obdachloser erkämpft vor Gericht eigene Notunterkunft

neues deutschland vom 7.9.17: Recht auf Notunterkunft — Gericht urteilt über einen obdachlosen Arbeitsmigranten aus Bulgarien

Öffentliche Mittel für Privatsherriff am Tagelöhnermarkt genehmigt

Die Stadt München wird bis zu 20.000 Euro im Jahr für einen privaten Security-Service am Tagelöhnermarkt ausgeben – dies beschloss der Stadtrat letzten Dienstag1. Für die Initiative Zivilcourage ist das eine weitere Kampfansage an die Armen – diesmal mit öffentlichen Geldern für privatisierte Sicherheitsorgane.

Der Entschluss kam im Paket mit der Verlängerung des Infozentrums Migration und Arbeit. Die Forderungen des Thea-Ge Geschäftsfühers Michael Grill wurden so in einem Kuhhandel gebunden an ein soziales Projekt, das den Arbeitsuchenden Perspektiven eröffnen und ihre Diskriminierung bekämpfen, statt sie aus dem öffentlichen Raum vertreiben sollte.

Nicht die bulgarischen Arbeiter_innen und ihre Präsenz sind das Problem, sondern niedrige Löhne, hohe Mieten, soziale Ausgrenzungen und rassistische Sauberkeitsphantasien. Immerhin sind sie freizügig, und dürfen sich im öffentlichen Raum aufhalten. So treffen sie sich schon seit Jahren im Bahnhofsviertel, um Arbeit zu finden. Sie bauen Hochhäuser und Wohnanlagen, putzen U-Bahnhöfe, öffentliche Ämter und Schulen in der „Weltstadt mit Herz“.

Nächsten Dienstag (28. April, 10-13 Uhr) laden wir ein zu einem Infostand an der Ecke Goethe/Landwehrstraße. Hier werden wir über Arbeitsrechte und das Recht auf Aufenthalt im öffentlichen Raum informieren.

Mehr hier: 150426 PM Stadt München zahlt Privatsheriff am Tagelöhnermarkt

1Siehe, http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/TOP/3652097.pdf

Münchner Sicherheitsbericht: Task-Force gegen “Wildes Campieren”

Die Stadt München hat seit August 2013 eine Arbeitsgruppe “Wildes Campieren”, “um die Gefahr der Verfestigung von Strukturen entgegenzuwirken”. Die Obdachlosen gemäß der kommunalen gesetzlichen Verpflichtung unterzubringen, scheint nicht in Frage zu kommen.
Zitat aus dem Sicherheitsbericht (auch sonst lesenswert):
“Der betroffene Personenkreis verfügt in der Regel im Heimatland über Wohnraum. Somit besteht nach aktueller Rechtslage keine Möglichkeit zur Vermittlung in das Sofortunterbringungssystem der Stadt München. Die Personen entscheiden sich trotz dieser Perspektivlosigkeit bewusst für die Einreise ins Bundesgebiet und den Verbleib in München. Aus diesem Umstand ergeben sich die illegalen Lager (Zelte, Autos, Wohnwägen) auf öffentlichem und privatem Grund.
Die Stadt hat sich dieser Problematik angenommen und vertritt die Auffassung, dass mit Augenmaß und in Abstimmung mit den beteiligten Referaten alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden sollen, um die Gefahr der Verfestigung von Strukturen entgegenzuwirken. Parallel zur konsequenten Beendung illegaler Lager erhalten die betroffenen Personen – soweit möglich – Hilfsangebote.”

Cтачка! Streik! Prekär besetzt in Berlin. Kämpfe der Eisfabrik-Bewohner_innen

Von der Kirche über die Parteizentralen von DIE LINKE und SPD zur Berliner Senatsverwaltung – die Suche nach einer langfristigen Bleibe gestaltete sich für eine Gruppe von bulgarischen Tagelöhner_innen als Odyssee zu verschiedenen politischen Akteuren.
In der ehemaligen Eisfabrik in Berlin-Kreuzberg wohnten jahrelang ca. 30 Menschen in improvisierten Unterkünften. Seit der Räumung Ende 2013 kämpfen die Ex-Bewohner_innen um eine menschenwürdige Unterkunft. Mit mehreren Besetzungen brachten sie ihre Forderungen an die Öffentlichkeit. Am 15.06. werden die Ex-Eisfabrik-Bewohner_innen in München von ihren Kämpfen berichten.
Mehr Infos unter: http://wirbleibenalle.org/?cat=139

Zur Veranstaltungsreihe Cтачка! Streik!
Rathausbesetzung in Köln, Streik in der Papenburger Werft, Besetzungen der Berliner Eisfabrik-Bewohner_innen. An verschiedenen Orten regt sich Widerstand von bulgarischen und rumänischen Migrant_innen gegen prekäre Lebensumstände. Die Veranstaltungsreihe „Cтачка“ (Stachka, dt. Streik) versucht in drei Abendveranstaltungen verschiedene Protestorte und
-formen zusammenzubringen und einen gemeinsamen Horizont auszuloten.

Privatsheriff gegen Arbeitsuchende – Geschäftsleute machen sich lächerlich

Einige Geschäftsleute im Hauptbahnhofviertel haben Mitte April einen Security-Dienst angeworben, um Arbeitsuchende rassistisch zu markieren und zu verjagen. Das scheint erst als reiner PR-Gag, denn der Security-Pitbull hat keinerlei Befugnisse.
Die Fotos in den Boulevard-Blättern Bild und tz vom 24.04.14 sagen alles: Bullige Männer, verschränkte Arme, grimmige Mienen – Auftraggeber Grill & co machen sich mit Aggression und Rassismus in aller Öffentlichkeit lächerlich. Sie versuchen, sich als angebliche Löser eines Problems darzustellen. Das eigentliche Problem besteht aber in ihrer eigenen Aggression und rassistischen Problemdefinition. An einer wirklichen Besserung der
sozialen Realität der Betroffenen sind sie nicht interessiert. [weiterlesen]

Was tun bei Drohung von Abschiebung aufgrund v. Bezug v. Sozialleistungen?

Ein sechsjähriges Kind mit bulgarischer Staatsangehörigkeit hat einen Brief von der Ausländerbehörde bekommen, der vor der Vollzug des Ausländerrechts warnt. Da es seinen Unterhalt nicht ohne Bezug von öffentlichen Leistungen sicherstellen könne, drohe ihm die Abschiebung. Hier der (anonymisierte) Brief.
Ein Anruf bei der Ausländerbehörde klärte auf, dass alle Familienmitglieder solch einen Brief erhalten haben sollten, bei den anderen aber eine falsche Adresse verwendet worden war.

Der Vater arbeitet und verdient etwa 1000 Euro monatlich. Die Mutter wird bald einen vom Jobcenter vermittelten Deutschkurs besuchen und hofft dann, auch Arbeit zu finden. Im Moment verdient sie in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bereits 200 Euro monatlich. Der eine Sohn besucht die 7. Klasse, der andere ist noch im Kindergarten. Die Familie bezieht Leistungen nach SGB 2 als “Aufstocker”.

Diese Informationen würden wir nun der Ausländerbehörde schicken und (eher hoffnungslos) hoffen, dass sie es sich noch einmal anders überlegen.

Wir kennen einige Familien mit bulg. Staatsbürgerschaft, die “öffentliche Leistungen” beziehen. Es wäre eine Katastrophe, wenn dem nun Steine in den Weg gelegt werden würden. Bis jetzt wurde uns immer versichert, dass die Anfechtung der Freizügigkeit (in München) als nicht praktikabel eingeschätzt und deswegen nicht praktiziert werde, da die Leute ja einfach wieder zurückkommen könnten. Wir fürchten nun, das der Weg zum Bezug von öffentlichen Leistungen so aber gänzlich versperrt werden soll.

Kennt ihr ähnliche Fälle? Welche Möglichkeiten gibt es, darauf zu reagieren / Einspruch zu erheben? Gäbe es rechtliche oder politische Wege? Oder habt ihr eine Idee, wer weiterhelfen könnte? Wir bitten um Ratschläge und Erfahrungsaustausch. inizivi at gmx.de

Wenn dir jemand sagt, du sollst zurück nach Bulgarien fahren, warum solltest du das akzeptieren?

Seit einiger Zeit ist die Familie A. obdachlos. Krum A., Spaska A. und ihre beiden Söhne sind im Moment in einer Notunterkunft der Stadt untergebracht, davor waren der Vater und der ältere Sohn auf der Straße, die Mutter und der 15-jährige Sohn für 2 Tage von der Bahnhofsmission untergebracht. Am Mittwoch (28.03.) entscheidet das Jobcenter endgültig über ihren Antrag auf Sozialhilfen, nachdem die Familie diese Woche schon eine mündliche Absage bekommen hat. Wenn am Mittwoch negativ über den Antrag entschieden wird, steht die Familie auch wieder auf der Straße, da von der Stadt dann auch keine Notunterbringung mehr bereitgestellt wird. Mehrfach wurde der bulgarischen Familie nun schon gesagt, sie “sollen doch nach Hause fahren”. Krum A. sagt dazu: “Wenn dir jemand sagt, du sollst zurück nach Bulgarien fahren, warum solltest du das dann gleich akzeptieren, und nach Hause fahren? Wenn die Sachbearbeiter sagen, dass wir kein Recht auf Sozialhilfe haben, warum sollten wir das dann einfach so akzeptieren?” Eine negative Entscheidung wird die Familie nicht kampflos hinnehmen – “Wenn sie uns wieder sagen, sie können nichts für uns tun, dann bleiben wir dieses Mal einfach dort. Dann werden wir eben im Amt übernachten, das ist besser als unter der Brücke.”
Kurz zur Vorgeschichte:
Seit zweieinhalb Jahren ist Krum A. in München gemeldet, und arbeitete seitdem als Selbständiger für verschiedene Arbeitgeber, da er nirgends eine Anstellung finden konnte. Bis heute wartet er noch auf mehrere tausend Euro Lohn aus drei verschiedenen Aufträgen. Im letzten Monat konnten er und seine Familie deswegen die Miete nicht zahlen. Der Vermieter, mit dem sie lediglich einen mündlichen Mietvertrag hatten, wechselte die Schlösser zur Wohnung aus – die Familie stand zum ersten Mal auf der Straße. Sie stellten daraufhin einen Antrag auf Sozialleistungen. Zur Überbrückung wurden sie für eine Woche in einer Pension untergebracht. Der 15- jährige Sohn geht in München zur Schule, der ältere Sohn hat gerade einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnet.
Als das Amt ihnen den Anspruch auf Sozialhilfe absprach, da sie – so der Sachbearbeiter, dafür fünf Jahre in München gemeldet sein müssten – erlosch in den Augen der Stadt, auch der Anspruch auf die vorübergehende Unterkunft. Nach hartnäckigen Diskussionen am Amt wird der Antrag jetzt nochmals geprüft – die Gesetzeslage dahingehend scheint keineswegs so klar zu sein, wie es die Sachbearbeiter zunächst dargestellt hatten. Bis zur endgültigen Überprüfung ist die Familie nun noch mal in einer Notunterkunft untergebracht.
Exemplarisch ist die Geschichte hinsichtlich der Spirale aus Lohnbetrug, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit, die es nun zu durchbrechen gilt. Skandalös ist dabei neben der Willkür der Sachbearbeiter_innen und der undurchsichtigen Gesetzgebung auch, dass die Stadt München eine Familie mit einem schulpflichtigen Kind auf der Straße stehen lässt. Mehr Informationen und Kontakt zur Familie über inizivi [at] gmx.de

MM-Artikel vom 26.02.12

Münchens Tagelöhner – ein Leben im Schatten im Münchner Merkur

“Keine 15 Meter kann Savas Tetik die Goethestraße entlang gehen, ohne dass ihn jemand anhält. „Merhaba“, sagt die ältere Dame, „Salam aleikum“, ein junger Mann. Einer nach dem anderen zieht ein Papier aus der Tasche – vom Amt für Migration und Wohnen oder vom Kreisverwaltungsreferat – und redet dann auf türkisch auf den 49-Jährigen mit dem schwarzgrauen Bart und dem Rucksack ein. „Bei jedem steckt eine Geschichte dahinter“, sagt Tetik und schaut ein wenig traurig. Denn es ist meist keine gute Geschichte. Seit 2008 ist Savas Tetik bei der „Initiative Zivilcourage“ aktiv, die sich für Arbeitsgerechtigkeit für Tagelöhner einsetzt. Ein junges Paar aus Bulgarien erscheint an seinem Stammplatz, einem Backshop an der Schwanthaler- Ecke Goethestraße. Er in orangener Bomberjacke, sie mit zusammengebundenen, schwarzen Haaren und tiefen Augenringen. Sie haben ein Papier dabei, vom Vermieter: Wenn sie nicht sofort 50 Euro für zwei Betten im Wohnheim bezahlen, sitzen die beiden auf der Straße. Wo das Geld herkommen soll, das wissen sie nicht. Der junge Mann hat keine Arbeit, die Frau wartet auf 940 Euro Lohn von ihrem Putzjob in einem Hotel.[…]”

Aufruf zum Mitmachen!

Im Zentrum der Stadt, aber am Rande der Stadtgesellschaft – Arbeiter_innen aus den neuen EU-Ländern leben oft ohne angemessenen Wohnraum oder auf der Straße, arbeiten in unsicheren Arbeitsverhältnissen, sind so dem Gutdünken der Auftraggeber und Polizeiwillkür ausgesetzt. Auch wenn sie als EU-Bürger_innen ‚Freizügigkeit‘ genießen, sind ihre Arbeitsrechte extrem eingeschränkt. Bürokratische Hürden, mangelnde Informationsangebote und die Sprachbarrieren verhindern einen Zugang zu den wenigen Unterstützungsangeboten, Vorurteile und Rassismus erschweren ihren Alltag.
Seit 2010 arbeiten wir im Hauptbahnhofviertel eng mit diesen prekarisierten Münchner_innen zusammen. In einer wöchentlichen Beratung versuchen wir gemeinsam, Wege zur Verbesserung ihrer Lebenssituation zu finden. Wir begleiten durch die komplexe, meist einsprachige und oft diskriminierende Bürokratie, veranstalten Diskussions- und Infoabende, bei Bedarf Deutschkurse, und versuchen, die politische Selbstorganisation der Arbeiter_innen zu unterstützen, und so nicht nur die ‚kleinen‘ Probleme des Alltags anzugehen, sondern auch das große Ganze.
Die Beratung findet momentan am Dienstag von 10 bis 13 Uhr in der Import Export Bar (Goethestraße 30) statt.
Kommt doch einfach mal vorbei!
Es ist viel zu tun, aber wir kommen an unsere Grenzen und suchen dringend mehr Leute. Falls ihr Dienstags keine Zeit habt, aber Lust uns im Kampf gegen Ausbeutung und Diskriminierung zu unterstützen, schreibt uns eine E-Mail: inizivi@gmx.de oder schaut auf www.inizivi.antira.info.

*Gegen Ausgrenzung und Ausbeutung* Dienstag 14. Dez.

Beginn der Veranstaltungsreihe *Soziale Kämpfe* des aki:
*Gegen Ausgrenzung und Ausbeutung*
*Der Kampf prekarisierter Arbeiter_innen aus den neuen EU-Ländern in
München*

*Veranstaltung mit betroffenen Aktivist_innen, der Initiative Zivilcourage und einer Vertreterin von ver.di*

Einige hundert Münchner Mitbürger_innen aus neuen EU-Beitrittstaaten
leben unter extrem prekären Umständen mitten in der Münchner
Stadtgesellschaft, oft mit ihren Familien und häufig auf der Straße. Ein
hohes Maß an Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Lebensbereichen gehört zu den alltäglichen Erfahrungen dieser Menschen. Darüber hinaus ist ihnen aufgrund der eingeschränkten Freizügigkeit neuer EU-Bürger_innen und der daraus resultierenden bürokratischen Hürden der Weg in abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse faktisch versperrt und sie sind extremer Ausbeutung preisgegeben. In ihren Herkunftsländern gehören sie diskriminierten Minderheiten an — etwa den türkischen Bulgaren oder den Roma. Sie sehen dort noch weniger Zukunftsperspektiven als in München.

Zwischen 2007 und 2010 unterstützte die Initiative Zivilcourage
insgesamt 46 türkische Werkvertragsarbeiter, sich gegen Lohnbetrug zur Wehr zu setzen. Seit Anfang 2010 arbeitet die Initiative eng mit
prekarisierten Menschen aus neuen EU-Ländern, die jetzt im Münchner
Bahnhofsviertel leben, zusammen, um gemeinsam Wege zur Verbesserung ihrer Lebenssituation und des Zusammenlebens in der Stadtgesellschaft zu beschreiten. Über 200 Tagelöhner_innen traten auf ihre Vermittlung hin der Gewerkschaft ver.di bei und bekommen so nun — vielfach mit Erfolg — juristische Unterstützung, um vorenthaltene Löhne einzufordern.

Ziel der Initiative ist es dabei nicht, eine weitere karitative —
unter paternalistischen Prinzipien arbeitende — Hilfsorganisation zu
etablieren, sondern vielmehr mit partizipatorischen Projekten, Grenzen
zu durchbrechen und gemeinsam einen Kampf für bessere und lebenswerte Lebensumstände zu unterstützen.

*Wir wollen an diesem Abend mit betroffenen Aktivist_innen, der
Inititative Zivilcourage und einer Vertreterin von ver.di über ihre
Kämpfe diskutieren.*

*im Import Export, Goethestr. 30*
*ab 20:00 Uhr*
*Danach Party mit DJs*