Archive for the 'EU' Category

Seit einiger Zeit ist die Familie A. obdachlos. Krum A., Spaska A. und ihre beiden Söhne sind im Moment in einer Notunterkunft der Stadt untergebracht, davor waren der Vater und der ältere Sohn auf der Straße, die Mutter und der 15-jährige Sohn für 2 Tage von der Bahnhofsmission untergebracht. Am Mittwoch (28.03.) entscheidet das Jobcenter endgültig über ihren Antrag auf Sozialhilfen, nachdem die Familie diese Woche schon eine mündliche Absage bekommen hat. Wenn am Mittwoch negativ über den Antrag entschieden wird, steht die Familie auch wieder auf der Straße, da von der Stadt dann auch keine Notunterbringung mehr bereitgestellt wird. Mehrfach wurde der bulgarischen Familie nun schon gesagt, sie “sollen doch nach Hause fahren”. Krum A. sagt dazu: “Wenn dir jemand sagt, du sollst zurück nach Bulgarien fahren, warum solltest du das dann gleich akzeptieren, und nach Hause fahren? Wenn die Sachbearbeiter sagen, dass wir kein Recht auf Sozialhilfe haben, warum sollten wir das dann einfach so akzeptieren?” Eine negative Entscheidung wird die Familie nicht kampflos hinnehmen – “Wenn sie uns wieder sagen, sie können nichts für uns tun, dann bleiben wir dieses Mal einfach dort. Dann werden wir eben im Amt übernachten, das ist besser als unter der Brücke.”
Kurz zur Vorgeschichte:
Seit zweieinhalb Jahren ist Krum A. in München gemeldet, und arbeitete seitdem als Selbständiger für verschiedene Arbeitgeber, da er nirgends eine Anstellung finden konnte. Bis heute wartet er noch auf mehrere tausend Euro Lohn aus drei verschiedenen Aufträgen. Im letzten Monat konnten er und seine Familie deswegen die Miete nicht zahlen. Der Vermieter, mit dem sie lediglich einen mündlichen Mietvertrag hatten, wechselte die Schlösser zur Wohnung aus – die Familie stand zum ersten Mal auf der Straße. Sie stellten daraufhin einen Antrag auf Sozialleistungen. Zur Überbrückung wurden sie für eine Woche in einer Pension untergebracht. Der 15- jährige Sohn geht in München zur Schule, der ältere Sohn hat gerade einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnet.
Als das Amt ihnen den Anspruch auf Sozialhilfe absprach, da sie – so der Sachbearbeiter, dafür fünf Jahre in München gemeldet sein müssten – erlosch in den Augen der Stadt, auch der Anspruch auf die vorübergehende Unterkunft. Nach hartnäckigen Diskussionen am Amt wird der Antrag jetzt nochmals geprüft – die Gesetzeslage dahingehend scheint keineswegs so klar zu sein, wie es die Sachbearbeiter zunächst dargestellt hatten. Bis zur endgültigen Überprüfung ist die Familie nun noch mal in einer Notunterkunft untergebracht.
Exemplarisch ist die Geschichte hinsichtlich der Spirale aus Lohnbetrug, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit, die es nun zu durchbrechen gilt. Skandalös ist dabei neben der Willkür der Sachbearbeiter_innen und der undurchsichtigen Gesetzgebung auch, dass die Stadt München eine Familie mit einem schulpflichtigen Kind auf der Straße stehen lässt. Mehr Informationen und Kontakt zur Familie über inizivi [at] gmx.de

Die Radlaktion hat viel Spaß gemacht! Erst haben sich etwa 80 Bulgar_innen ihre Radl ausgewählt, dann haben wir noch eine Diskussionsrunde und Brotzeit in Wörthhof gemacht um dann zu etwa sechzigst (schwer zu schätzen) uns auf die Räder zu schwingen mit Polizeieskorte in Richtung Bahnhofsviertel. Mit viel Geklingel und Sprachchören: “Wir wollen Arbeit!” vor der SPD-Zentrale; “Hopp hopp hopp, Rassismus Stopp!” auf dem Marienplatz und “Hoch die internationale Solidarität!” vor dem französischen Konsulat.

In den letzten Wochen waren bulgarische Münchner und Freunde aktiv, um die Situation zu verbessern:

* Mit über 80 bulgarischen Münchnern haben wir lautstark und voller Freude an der 1. Mai Demonstration teilgenommen.

* In den Räumen des Munich Central Projektes der Kamerspiele in der Goethestraße (leider nur bis Juli für uns nutzbar!) und auf den Strassen des Bahnhofsviertels beraten wir fast täglich bei rechtlichen und bürokratischen Problemen, begleiten Leute auf Ämter, erklären Rechte und Möglichkeiten, geben Deutschkurse und diskutieren und diskutieren über die Hauptthemen: Wohnung(suche)&Anmeldung, Arbeitssuche& -ausbeutung, Diskriminierung durch Ämter/Polizei/Mitmenschen&Würde.

* An der Posiumsdiskussion “EU-Bürger 2. Klasse?” (13.5.) im Rahmen des ÖKT haben wir mit über 20 Leuten spontan teilgenommen.

* Über 30 Leute sind bei der Gewerkschaft verdi im Fachbereich 13 Mitglied geworden. Ausstehende Lohnforderungen werden geltend gemach.

* Wir sind in Zusammenarbeit mit Verdi mit dem ‘Amt für Wohnen und Migration’ in Aushandlungen getreten.

*Diskussion zwischen Ausländerbeiratsvorsitzenden und bulgarischen Münchner_innen.

* Am Runden Tisch bei bei verdi (19.5.) haben wir mit Stadträten der Grünen, SPD, Linken (siehe Stadtratsanfrage), verdi, Bahnhofsmission, caritas und einigen Betroffenen über Wege zur Verbesserung diskutiert. Nun müssen auch von Seiten der Politiker_innen und Wohlfahrtsverbände Taten folgen.

Der Infotisch in der Goethestrasse am 26. März ist auf sehr großes Interesse gestoßen.
Neben Diskussion und Begegnung mit vielen Passant_innen, der neuen Beratungsstelle bei ver.di und auch Polizisten, haben wir vor allem Arbeitssuchende/Tagelöhner aus neuen EU-Beitrittststaaten kennengelernt, die unter sehr prekären Verhältnissen leben und arbeiten.

Wir planen mit ihnen gemeinsam an der 1. Mai Demo in München teilzunehmen und auch evtl tragfähige Strukturen zur Verbesserung ihrer Situation aufzubauen. Mit einigen haben wir schon, in Zusammenarbeit mit der neuen verdi-Beratungsstelle, kleine Siege im Markt- und Ämterdschungel erkämpfen können.