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Radlaktion

Die Radlaktion hat viel Spaß gemacht! Erst haben sich etwa 80 Bulgar_innen ihre Radl ausgewählt, dann haben wir noch eine Diskussionsrunde und Brotzeit in Wörthhof gemacht um dann zu etwa sechzigst (schwer zu schätzen) uns auf die Räder zu schwingen mit Polizeieskorte in Richtung Bahnhofsviertel. Mit viel Geklingel und Sprachchören: “Wir wollen Arbeit!” vor der SPD-Zentrale; “Hopp hopp hopp, Rassismus Stopp!” auf dem Marienplatz und “Hoch die internationale Solidarität!” vor dem französischen Konsulat.

Mobil gegen Sarkozy: Fahhrad-Verteilung und Fahrrad-Demonstration am 16.9.

Liebe Freunde,

wir laden euch herzlich zu den folgenden Aktionen ein!

Am Donnerstag den 16. September ab 12.00 Uhr wollen wir, die Initiative Zivilcourage, im Kulturzentrum Wörthhof (Wörthstr.10, 81667 München) Fahrräder an unsere bulgarischen Freunde aus dem südlichen Bahnhofviertel verteilen. Nach einem Aufruf haben wir von Münchner Bürgerinnen und Bürgern ca. 150 Fahrräder bekommen, von denen inzwischen ca. 80 wieder fahrtauglich sind und verteilt werden können.

Da die Bulgar_Innen aus dem Bahnhofsviertel unter starker Ausgrenzung und Diskriminierung zu leiden haben, leben sie unter extrem prekären Umständen, oft mit ihren Familien auf der Straße. Aufgrund der eingeschränkten Freizügigkeit neuer EU-Bürger_innen und der daraus resultierenden bürokratischen Hürden ist ihnen der Weg in abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse faktisch versperrt und sie sind der Arbeitsausbeutung preisgegeben. Die Fahrräder sind für sie eine Möglichkeit in München mobil zu sein; auch für die, die sich keine MVV Tickets leisten können.

Anschließend wollen wir gemeinsam eine Fahrraddemonstration zum Französischen Konsulat unternehmen, um gegen die jüngsten rassistischen Aktionen der französischen Regierung gegen – in verarmten prekären Verhältnissen lebende – migrantische Mitbürger_Innen der neun EU-Staaten in Frankreich zu protestieren. Siedlungen werden dort zerstört, eine Gruppe von Menschen unter Generalverdacht gestellt und abgeschoben in ihr Herkunftsland, das sie auf der Suche nach einer neuen Chance verlassen haben. Dieses Vorgehen sehen wir als stellvertretend an, für eine europäische Politik, die den nicht hinnehmbaren Lebensumständen dieser Menschen entweder mit Wegschauen oder rassistischen Repressionen begegnet, statt in allen Mitgliedsstaaten verantwortungsvoll, konstruktiv und vor allen Dingen unter Einbeziehung des Wissens und der Würde der Menschen selbst eine Veränderung der politischen Umstände und Strukturen anzugehen, die dieser Situation zugrunde liegen.

Wir können weiterhin für unsere Freunde Fahrräder brauchen, aber bitte nur noch in halbwegs fahrbarem Zustand. Wir holen die Räder auch gerne selber ab.

Aktionen

In den letzten Wochen waren bulgarische Münchner und Freunde aktiv, um die Situation zu verbessern:

* Mit über 80 bulgarischen Münchnern haben wir lautstark und voller Freude an der 1. Mai Demonstration teilgenommen.

* In den Räumen des Munich Central Projektes der Kamerspiele in der Goethestraße (leider nur bis Juli für uns nutzbar!) und auf den Strassen des Bahnhofsviertels beraten wir fast täglich bei rechtlichen und bürokratischen Problemen, begleiten Leute auf Ämter, erklären Rechte und Möglichkeiten, geben Deutschkurse und diskutieren und diskutieren über die Hauptthemen: Wohnung(suche)&Anmeldung, Arbeitssuche& -ausbeutung, Diskriminierung durch Ämter/Polizei/Mitmenschen&Würde.

* An der Posiumsdiskussion “EU-Bürger 2. Klasse?” (13.5.) im Rahmen des ÖKT haben wir mit über 20 Leuten spontan teilgenommen.

* Über 30 Leute sind bei der Gewerkschaft verdi im Fachbereich 13 Mitglied geworden. Ausstehende Lohnforderungen werden geltend gemach.

* Wir sind in Zusammenarbeit mit Verdi mit dem ‘Amt für Wohnen und Migration’ in Aushandlungen getreten.

*Diskussion zwischen Ausländerbeiratsvorsitzenden und bulgarischen Münchner_innen.

* Am Runden Tisch bei bei verdi (19.5.) haben wir mit Stadträten der Grünen, SPD, Linken (siehe Stadtratsanfrage), verdi, Bahnhofsmission, caritas und einigen Betroffenen über Wege zur Verbesserung diskutiert. Nun müssen auch von Seiten der Politiker_innen und Wohlfahrtsverbände Taten folgen.

Flyer: Ausgegrenzt und Ausgebeutet

Ausgegrenzt und Ausgebeutet
Wir wollen Respekt und mehr Rechte – nicht nur auf dem Papier!

Seit 2007 gehört Bulgarien zur EU. Seitdem sind viele von uns (mehr als 300) als ArbeiterInnen, unter anderem mit Familien und Kindern, aus Bulgarien nach München gekommen. Hier leben wir teilweise unter entsetzlichen Bedingungen, oft ohne Wohnung, Essen, Wasser und medizinische Versorgung. Aber in Bulgarien sehen wir noch weniger Zukunft für uns.

Wir werden hier als Menschen 2. Klasse behandelt und werden alltäglich mit Ressentiments und Diskriminierungen konfrontiert!

Wir verstehen zum Beispiel nicht, warum Bulgarien zur EU gehört, und wir trotzdem nicht wie freie EU-Bürger behandelt werden. Die Polizei kontrolliert uns regelmäßig, obwohl sie uns schon kennt und unsere Papiere in Ordnung sind. Wir dürfen uns legal in Deutschland aufhalten und wir haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht(Freizügigkeit). Unser Problem ist:

Wir haben meist keine Arbeitserlaubnis!

Arbeitspapiere zu bekommen ist rechtlich oft unmöglich und praktisch immer schwierig, auch weil wir unsere Rechte und die Bürokratie nicht kennen. Viele gute Leute, die uns einstellen möchten, haben Angst, weil wir keine Arbeitspapiere haben. Finden wir einen Arbeitsplatz, muss erst sechs Wochen geprüft werden, ob ihn ein Deutscher haben will. Allein der bürokratische Aufwand hält die meisten Arbeitgeber davon ab, uns zu beschäftigen. Arbeiten dürfen wir offiziell als Selbstständige. Es ist aber oft zu schwierig, die geforderten Formulare und Anmeldungen korrekt zu bearbeiten. Wir haben keine Möglichkeiten, uns über die Erfordernisse zu informieren. Der Status der Selbständigen wird außerdem oft von den Auftraggebern ausgenutzt, um bestimmte
Verpflichtungen zu umgehen und Kosten einzusparen (sog. Scheinselbstständigkeit), die für Arbeitnehmer zu zahlen sind, u.a. Sozialversicherungsbeiträge, aber auch betriebliche Sozialleistungen. Immer wiederkehrende Probleme sind, dass die vereinbarten Löhne nicht ausgezahlt werden und wir bei Arbeitsunfällen nicht geschützt sind, gerade wenn Arbeitnehmer in kleineren Betrieben ohne einen schriftlichen Arbeitsvertrag beschäftigt werden. Da wir aber arbeiten müssen, um zu überleben und unsere Familien zu ernähren, sind wir gezwungen, alle möglichen schlecht bezahlten und unsicheren Jobs anzunehmen.

Unsere finanzielle Situation ist prekär!

Viele von uns wohnen bei wohlgesonnenen Landsleuten oder auf der Straße. Wir finden keine billigen Unterkünfte, z.B. in privaten Wohnheimen, weil sie uns dort einfach nicht aufnehmen, u.a. weil wir türkische Bulgaren sind. Viele Männer und Frauen stehen täglich auf den Bürgersteigen im Westend und warten hier auf Beschäftigung. Die
Geschäftsinhaber vertreiben uns oft vor ihren Läden, viele verhalten sich feindlich. Aber wo sollen wir hin?

Wir fordern daher:
· Möglichkeiten zu Weiterbildung z.B. über unsere Rechte, über
bürokratische Verfahren und Deutschkurse

· Arbeitserlaubnis in der EU, einfachere und schnellere Verfahren!

· In Fällen von Wohnungs- und Arbeitsnot Zugang zu Sozialleistungen
(SGB II) und Hilfe bei der Wohnungssuche!

· Wir brauchen dringend medizinische Versorgung durch Ärzte für unsere
Kranken, Alten und Kinder

· Respekt von Behörden und MitbürgerInnen und ein Ende der täglichen
Polizeikontrollen!

· Einen Aufenthaltsraum/ Treffpunkt für ArbeiterInnen, weg von der
Straße!

(Halbe?) EU-Bürger_innen & Infostand

Der Infotisch in der Goethestrasse am 26. März ist auf sehr großes Interesse gestoßen.
Neben Diskussion und Begegnung mit vielen Passant_innen, der neuen Beratungsstelle bei ver.di und auch Polizisten, haben wir vor allem Arbeitssuchende/Tagelöhner aus neuen EU-Beitrittststaaten kennengelernt, die unter sehr prekären Verhältnissen leben und arbeiten.

Wir planen mit ihnen gemeinsam an der 1. Mai Demo in München teilzunehmen und auch evtl tragfähige Strukturen zur Verbesserung ihrer Situation aufzubauen. Mit einigen haben wir schon, in Zusammenarbeit mit der neuen verdi-Beratungsstelle, kleine Siege im Markt- und Ämterdschungel erkämpfen können.