Archive for the 'Allgemein' Category

Aufruf zum Mitmachen!

Im Zentrum der Stadt, aber am Rande der Stadtgesellschaft – Arbeiter_innen aus den neuen EU-Ländern leben oft ohne angemessenen Wohnraum oder auf der Straße, arbeiten in unsicheren Arbeitsverhältnissen, sind so dem Gutdünken der Auftraggeber und Polizeiwillkür ausgesetzt. Auch wenn sie als EU-Bürger_innen ‚Freizügigkeit‘ genießen, sind ihre Arbeitsrechte extrem eingeschränkt. Bürokratische Hürden, mangelnde Informationsangebote und die Sprachbarrieren verhindern einen Zugang zu den wenigen Unterstützungsangeboten, Vorurteile und Rassismus erschweren ihren Alltag.
Seit 2010 arbeiten wir im Hauptbahnhofviertel eng mit diesen prekarisierten Münchner_innen zusammen. In einer wöchentlichen Beratung versuchen wir gemeinsam, Wege zur Verbesserung ihrer Lebenssituation zu finden. Wir begleiten durch die komplexe, meist einsprachige und oft diskriminierende Bürokratie, veranstalten Diskussions- und Infoabende, bei Bedarf Deutschkurse, und versuchen, die politische Selbstorganisation der Arbeiter_innen zu unterstützen, und so nicht nur die ‚kleinen‘ Probleme des Alltags anzugehen, sondern auch das große Ganze.
Die Beratung findet momentan am Dienstag von 10 bis 13 Uhr in der Import Export Bar (Goethestraße 30) statt.
Kommt doch einfach mal vorbei!
Es ist viel zu tun, aber wir kommen an unsere Grenzen und suchen dringend mehr Leute. Falls ihr Dienstags keine Zeit habt, aber Lust uns im Kampf gegen Ausbeutung und Diskriminierung zu unterstützen, schreibt uns eine E-Mail: inizivi@gmx.de oder schaut auf www.inizivi.antira.info.

Film mit und über bulgarische ArbeiterInnen

Ein halbes Jahr lang haben vier EthnolgiestudentInnen der LMU München ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative für Zivilcourage versucht dem Alltag der bulgarischen ArbeiterInnen näher zu kommen. Sie haben Nächte an der Hackerbrücke verbracht, sind mit BulgarInnen durch die Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie mit zwei Kameras begleitet. Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situtationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Poltik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten.

Angheörige sozial benachteiligter Gruppen, insbesondere der türkischen und der Roma-Minderheit in Bulgarien, verdingen sich aus Perspektivlosigkeit in der Heimat in ganz Europa als Arbeiter. Aals halbwertig behandelte EU-Bürger dürfen sie überall hin reisen, erhalten aber nur unter schwierigen Bedingungen eine Arbeitserlaubnis. Auch nach München kommen viele dieser ArbeiterInnen, um Geld zu verdienen oder um sich hier ein besseres Leben aufzubauen, um ihren Kindern eine andere Zukunft zu ermöglichen. Die BulgarInnen arbeiten häufig als Tagelöhner, für teilweise unmenschliche Gehälter und werden zudem regelmäßig um ihr Geld betrogen.

Deswegen schlafen viele der ArbeiterInnen auf Parkbänken, in Aufenthaltsräumen der deutschen Bahn oder pendeln durch Zimmer ihrer Bekannten. Einige bekommen auch Zimmer in den völlig überfüllten Arbeiterwohnheimen, die in miserablen Zuständen sind. Verschimmelte Decken, Küchen in denen offene Leitungen aus den Wänden hängen. 250 Euro oder mehr zahlt man pro Person für ein Bett, zwischen vier und acht Leuten schlafen in einem Zimmer. Bad und Küche teilt man sich mit den bis zu zwanzig Zimmern auf einem der düsteren Gänge. Wer durch so ein Wohnheim geht ohne einmal in das freundliche und warme Innere eines der Zimmer geladen worden zu sein, dem fröstelt vor der seltsamen Tristesse des Ortes. Abends, gegen sieben, halb acht, trottet eine Reihe erschöpfter und finster drein schauender Männer die Treppen hinauf, die Beine müde hinter sich herziehend. Am Treppenabsatz angekommen verstreuen sie sich in alle Richtungen und verschwinden Mann für Mann in einem der Zimmer, als ob ein schwarzes Loch sie verschlucke. Sie mustern uns misstrauisch,  es muss surreal wirken, wie wir vier durchschnitts StudentInnen etwas verloren auf dem Gang rumstehen und auf unsere Gastgeber warten – in dem Gewirr der Zimmer finden wir die richtige Nummer nicht. Zu den misstrauischen Blicken der Arbeiter, die an uns vorbei schleichen, werden wir vom Büroleiter des Hauses inquisitorisch befragt: Deutsche fallen an so einem Ort irgendwie auf. Sie sind suspekt. Warum sollten sich vier StudentInnen und ein deutsch-türkischer Arbeiter für diese unterste Schicht deutscher Gesellschaft interessieren?

Film zur Initiative & Kulturzentrum

Film zur Initiative & Kulturzentrum

Nächstes Treffen & Infostand

Am Di, 23. März, 20 Uhr, findet das nächste Initiative-Treffen statt, wie immer im Freien Kulturzentrum Wörthhof. Willkommen!

Und am Freitag, den 26. März, 11-15 Uhr, sind wir mit einen Info-Stand in der Goethe Strasse, Ecke Landwehr Strasse, um über die Situation von WerkvertragsarbeiterInnen, die laufenden Fälle, Erfolge und unser Beratungsangebot zu informieren.

Получаваш по-малко от договореното?

Получаваш по-малко от договореното?

Знаеше ли, че работещите по договор имат законно право на:
– почасова ставка в размер на 12,85 евро бруто/8,30 евро нето
на час
– 30 дни платен отпуск в годината или парично обезщетение на
неизползван такъв (SOKA BAU)
– заплащане на извънреден труд
– здравна застраховка
– възвръщане на данък oбщ доход

Ние сме независима, частна инициатива и предлагаме анонимни и безплатни консултации и, в чести случаи, подкрепа на работещи с нарушени права и трудово възнаграждение.

С наша помощ, трима работника успяха да получат заплатата си, а други – полагащия им се данък общ доход.

Внимание!
След изтичане на шест месечен срок, изгубваш правото си на иск за неизплатено трудово възнаграждение!

Потърси съвет:
Инициатива за цивилен кураж, Културен център Wörthhof, Wörth Str. 10, Mюнхен
089/44454158 (Oguz Lüle)

İş Sözleşmende yazılandan daha mı düşük ücret alıyorsun?

„İstisna Akdi“ çerçevesinde Türkiye‘den gelen isçilerinde önemli yasal hakları vardır:

– Asgari Saat Ücreti ödeme mecburiyeti (12,85 € Brüt / Net 8,30 € )
– Ücretli izin hakkı (Yılda 30 gün) ve kullanılmayan izinler için ödeme
– Fazla mesai ücretlerinin ödenmesi
– Sağlık Sigortası
– Yıllık Vergi iadesinden yararlanma

Bizler herhangi bir devlet yada özel kuruluşa bağlı olmayan sivil yardım grubuyuz.Yasal haklarınızı almanız için ücretsiz danışma ve destek veriyoruz.

3 İşçi arkadaşınıza, bizim yardım ve desteğimizle maaş ve vergi iadeleri ödenmiştir.

Önemli Uyarı!
Ödenmeyen maaşlarınızı almak için, 6 ay içerisinde itiraz etmeniz gerekmektedir. Aksi halde,zaman aşımına uğrayarak yasal haklarınızı kaybetmiş olacaksınız.

Yardım ve danışma için aşağıdaki adres ve telefona başvurabilirsiniz:

Initiative für Zivilcourage
089/44454158 (Oguz Lüle)
Kulturzentrum Wörthhof
Wörth Strasse 10
81667 München

Kriegst Du weniger Lohn als vereinbart?

[Den Text gibt es bald in verschiedenen Sprachen und als Flyer. Verbesserungsvorschläge willkommen!]

Kriegst Du weniger Lohn als vereinbart?

Wusstest Du, das Werkvertragsarbeitnehmer_innen gesetzliche Ansprüche haben?
Arbeitnehmer_innen im Baugewerbe haben zum Beispiel Rechte auf:
– Tariflohn (je nach Branche; z.B. in der Bau-Branche 12,85 brutto/8,30 netto pro Stunde)
– Urlaubsvergütung (30 Tage im Jahr) und Urlaubsabgeltung für nicht
– genommenen Urlaub (SOKA Bau)
– Überstundenvergütung
– Krankenversicherung
– Lohnsteuerrückvergütung

Wir sind eine unabhängige, nichtstaatliche Initiative in München und bieten anonyme und kostenlose Beratung und gegebenenfalls weitere Unterstützung für um ihren Lohn und ihre Rechte betrogene ArbeiterInnen.

Drei Arbeiter haben mit unserer Unterstüzung erfolreich ihren Lohn und weitere ihre Lohnsteuerrückvergütung erkämpft.

Vorsicht:

Nach 6 Monaten verjährt Dein Anspruch auf ungezahlten Lohn.

Lass Dich beraten:
Initiative für Zivilcourage, Kulturzentrum Wörthhof, Wörth Str. 10, München
08944454158 (Oguz Lüle)

Der dritte Werkvertragsarbeiter erkämpft sein (Arbeits)Recht!

Nach den zwei gewonnenen Fällen im Januar, hat der türkische Werkvertrags-Arbeiter M. V. seinen ausstehenden Lohn vor dem Arbeitsgericht München zugesprochen bekommen – und zwar in voller Höhe von etwa 8.000 Euro netto. Der anwesende Anwalt des beklagten Subunternehmens ARA enthielt sich jedes Kommentars, so dass ein Versäumnis- und Endurteil erging. Der Subunternehmer kann jedoch innerhalb von 2 Wochen Einspruch erheben. Der zweite Kläger, von dem keine Originalvollmacht vorlag, hatte die Kanzlei der Anwältin heute morgen telefonisch um den Rückzug der Klage gebeten. Er wisse nicht, wieviele Schuldscheine der Subunternehmer ihn habe unterschreiben lassen und das Risiko sei ihm zu hoch. Letzte Woche schon legte das Subunternehmen ein Schreiben eines weiteren Klägers vor, in dem dieser der Anwältin die Vollmacht entzieht.
Das beklagte Subunternehmen scheint nach seinen Niederlagen wieder verstärkt Einfluß auf die klagenden Arbeiter zu nehmen.

Verurteilung wegen Lohnbetrug: Unternehmen muss zahlen!

Zwei der klagenden Werkvertragsarbeiter aus der Türkei haben ihren Prozess gewonnen!
Ausserdem ist es zu weiteren skrupellosen Aktionen des Unternehmens gekommen.

Wir bitten Euch, hierüber zu berichten und die folgenden Kontaktdaten der Initiative für Zivilcourage zu veröffentlichen, damit sich betroffene Arbeiter an uns wenden können.

Initiative für Zivilcourage, Kulturzentrum Wörthhof, Wörthstr 10, Tel: 089 28805664 (Oguz Lüle)

Pressemitteilung der Initiative für Zivilcourage – 15.01.2010

Verurteilung wegen Lohnbetrug: Unternehmen muss zahlen!

Zwei türkische Werkvertragsarbeiter haben erfolgreich ihren ausstehenden Lohn von etwa 3000 Euro erklagt, so verkündete das Arbeitsgericht München am Mittwoch, den 13. Januar 2010. Nihal Ulusan, die Anwältin der Arbeiter, konnte den geprellten Arbeitern ihren Lohn erstreiten – trotz raffinierter Fälschungsmethoden und skrupelloser Bedrohungen von Seiten der Unternehmer.
Weitere Arbeiter erstritten Lohnsteuerrückvergütungen von bis zu 2000 Euro, die das Subunternehmen in die eigene Tasche stecken wollte.
“Nach langem Kampf in den Mühlen der Gerichtsbarkeit und der Bürokratie werden diese ersten Erfolge gegen die betrügerischen Subunternehmen den noch klagenden Arbeitern Mut geben, den Einschüchterungsversuchen ihrer ehemaligen Arbeitgeber weiter zu trotzen. Jede/r betrogene Arbeiter_in, der nun einen Lichtblick sieht, kann sich gerne an die Initiative für Zivilcourage
wenden!” so Lisa Riedner, Mitbegründerin der Initiative.
Die Anwältin und Oguz Lüle, Unterstützer der Arbeiter, hielten Bestechungsversuchen und Verleumdungen ihrer Person stand. Einer der siegreichen Arbeiter war mit erpressten Schuldscheinen dazu gezwungen worden, ihnen Korruption vorzuwerfen. In Anwesenheit eines SPD-Stadtrats hatte der Anwalt des Unternehmens Oguz Lüle Geldspenden in Aussicht gestellt.
“Eine wirkliche Verbesserung der Lage der Arbeiter kann es aber nur durch eine Änderung der rechtlichen Grundlagen geben. So schlagen wir unter anderem vor, daß den Werkvertragsarbeiternehmer_innen ein Arbeitgeberwechsel im Rahmen ihrer Aufenthaltserlaubnis freigestellt werde sollte”, so die Initiative für Zivilcourage.

Wieso haben 44 Werkvertragsarbeiter Klage erhoben?
Im Mai 2009 haben 44 türkische Bauarbeiter am Münchner Arbeitsgericht Klage wegen Lohnbetrug und misslichen Arbeitsbedingungen gegen ihre Arbeitgeber erhoben. Ihnen wurde weder der gesetzliche Mindestlohn von 12,85 noch der mündlich vereinbarte Lohn von meist 4,50 Euro die Stunde ausgezahlt. Stattdessen erhielten sie meist nur etwa drei Euro Stundenlohn; sie mussten überdies massiv Überstunden leisten und haben keinen Urlaub
erhalten. Des Lesens und Schreibens sind einige der 44 Arbeiter kaum mächtig. Alle mussten mehrere Blankounterschriften (Kontovollmacht, Schuldscheine, Urlaubsantrag, Zahlungsnachweise etc.) leisten, mit denen das Subunternehmen in der Lage war, offizielle Dokumente – vom Stundenzettel bis zu Zahlungsnachweisen – zu fälschen. Somit täuschten die
Arbeitgeber einerseits ein legales Vorgehen des Unternehmens vor, schafften sich aber gleichzeitig auch Möglichkeiten, die ArbeitnehmerInnen unter Druck zu setzen.

Werkvertragsarbeiter1 dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum (6 – 24 Monate) in ausgewählten Sektoren (Bau, Gebäudereinigergewerbe etc.) arbeiten. Ihre Aufenthaltserlaubnis ist an das Arbeitsverhältnis gebunden: Die Aufenthaltsgenehmigung erlischt mit Ablauf des Arbeitsvertrages, ein Arbeitsplatzwechsel ist ausgeschlossen. Tarifvertraglich geregelte Arbeitsrechte müssen (theoretisch) auch Werkvertragsarbeitern gewährt werden – wie dieser Fall zeigt, werden sie aber häufig systematisch umgangen. Zusätzlich untermauert die Koppelung der Aufenthaltserlaubnis an ihren Arbeitsvertrag – sie konnten sich also keine andere Arbeit suchen,
ohne in die aufenthaltsrechtliche Illegalisierung zu rutschen – und der Mangel an politischer und juristischer Vertretung die Abhängigkeit und Prekarität des Arbeitsverhältnisses institutionell. Im Gegensatz zu vielen anderen WerkvertragsarbeiterInnen entschlossen sich die 44 türkischen Bauarbeiter – nach einer Razzia des Zolls – Widerstand zu leisten und Klage zu erheben. Am 3. Juli 2009 war der erste Verhandlungstag ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht München. Die Männer waren, ohne Arbeitsverhältnis und somit mit erloschener Aufenthaltsgenehmigung, längst wieder in der Türkei.

Wie reagierten die Verantwortlichen auf diesen skandalösen Fall von Betrug nicht nur um Lohn, sondern auch um Arbeits- und Menschenrechte?
– Der Subunternehmer bedrohte die Arbeiter und ihre Familien in der Türkei systematisch mit gefälschten Schuldscheinen, um die Rücknahme ihrer Klage zu erpressen. Gleichzeitig zweifelten sie die gefaxten Vollmachten der Arbeiter vor Gericht an, so dass ihre Anwältin neue Vollmachten von den oft analpabetischen und eingeschüchterten Arbeitern in der Türkei erfragen musste. Ausserdem setzten sie einen Arbeiter unter Druck, eine vorverfasste Aussage zu unterschreiben, die die Anwältin und einen weiteren ehrenamtlichen Unterstützer der Arbeiter der Korruption und eigennützlichen Verschwörung beschuldigte. In Deutschland tauchte das Subunternehmen zunächst unter und arbeitet mittlerweile wohl unter anderem Namen weiter.
– Die Generalunternehmen, die trotz allgemeiner Bekanntheit der Zustände offenbar ohne kritisches Hinterfragen dem konstengünstigsten Subunternehmen den Zuschlag gaben, streiten jede Verantwortung ab. Über die Bau-Bilanz der Subunternehmen wären die Arbeitsverhältnisse jedoch leicht auf Lohnbetrug hin zu untersuchen gewesen.
– Die Auftraggeber, unter ihnen der ADAC, entziehen sich ebenso jeder Verantwortung. Der Münchner Immobilien Gruppe wurde von Oberbürgermeister Christian Ude am Richtfest zur Fertigstellung der Skyline Tower sogar noch zum aussergewöhnlich schnellen Bau der Türme
gratuliert2.
– Die Arbeitsrichter schienen sich bis jetz wenig für die Fälle zu interessieren. Sie gaben bisher allen Anträgen des Subunternehmer-Anwalts Recht und verlangten offenbar was nur möglich ist von der Anwältin3 der Arbeiter. Die Richter gewährten bisher auch keine Prozesskostenhhilfe, so dass die Anwältin auf ehrenamtlicher Basis arbeiten muss.
– Die Staatsanwaltschaft hat bis jetzt keine Anklage gegen die Unternehmen erhoben.
– Die Gesetzgeber zeigen kein Interesse, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Gunsten der Arbeiter zu reformieren.
Bei Fragen oder bei Interesse an unseren Vorschlägen zur Veränderung dieser unhaltbaren Situation, kontaktieren Sie uns bitte:
Initiative für Zivilcourage
Kulturzentrum Wörthhof
Wörthstrasse 10
81667 München
Tel: 089 28805664
089 44454158
— Ende der Pressemitteilung —

1 Die Arbeiter kamen im Rahmen von Werkvertrags-Arbeitsverhältnissen aus der Türkei nach München. Werkvertragsarbeit basiert seit 1988 auf bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und elf Ländern Osteuropas sowie der Türkei. Grundlage ist die Entsendung ausgehandelter Kontingente von Werkvertragsarbeitern aus den jeweiligen Vertragsländern nach Deutschland. Die Arbeiter lassen sich von Subunternehmen rekrutieren, die den organisatorischen Part der Entsendung und des Aufenthalts übernehmen um, ähnlich wie Zeitarbeitsfirmen in Deutschland, die „Arbeitskraft“ an andere Unternehmen weiter zu vermieten.

2 Pressemitteilung der Schörghuber Unternehmensgruppe vom 28.07.2009: http://www.schoerghuberunternehmensgruppe.
com/html/presse/meldung_alles.php?flash=&js=&press_id=1563&actual=&category_id=5&year=2009
3 Interview mit Anwältin Ulusan in SZ, 26.10.2009 : “Die Unternehmen sind professionell kriminell.” URL:
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/352/491716/text/

Verdi Hamburg startet Beratung von illegalen ArbeiterInnen

Die TAZ berichtete am 7.4.2008 über das Verdi Pilotprojekt zur arbeitsrechtlichen Beratung von Migranten ohne gesicherten Aufenthalt. (“Ver.di entdeckt Herz für Papierlose”)
Die Hilfe von Institutionen ist besonders für Menschen die hier in ungesicherten oder kurzweiligen Verhältnissen leben enorm wichtig. Nach langem Hin und Her hat sich Verdi Hamburg nun zu einem Pilotprojekt entschlossen.
Bei den Fällen von Fikri und Selami merken wir auch wie wichtig Einzelfallarbeit im Bereich der illegalen Beschäftigung bzw. im Bereich der illegalen Niedriglöhne sein kann.
Wenn klar wird das ArbeiterInnen sich hier erfolgreich für ihre Rechte einsetzen können kann dies dazu führen, dass das
Schweigen vieler ArbeiterInnen aus Angst und Unkenntnis ihrer Rechte endet.