Veranstaltung zu den Kämpfen von EU-Migrant*innen in München

Info-Event: EU migrants’ struggle against overexploitation and for housing

Gemeinsam mit prekarisierten Arbeiter*innen aus Bulgarien laden wir zu einer Diskussions- und Infoveranstaltung ein:

Mittwoch, 9.12.15, 8 Uhr, Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102.

Worum geht’s?

Prekarisierte Unionsbürger*innen leben oft ohne angemessenen Wohnraum oKundgebung 0° kleinder auf der Straße, arbeiten in unsicheren und extrem ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Auch wenn sie als EU-Bürger*innen Freizügigkeit genießen, sind ihre sozialen Rechte und ihr Recht auf Aufenthalt in der Regel an einen Job gebunden. Bürokratische Hürden verhindern oft die Einforderung ihrer Rechte. Sie müssen alltäglich gegen Rassismus kämpfen.

Die Initiative Zivilcourage

Seit 2010 arbeitet die Initiative Zivilcourage eng mit diesen prekarisierten Münchner*innen zusammen. In einem temporären workers’ center im Bahnhofsviertel, das derzeit einmal die Woche geöffnet ist, versuchen wir gemeinsam, für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation zu kämpfen. Wir fordern unbezahlte Löhne ein, begleiten durch die komplexe, einsprachige und oft rassistische Bürokratie, veranstalten Infoabende, Demonstrationen und andere Formen des Protests und versuchen, die politische Selbstorganisation der Arbeiter*innen zu unterstützen, und so nicht nur die ‚kleinen‘ Probleme des Alltags anzugehen, sondern auch das große Ganze. Wir laden Interessierte herzlich ein, mitzumachen! Kontakt: inizivi@gmx.de

Produktion von Obdachlosigkeit

Am dringendsten wird oft die katastrophale Wohnsituation benannt. Auch wenn die Stadt München verpflichtet ist, alle im Stadtgebiet obdachlosen Menschen unterzubringen, schränkt sie den Zugang von Unionsbürger*innen zur Wohnungslosenhilfe extrem ein. Dem Stadtrat geht es nämlich darum, „dass unnötige Anreizeffekte vermieden werden müssen“, wie es in der ‚Gesamtstädtischen Linie im Umgang mit Armutszuwanderung aus EU-Ländern‘ von 2014 heißt. Um Kältetode zu verhindern, wurde 2013 ein Kälteschutzprogramm ins Leben gerufen. Im Winter 14/15 nutzten 3220 Personen dieses Angebot. Tagsüber müssen die Obdachlosen – unter ihnen auch viele Menschen, die in anderen EU-Staaten Asyl beantragt und eine Reiseerlaubnis, aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben – die Räume verlassen. Der Kälteschutz bietet auch keine Möglichkeit, sich anzumelden. Die Anmeldung wird aber für einen Arbeitsvertrag und für den Zugang zu sozialen Rechten verlangt. Die Obdachlosenpolitik der Stadt schützt zwar vor nächtlicher Eiseskälte, enthält bestehende Rechte mit dem Ziel der Abschreckung aber vor. Dies trägt dazu bei, das viele Menschen in München in extremer Armut und Obdachlosigkeit leben müssen. Sie kommen und arbeiten trotzdem.

Wir rufen zu einer Kampagne auf:

Auf der Veranstaltung werden wir auch Ideen für eine Kampagne gegen die Armut produzierende Obdachlosenpolitik der Stadt München vorstellen.

Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung!

Wohnraum, ein Recht auf Stadt und ein gutes Leben für Alle!

 

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