Monthly Archive for Februar, 2016

Wir Wollen Wohnen! Demo am 1.3.2016

Wir fordern Wohnraum für alle!

So gestaltet sich die Situation für uns als obdachlose EU-Migrant*innen in München:
Die Stadt München schließt uns aus der regulären Obdachlosenhilfe (Notunterkünfte, Teestube Komm etc.) aus verschiedenen absurden Gründen aus: Etwa, wenn wir keine Arbeit haben, wenn Verwandte von uns an einem anderen Ort wohnen oder wenn wir in München nicht gemeldet sind. Viele von uns leben schon seit Jahren in München – wir arbeiten auf den Münchner Baustellen, reinigen Münchner Gebäude – befinden uns aber in ständiger Unsicherheit, denn in Notsituationen bleiben wir uns meist selbst überlassen.
Immerhin können wir inzwischen während der gesamten Winterperiode (vom 1. November bis 31. März) in einer Kälteschutzeinrichtung schlafen. Das reicht aber nicht. Für die Zeit, die wir in der Notschlafstelle unter kommen, dürfen wir uns nirgends als Einwohner*innen anmelden. Das erschwert die Arbeitssuche enorm, denn ohne Anmeldebestätigung kein regulärer Job und ohne Job keine Wohnung. Diese Situation erschwert es uns auch, gegen betrügerische Arbeitgeber*innen vorzugehen. Alle drei Tage müssen wir uns eine neue Einweisung besorgen. Fahrkarten zur Unterkunft erhalten wir nicht, daher sind wir oft gezwungen die weite Strecke ohne Ticket zu fahren, wodurch uns Strafgelder und sogar Gefängnis drohen. Tagsüber müssen wir die Notschlafstelle verlassen, was es uns unmöglich macht, nachts zu arbeiten. Zudem müssen wir den Tag in der Kälte verbringen, was uns krank macht, und auf der Straße sind wir regelmäßig rassistischen und entwürdigenden Polizeikontrollen ausgesetzt. Mit dieser Politik produziert die Stadt Armut.
Wieso sind wir als Münchner Bürger*innen nicht erwünscht? Wieso wird uns das Recht auf ein Existenzminimum vorenthalten? Wieso wird uns eine langfristige Perspektive in München verwehrt?
Zum 31. März endet die Kälteschutzregelung und somit landen wir EU-Bürger*innen und Menschen deren Asylverfahren in anderen Ländern laufen, wieder auf der Straße. Und das obwohl die Stadt München sogar gesetzlich verpflichtet ist, alle im Stadtgebiet unfreiwillig obdachlosen Menschen unterzubringen (das ergibt sich aus dem Grundrecht auf ein Existenzminimum und der sicherheitsrechltichen Verpflichtung zum Schutz von Leib und Leben).
Der Kampf um eine soziale, gerechte und solidarische Wohnungs-Politik betrifft alle, überall und ganz besonders hier in München, wo es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt.
Um unsere grundlegenden Rechte einzufordern und unseren Protest auf die Straße zu tragen: Kommt am 01. März 2016 um 10.00 Uhr zur Schillerstraße 25, von wo aus wir mit einer kraftvollen Demonstration zum Rathaus am Marienplatz laufen wollen.

Wir fordern:

  • ganzjährige Unterbringung aller (unfreiwillig) Obdachlosen mit ganztägiger Aufenthaltsmöglichkeit und Privatsphäre
  • Möglichkeit der Anmeldung unter der Adresse der Unterkunft

Und kurzfristig:

  • die Möglichkeit, sich als in München lebende obdachlose Person in München anzumelden
  • ganztägige Aufenthaltsmöglichkeit in der Kälteschutzeinrichtung
  • kostenlose Fahrkarten zur Unterkunft
  • die Einweisung für die Kälteschutzeinrichtung soll für die gesamte Winterperiode gültig sein
Falls unsere Forderungen bis dahin unerfüllt bleiben, veranstalten wir am 31.03.2016, dem Tag an dem das Kälteschutzprogramm schließt, eine weitere Kundgebung um 8.00 Uhr morgens vor der Bayernkaserne.
Am ersten März werden wir nicht alleine protestierten, sondern in vielen europäischen Städten werden Menschen gegen Prekarität und Grenzen auf die Straße gehen. Mit einem transnationalen Sozialstreik werden wir unsere Rechte gemeinsam einfordern.

Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung!

Wohnraum, ein Recht auf Stadt und ein gutes Leben für Alle!

Kontakt: wirwollenwohnen@riseup.net