Die Stadt München bekommt eine neue „Stadtpolizei“, einen Kommunalen Außendienst (KAD). Über hundert uniformierte Aufpasser*innen sollen ab April 2018 zwischen Alten Botanischen Garten, Sonnenstraße, Sendlinger Tor und Bahnhof für Sicherheit und Ordnung sorgen. Damit keine Erinnerung an die ungeliebten Schwarzen Sheriffs aufkommt, wird die Uniform blau sein (SZ). Als Anlass wird neben nächtlichem Feiern insbesondere die „Obdachlosenszene“ und „drogenkonsumierende, mit Drogen handelnde Personen sowie südosteuropäische Bettelnde“ genannt. Die KADs sind unbewaffnet bis auf ein Abwehrspray, haben weniger Kompetenzen als die „normale“ Polizei, dürfen aber Platzverbote aussprechen und „Verwarnungen mit und ohne Verwarngeld“ aussprechen, z.B. wenn jemand Zigarettenkippen oder Kronkorken auf den Boden wirft. Der KAD kann auch „Bettelnde des Platzes verweisen, wenn sie sich in Bereichen aufhalten, in denen das Betteln nicht erlaubt ist (z.B. Fußgängerzone) oder wenn sie sich nicht an die Allgemeinverfügung halten. Gleichzeitig könnten die bei den Bettelnden auffindbaren Bettelerträge als Sicherheitsleistung einbehalten werden, die dann im Rahmen des Bußgeldbescheides als Bußgeldhöhe festgesetzt werden“. Auch am selbstorganisierten Arbeitsmarkt („Tagelöhnermarkt“) kann das richtig scheiße werden. 2014 haben wir noch skandalisiert (hier), dass die Stadt den privaten Sicherheitsdienst einiger Geschäftsleute finanziert, und jetzt sind es 106!
Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, weil sie rassistische Sauberkeitsphantasien durchsetzt und Arme bekämpft, statt Armut. Außerdem wird so ein neues Repressionsorgan institutionalisiert — zwar erst für einen kleinen Teil der Stadt, aber das kann schnell erweitert werden.
Mehr Infos zum KAD:
Beschlussentwurf (final?) https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4555732.pdf
Feinkonzept: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4555734.pdf
Stellenausschreibung: https://bewerberportal.muenchen.de/redirect.do?redirectKey=Z11S2PN4R5KC299