Kommt zur Kundgebung
am Montag, den 29.06.20 ab 14:30 Uhr auf dem Marienplatz!
Die anhaltende Coronakrise trifft Menschen in prekären Lebenslagen besonders hart. Für Menschen in Obdachlosigkeit ist es meist nicht möglich, sich und andere ausreichend vor der Pandemie zu schützen. Sie verfügen über keine Rückzugsräume oder Möglichkeiten, den Hygieneempfehlungen zum Schutz vor Covid19 nachzukommen. Viele obdachlose Münchner*innen arbeiten darüber hinaus in prekären Beschäftigungsverhältnissen (etwa in der Bau- oder Reinigungsbranche). Durch die Corona-bedingten Einschränkungen fallen ihre ohnehin geringen Einkünfte teils vollständig weg. Gerade jetzt sind sie angewiesen auf die Unterstützung durch die Stadt München, eine der reichsten Städte Deutschlands und „Weltstadt mit Herz“.
Nachdem in München lebende Obdachlose öffentlich auf ihre Situation aufmerksam gemacht hatten, entschied die Stadt am 29.05.2020, die Räumlichkeiten des Übernachtungsschutzes in der Bayernkaserne auch tagsüber zur Verfügung zu stellen. Zuvor mussten die Nutzer*innen tagsüber die Einrichtung mit Sack und Pack verlassen. Es gab weitere Verbesserungen: In der Bayernkaserne gab es nun auch Mahlzeiten und einige besonders vulnerable Personen (besonders kranke Menschen, Familien etc.) konnten in ein Hostel ziehen.
Nutzer*innen des Übernachtungsschutz machen aber darauf aufmerksam, dass grundlegende Mindeststandards weiterhin nicht eingehalten oder nur sehr zögerlich umgesetzt werden. So durften beispielsweise bis vergangene Woche Personen, die einmal den Tagesaufenthalt verlassen haben, vor 17:00 Uhr nicht wieder zurückkehren. Mahlzeiten fielen ohne vorherige Kommunikation aus. Die Versorgung mit grundlegenden Hygieneartikeln wie Seife war nach Ansicht von Nutzer*innen mangelhaft. Die Zimmer waren immer noch mit zu vielen Personen belegt (bis zu 6 pro Zimmer). Auch Internetzugang gibt es bisher keinen. Internet ist in diesen Zeiten aber besonders wichtig, etwa um Kontakt zur Familie oder zu Ämtern und Beratungsangeboten halten zu können, nach Jobs zu suchen und sich über die aktuelle Corona-Lage informieren zu können. Außerdem gab es zahlreiche Beschwerden über mangelnde (mehrsprachige) Kommunikation und eine einseitige Law-and-Order Politik im Übernachtungsschutz. Immer wieder wurden drakonische Strafen (unbefristetes Hausverbot) verhängt.
Auch ohne Corona ist die Stadt verpflichtet, obdachlosen Personen eine ganztägige Unterkunft, die Mindeststandards entspricht, zur Verfügung zu stellen, um ihr Leib und Leben und ihre Menschenwürde zu schützen. Gerade weil obdachlose Menschen gesundheitlich oft in besonderem Maße gefährdet sind, ist auf Schutzmaßnahmen Wert zu legen. München muss auch seinen ärmsten Bewohner*innen diese Möglichkeit eröffnen, und ihnen eine Mitwirkung an der Eindämmung der Pandemie ermöglichen.
Daher fordern wir:
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Der Zugang zur Bayernkaserne soll nicht beschränkt und den Nutzer*innen ganztägig die Rückkehr ermöglicht werden.
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Im Übernachtungsschutz sollten mittags, morgens und abends Mahlzeiten bereitgestellt werden. Das Essen muss Ernährungsweisen der Nutzer*innen berücksichtigen (koscher, halal, vegan …). Viele Menschen haben durch die Corona-Krise ihren Arbeitsplatz und jede Einkommensmöglichkeit verloren und haben kein Geld, um Essen zu kaufen.
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Die Zahl der Menschen in einem Zimmer im Übernachtungsschutz soll auf eine geringe Zahl selbstgewählter Zimmernachbar*innen reduziert werden.
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Ein Internetzugang (WLAN) soll in der Bayernkaserne eingerichtet werden.
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Wie auch anderen Personengruppen, sollte obdachlosen Menschen in Zeiten von Corona finanzielle Unterstützung zustehen.
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Unterbringung aller in München unfreiwillig obdachlosen Menschen in Unterkünften, die humanitären Mindeststandards (Tagesaufenthalt, Spind, Kochmöglichkeiten, Privatssphäre etc.) genügen. Diese Standards können in einer Sammelunterkunft nicht erfüllt werden.
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Statt Hausverboten müssen andere Verfahren der Verständigung und Konfliktbewältigung eingeführt werden.
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Alle in München lebenden Menschen sollen Zugang zu Sozialwohnungen erhalten, auch wohnungslose Migrant*innen!
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, protestieren wir am Montag, den 29.06.20 ab 14:30 auf dem Marienplatz!
Als Vorsichtsmaßnahme gegen Corovid19 bitten wir die Teilnehmenden Nase und Mund möglichst mit einer Maske zu bedecken und auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu achten.