Ein 6-seitiger Bericht zur Situation der TagelöhnerInnen in München in der neuen BISS.
Ein 6-seitiger Bericht zur Situation der TagelöhnerInnen in München in der neuen BISS.
In München versammelten sich gestern, am 8.10., ca. 150 Personen, um gemeinsam auf die rassistischen Ausschreitungen derzeit in Bulgarien aufmerksam zu machen.
Der Demozug formierte sich um 15.30 vor der Goethestraße 30 im südlichen Bahnhofsviertel. Lautstark ging es durch die Landwehrstraße bis zur Sonnenstraße, wo am Sendlinger Tor eine ca. halbstündige Abschlusskundgebung in Türkisch und Deutsch abgehalten wurde.Etwa 150 Personen waren dem Demo-Aufruf der Initiative für Zivilcourage gefolgt. Dieser wurde, trotz der Spontanität der Aktion, von zahlreichen Gruppen, wie der IWW München, der Karawane München oder dem Kafe Marat weiterverbreitet und unterstützt. Dabei wurde auch die Münchner Politik der Abschreckung an den Pranger gestellt.
Hier mehr zur Lage in Bulgarien.
Berichten zu folge gibt es derzeit zwar keine großen Pogrome mehr im Ort Pazarjik, gewalttätige Übergriffe sind aber immer noch an der Tagesordnung. So wurden am Donnerstag 3 Angehörige der türkischen Minderheit angegriffen und einer schwer mit einem Messer verletzt.
Am Donnerstag fuhren viele ArbeiterInnen in 3 Bussen von München nach Pazarjik um gemeinsam mit ihren Familien den Bedrohung Stand zu halten.
Am Samstag, den 8.10.11 um 15.30 Uhr werden bulgarische Münchener_innen und
Unterstützer_innen eine Demonstration mit anschließender Kundgebung, von der Goethestraße (Ecke Landwehrstraße) zum Sendlinger-Tor-Platz, veranstalten, um auf die gegen Minderheiten gerichteten Pogrome in Bulgarien aufmerksam zu machen.
Abi K., Angehöriger der türkischen Minderheit Bulgariens, ist am Freitag, den 29.09. aus Pasardschik in Bulgarien nach München gekommen. Er berichtet noch am selben Tag: „Seit vier Tagen traut sich im türkischen Viertel unserer Stadt keiner mehr aus dem Haus. Wir haben Angst, können nicht mehr schlafen, nicht mehr in die Arbeit oder zum Einkaufen gehen und die Kinder nicht mehr in die Schule. Unser Viertel wird von organisierten Schlägertrupps, die meist vermummt auf Motorrädern anrücken, angegriffen. Erst gestern wurden wieder fünf oder sechs Leute aus der Nachbarschaft verprügelt. Die Polizei hat zwar das Viertel umstellt um uns zu schützen, aber die Hilfe von der Polizei ist nur halbherzig, die Schläger kommen trotzdem ins Viertel und verprügeln uns, wir haben kein Vertrauen in die Polizei. Als ich heute nach München gefahren bin, sagte der bulgarische Grenzpolizist, ich solle nicht flüchten, sondern in Bulgarien bleiben, um zu sterben – das wäre besser.“
Der tragische Tod eines jungen Mannes in der südbulgarischen Stadt Katuniza wird von rassistischen Gruppen, die der etablierten rechtsradikalen Partei Ataka1 nahestehen, genutzt, um in zahlreichen bulgarischen Städten rassistische Ausschreitungen gegen die Minderheiten der Roma und Türken zu rechtfertigen und zu organisieren2.
Einige hundert türkischstämmige Bulgar_innen leben in München unter äußerst prekären Umständen, um hier zu arbeiten. Die Stimmung unter ihnen ist in diesen Tagen von Angst geprägt. „Die Ataka-Leute rufen immer, sie werden Seife aus uns machen, wenn sie an der Macht sind“, erzählt Yasar M. aus Parsardschik. „Heute hat meine Mutter angerufen: Ich soll sofort meine Kinder nach Deutschland holen, weil sie in Gefahr sind. Wir wollen unsere Familien und Kinder holen!“
Zur strukturellen Ausgrenzung der bulgarischen Minderheiten, etwa aus dem Arbeitsmarkt und Sozialsystem (die EU-Fördergelder, die an Bulgarien gezahlt werden, um diese strukturellen Ungerechtigkeiten zu beseitigen, scheinen bei den Betroffenen nicht anzukommen), kommt physische Bedrohung und Gewalt. Sebahattin M. wünscht sich: „Die deutsche Öffentlichkeit soll sehen, was in unserer Heimat passiert und verstehen, warum wir Bulgarien verlassen! Warum werden diese Nazis in Bulgarien akzeptiert und mit solchem Einfluss ausgestattet? Das ist in Bulgarien so, als ob in Deutschland die Regierung mit Unterstützung der NPD an der Macht wäre! Es werden gerade alle Roma und Türken für den Tod des Mannes verantwortlich gemacht. Aber wir können nichts dafür, das ist weit weg von uns geschehen!“
Ein halbes Jahr lang haben vier EthnolgiestudentInnen der LMU München ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative für Zivilcourage versucht dem Alltag der bulgarischen ArbeiterInnen näher zu kommen. Sie haben Nächte an der Hackerbrücke verbracht, sind mit BulgarInnen durch die Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie mit zwei Kameras begleitet. Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situtationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Poltik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten.
Angheörige sozial benachteiligter Gruppen, insbesondere der türkischen und der Roma-Minderheit in Bulgarien, verdingen sich aus Perspektivlosigkeit in der Heimat in ganz Europa als Arbeiter. Aals halbwertig behandelte EU-Bürger dürfen sie überall hin reisen, erhalten aber nur unter schwierigen Bedingungen eine Arbeitserlaubnis. Auch nach München kommen viele dieser ArbeiterInnen, um Geld zu verdienen oder um sich hier ein besseres Leben aufzubauen, um ihren Kindern eine andere Zukunft zu ermöglichen. Die BulgarInnen arbeiten häufig als Tagelöhner, für teilweise unmenschliche Gehälter und werden zudem regelmäßig um ihr Geld betrogen.
Deswegen schlafen viele der ArbeiterInnen auf Parkbänken, in Aufenthaltsräumen der deutschen Bahn oder pendeln durch Zimmer ihrer Bekannten. Einige bekommen auch Zimmer in den völlig überfüllten Arbeiterwohnheimen, die in miserablen Zuständen sind. Verschimmelte Decken, Küchen in denen offene Leitungen aus den Wänden hängen. 250 Euro oder mehr zahlt man pro Person für ein Bett, zwischen vier und acht Leuten schlafen in einem Zimmer. Bad und Küche teilt man sich mit den bis zu zwanzig Zimmern auf einem der düsteren Gänge. Wer durch so ein Wohnheim geht ohne einmal in das freundliche und warme Innere eines der Zimmer geladen worden zu sein, dem fröstelt vor der seltsamen Tristesse des Ortes. Abends, gegen sieben, halb acht, trottet eine Reihe erschöpfter und finster drein schauender Männer die Treppen hinauf, die Beine müde hinter sich herziehend. Am Treppenabsatz angekommen verstreuen sie sich in alle Richtungen und verschwinden Mann für Mann in einem der Zimmer, als ob ein schwarzes Loch sie verschlucke. Sie mustern uns misstrauisch, es muss surreal wirken, wie wir vier durchschnitts StudentInnen etwas verloren auf dem Gang rumstehen und auf unsere Gastgeber warten – in dem Gewirr der Zimmer finden wir die richtige Nummer nicht. Zu den misstrauischen Blicken der Arbeiter, die an uns vorbei schleichen, werden wir vom Büroleiter des Hauses inquisitorisch befragt: Deutsche fallen an so einem Ort irgendwie auf. Sie sind suspekt. Warum sollten sich vier StudentInnen und ein deutsch-türkischer Arbeiter für diese unterste Schicht deutscher Gesellschaft interessieren?
Die Initiative Zivilcourage und das Kulturzentrum Wörthhof veranstalten eine neue Radlaktion inklusive Straßenfest am Donnerstag, 21. Juli 2011, 19.00 Uhr, am Bordeaux-Platz in Haidhausen.
Alle sind herzlich eingeladen!
Wir werden wieder ca. 150 Fahrräder verschenken, an Menschen, die ein Fahrrad brauchen können.
Für ein buntes musikalisches Begleitprogramm ist gesorgt: Es gibt bayerische Musik mit Josef Zapf und Freunden zu hören!
Gemeinsam demonstrieren wir für eine offene Politik, für Ehrlichkeit und Gerechtigkeit.
* Mobil auf Rädern für ein offenes, solidarisches politisches Bewusstsein!
* Mobil auf Rädern für eine gerechtere Gesellschaft!
Für alle, die nicht benutzte Fahrräder zu hause stehen haben:
Wir können für unsere Aktion weiterhin Räder brauchen, aber bitte nur noch in halbwegs fahrbarem Zustand. Wir holen die Räder auch selber ab, oder ihr könnt sie zum Kulturzentrum Wörthhof bringen.
Am 16.09.2010 hatten wir, die Initiative Zivilcourage, eine erste erfolgreiche Radlaktion veranstaltet.
Nach einem Aufruf hatten wir von Münchner Bürgerinnen und Bürgern ca. 150 Fahrräder bekommen, die wir an bulgarische Tagelöhner_innen, die in unter sehr prekären Bedingungen in München leben, verschenkt haben.
Sie haben so nun die Möglichkeit in München mobil zu sein, auch wenn sie sich keine MVV-Tickets leisten können.
Wir demonstrierten bei dieser Gelegenheit gemeinsam unsere Solidarität mit den rumänischen und bulgarischen Roma, die gerade systematisch aus Frankreich abgeschoben wurden.
Neben unseren bulgarischen Freunden gibt es natürlich auch viele andere Menschen, die unter Ausgrenzung, Ausbeutung und andern Ungerechtigkeiten zu leiden haben. Das Ziel der Initiative Zivilcourage ist es, diese Menschen zu stärken und gemeinsam neue Wege des Zusammenlebens zu beschreiten, um Ungerechtigkeiten zu bekämpfen und zu überwinden.
Um dieses Ziel zu unterstreichen sagen wir: Räder Für Alle!
Initiative für Zivilcourage und das Kulturzentrum Wörthhof
Wörthstr.10, 81667 München
Telefon: 089/44454158
E-mail: info@woerthhof.de[mailto:info(at) woerthhof.de]
Am Mittwoch, den 13.3.11, veranstalteten wir mit Münchner Bulgar_innen und einigen Münchner Unterstützergruppen gemeinsam als Bündnis gegen Obdachlosigkeit und Mietwucher eine Kundgebung vor dem Amt für Wohnen und Migration. Ca. 150 Leute forderten kraftvoll und lautstark bezahlbaren und würdigen Wohnraum für alle, die in dieser Stadt leben, sowie Unterstützung der Stadt für Menschen in Notlagen. Es gab Redebeiträge des Bündnisses, der Initiative Zivilcourage, eines bulgarischen Arbeiters und der Karawane München. Der Leiter des Amts, Rudolf Stummvoll, weigerte sich leider zu den Leuten auf die Straße zu kommen um dort mit ihnen zu sprechen. Nur eine Gruppe von vier Personen (ohne Presse) durfte zu ihm ins Büro kommen, ein Gespräch führen und ihm unsere Resolution übergeben. Dabei war er in keinem Punkt bereit, die Politik der Stadt in Frage zu stellen. Auch nicht die städtische Anweisung an die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, ihre Dienste Menschen vorzuenthalten, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Mit dem Satz „Jeder ist seines Glückes Schmied“ wies er die Verantwortung der Stadt für hunderte Menschen, die teils mit ihren Kindern ohne Obdach in München leben, von sich.
Am Mittwoch, den 13.04.2011 klagte der Letzte der 35 türkischen Werkvertragsarbeitnehmer seinen vorenthaltenen Lohn ein gegen Arbeitgeber ARA. Allen Arbeitnehmern, die ihre Klage trotz Druck von Seiten der Beklagten aufrecht erhielten, hat das Landesarbeitsgericht München1 recht gegeben und bis zu 16.000 Euro zugesprochen. “Nach zwei Jahren hat sich die Hartnäckigkeit der Arbeiter endlich ausgezahlt!” so Nihal Ulusan2, die Anwältin der Arbeitnehmer. Die restlichen neun der 44 Bauarbeiter hatten zuvor aufgegeben. Trotz schon 2009 vorgelegter Fakten zur kriminellen Ausbeutung der Klagenden auf Münchner Baustellen ist die Staatsanwaltschaft noch untätig geblieben.
Mehr Infos hier
Bezahlbare Wohnungen für die bulgarischen Arbeiter und Arbeiterinnen in München!
flugblatt deutsch, turkce
Mi, 06.04.2011 – 20.00 Uhr | Info- und Mobilisierungsveranstaltung im Kafe Marat
Thalkirchnerstrasse 102 (nähe Goetheplatz, U3/U6)
Mi, 13.04.2011 – 15.00 Uhr | Kundgebung vor dem Wohnungsamt München Franziskanerstrasse 6-8 (nähe Rosenheimer Platz)
In München leben bis zu 1000 Arbeiter_innen aus Bulgarien unter äußerst prekären Bedingungen. Sie gehören zu einer diskriminierten türkischsprachigen Minderheit in Bulgarien und haben dort so gut wie keine Chance, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Als EU-Bürger_innen können sie legal nach Deutschland kommen, erhalten hier aber in der Regel keine Arbeitserlaubnis. Deutschland will gemeinsam mit Österreich als die einzigen EU-Länder für Menschen aus Bulgarien und Rumänien die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt weiterhin einschränken. Viele bulgarische Arbeiter und Arbeiterinnen sind deshalb dazu gezwungen, sich als moderne Tagelöhner/innen zu verdingen. Jeden Morgen stehen sie an einer Kreuzung im Münchner Bahnhofsviertel und warten auf ein Arbeitsangebot durch häufig dubiose Arbeitsvermittler.
[…] Als Unterkunft bleiben ihnen nur völlig überteuerte Plätze in privaten und städtischen Wohnheimen. 250 Euro Miete pro Kopf für ein Vier-Personen-Zimmer, in dem nur die Betten und ein Kühlschrank Platz haben, sind die Regel. Selbst für Kinder muss die volle Miete bezahlt werden. Auch in einer städtischen Notunterkunft müssen die Bulgar/innen für einen Schlafplatz 230 Euro im Monat zahlen. Wenn sie diesen Betrag nicht aufbringen können, werden sie einfach auf die Straße gesetzt. Häufig wird ihnen bereits der Zugang zu den städtischen Unterkünften verweigert.
Die Obdachlosigkeit von mehreren hundert Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach München gekommen sind, ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Stadt München und das Münchner Wohnungsamt müssen sich ihrer Verantwortung für diese Menschen stellen. Es ist unzumutbar, dass Menschen dazu gezwungen werden unter derart unwürdigen Bedingungen zu leben. Für eine so reiche Stadt wie München dürfte es kein Problem sein, diesen Menschen akzeptablen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
[…] Wir fordern:
Die gemeinsame Unterbringung von Familien ohne Mietkosten für Kinder!
Die kostenlose Unterbringung in städtischen Notschlafstellen für obdachlose und mittellose Menschen!
Ausreichenden Zugang zu bezahlbaren Plätzen in städtischen Unterkünften und Wohnheimen und die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in München! Die Bekämpfung von Mietwucher und inhumanen Bedingungen in privat betriebenen Wohnheimen!
Unterstützer/innen:
Bulgarische Arbeiter_innen, Initiative Zivilcourage, Arbeitskreis Internationalmus, Bayerischer Flüchtlingsrat, Gewerkschaftslinke München, ver.Di Jugend München, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen, Interventionistische Linke München, aka-muc, SDAJ München, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Antifa nt
Beginn der Veranstaltungsreihe *Soziale Kämpfe* des aki:
*Gegen Ausgrenzung und Ausbeutung*
*Der Kampf prekarisierter Arbeiter_innen aus den neuen EU-Ländern in
München*
*Veranstaltung mit betroffenen Aktivist_innen, der Initiative Zivilcourage und einer Vertreterin von ver.di*
Einige hundert Münchner Mitbürger_innen aus neuen EU-Beitrittstaaten
leben unter extrem prekären Umständen mitten in der Münchner
Stadtgesellschaft, oft mit ihren Familien und häufig auf der Straße. Ein
hohes Maß an Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Lebensbereichen gehört zu den alltäglichen Erfahrungen dieser Menschen. Darüber hinaus ist ihnen aufgrund der eingeschränkten Freizügigkeit neuer EU-Bürger_innen und der daraus resultierenden bürokratischen Hürden der Weg in abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse faktisch versperrt und sie sind extremer Ausbeutung preisgegeben. In ihren Herkunftsländern gehören sie diskriminierten Minderheiten an — etwa den türkischen Bulgaren oder den Roma. Sie sehen dort noch weniger Zukunftsperspektiven als in München.
Zwischen 2007 und 2010 unterstützte die Initiative Zivilcourage
insgesamt 46 türkische Werkvertragsarbeiter, sich gegen Lohnbetrug zur Wehr zu setzen. Seit Anfang 2010 arbeitet die Initiative eng mit
prekarisierten Menschen aus neuen EU-Ländern, die jetzt im Münchner
Bahnhofsviertel leben, zusammen, um gemeinsam Wege zur Verbesserung ihrer Lebenssituation und des Zusammenlebens in der Stadtgesellschaft zu beschreiten. Über 200 Tagelöhner_innen traten auf ihre Vermittlung hin der Gewerkschaft ver.di bei und bekommen so nun — vielfach mit Erfolg — juristische Unterstützung, um vorenthaltene Löhne einzufordern.
Ziel der Initiative ist es dabei nicht, eine weitere karitative —
unter paternalistischen Prinzipien arbeitende — Hilfsorganisation zu
etablieren, sondern vielmehr mit partizipatorischen Projekten, Grenzen
zu durchbrechen und gemeinsam einen Kampf für bessere und lebenswerte Lebensumstände zu unterstützen.
*Wir wollen an diesem Abend mit betroffenen Aktivist_innen, der
Inititative Zivilcourage und einer Vertreterin von ver.di über ihre
Kämpfe diskutieren.*
*im Import Export, Goethestr. 30*
*ab 20:00 Uhr*
*Danach Party mit DJs*