Die Initiative für Zivilcourage gewinnt den Förderpreis Münchner Lichtblicke 2010. Am Montag, 17.01.2011, 18.00 Uhr, findet die Preisverleihung im Alten Rathaus statt.
Wir ergreifen die Initiative!
für Selbstbestimmung & gegen Ausgrenzung und Ausbeutung
Die Ausstellung „münchen PREKÄR“ ist vom 02. – 16. Dezember 2010 im Import Export, Goethestr. 30, zu sehen. Am 2. Dezember, von 19 bis 20.30 Uhr laden wir herzlich zur Vernissage ein – Überraschung inklusive (Eintritt frei). Ab 21 Uhr geben „Florian Riedel“ und „moop mama“ ein Jazz- Konzert; sie bitten um 7 Euro Eintritt.
In München leben viele hundert neue EU-Bürger_innen ohne Wohnung und soziale Absicherung. Bürokratische und rechtliche Hürden erschweren insbesondere abgesicherte Arbeitsverhältnisse. Doch unsere Arbeitskraft ist gefragt – v.a. im Bau-, Reinigungs- und Entsorgungsgewerbe. Meist arbeiten wir als Tagelöhner_innen; oft werden wir um unseren Lohn betrogen.
Mit dem Medium der Fotographie haben Natka, Hristo und Pembe aus Bulgarien gemeinsam mit der Fotografin Trixi Eder und der Forscherin Lisa Riedner in mehreren Workshops Ausdrucksweisen ihres prekären Lebens, ihrer Ziele und ihrer Forderungen kreativ erarbeitet. Mit der Foto-Ausstellung „münchen PREKÄR“ stellen sie die Ergebnisse dort aus, wo sie entstanden sind. Im Import Export – und auf den Straßen – sucht die Initiative Zivilcourage gemeinsam mit neuen EU-Bürger_innen in prekären Lebenslagen Wege zu einem besseren Leben und tritt für mehr Rechte ein. Die Initiative bot den Rahmen für dieses gemeinsame Projekt.
Mehr Infos unter:
Blog Flexi In-Security
Import Export
Das partizipative Foto-Projekt war Teil des EU-geförderten „Flexi In Security“ Programmes des Multicultural Centers Prague. „münchen PREKÄR“ wird unterstützt vom Kulturreferat der Landeshauptstadt München.
„Wir sind hier, um zu arbeiten. Wir kommen, um selbstständig zu sein. Wir sind keine Menschen zweiter Klasse.“
Am 28.11.2010 finden die Wahlen zum Münchner Ausländerbeirat statt. Die Liste der Stimmlosen nimmt teil und tritt ein für Respekt, gleiche Rechte und gleiche politische Teilhabemöglichkeiten für alle.
In letzter Zeit wurde einiges in der Presse über uns und Freunde geschrieben. Siehe „Pressespiegel„.
Die Radlaktion hat viel Spaß gemacht! Erst haben sich etwa 80 Bulgar_innen ihre Radl ausgewählt, dann haben wir noch eine Diskussionsrunde und Brotzeit in Wörthhof gemacht um dann zu etwa sechzigst (schwer zu schätzen) uns auf die Räder zu schwingen mit Polizeieskorte in Richtung Bahnhofsviertel. Mit viel Geklingel und Sprachchören: „Wir wollen Arbeit!“ vor der SPD-Zentrale; „Hopp hopp hopp, Rassismus Stopp!“ auf dem Marienplatz und „Hoch die internationale Solidarität!“ vor dem französischen Konsulat.
Liebe Freunde,
wir laden euch herzlich zu den folgenden Aktionen ein!
Am Donnerstag den 16. September ab 12.00 Uhr wollen wir, die Initiative Zivilcourage, im Kulturzentrum Wörthhof (Wörthstr.10, 81667 München) Fahrräder an unsere bulgarischen Freunde aus dem südlichen Bahnhofviertel verteilen. Nach einem Aufruf haben wir von Münchner Bürgerinnen und Bürgern ca. 150 Fahrräder bekommen, von denen inzwischen ca. 80 wieder fahrtauglich sind und verteilt werden können.
Da die Bulgar_Innen aus dem Bahnhofsviertel unter starker Ausgrenzung und Diskriminierung zu leiden haben, leben sie unter extrem prekären Umständen, oft mit ihren Familien auf der Straße. Aufgrund der eingeschränkten Freizügigkeit neuer EU-Bürger_innen und der daraus resultierenden bürokratischen Hürden ist ihnen der Weg in abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse faktisch versperrt und sie sind der Arbeitsausbeutung preisgegeben. Die Fahrräder sind für sie eine Möglichkeit in München mobil zu sein; auch für die, die sich keine MVV Tickets leisten können.
Anschließend wollen wir gemeinsam eine Fahrraddemonstration zum Französischen Konsulat unternehmen, um gegen die jüngsten rassistischen Aktionen der französischen Regierung gegen – in verarmten prekären Verhältnissen lebende – migrantische Mitbürger_Innen der neun EU-Staaten in Frankreich zu protestieren. Siedlungen werden dort zerstört, eine Gruppe von Menschen unter Generalverdacht gestellt und abgeschoben in ihr Herkunftsland, das sie auf der Suche nach einer neuen Chance verlassen haben. Dieses Vorgehen sehen wir als stellvertretend an, für eine europäische Politik, die den nicht hinnehmbaren Lebensumständen dieser Menschen entweder mit Wegschauen oder rassistischen Repressionen begegnet, statt in allen Mitgliedsstaaten verantwortungsvoll, konstruktiv und vor allen Dingen unter Einbeziehung des Wissens und der Würde der Menschen selbst eine Veränderung der politischen Umstände und Strukturen anzugehen, die dieser Situation zugrunde liegen.
Wir können weiterhin für unsere Freunde Fahrräder brauchen, aber bitte nur noch in halbwegs fahrbarem Zustand. Wir holen die Räder auch gerne selber ab.
In den letzten Wochen waren bulgarische Münchner und Freunde aktiv, um die Situation zu verbessern:
* Mit über 80 bulgarischen Münchnern haben wir lautstark und voller Freude an der 1. Mai Demonstration teilgenommen.
* In den Räumen des Munich Central Projektes der Kamerspiele in der Goethestraße (leider nur bis Juli für uns nutzbar!) und auf den Strassen des Bahnhofsviertels beraten wir fast täglich bei rechtlichen und bürokratischen Problemen, begleiten Leute auf Ämter, erklären Rechte und Möglichkeiten, geben Deutschkurse und diskutieren und diskutieren über die Hauptthemen: Wohnung(suche)&Anmeldung, Arbeitssuche& -ausbeutung, Diskriminierung durch Ämter/Polizei/Mitmenschen&Würde.
* An der Posiumsdiskussion „EU-Bürger 2. Klasse?“ (13.5.) im Rahmen des ÖKT haben wir mit über 20 Leuten spontan teilgenommen.
* Über 30 Leute sind bei der Gewerkschaft verdi im Fachbereich 13 Mitglied geworden. Ausstehende Lohnforderungen werden geltend gemach.
* Wir sind in Zusammenarbeit mit Verdi mit dem ‚Amt für Wohnen und Migration‘ in Aushandlungen getreten.
*Diskussion zwischen Ausländerbeiratsvorsitzenden und bulgarischen Münchner_innen.
* Am Runden Tisch bei bei verdi (19.5.) haben wir mit Stadträten der Grünen, SPD, Linken (siehe Stadtratsanfrage), verdi, Bahnhofsmission, caritas und einigen Betroffenen über Wege zur Verbesserung diskutiert. Nun müssen auch von Seiten der Politiker_innen und Wohlfahrtsverbände Taten folgen.
Auf der 1. Mai Kundgebung haben über 80 bulgarische Münchner_innen mit einigen Initiaktivist_innen ihre Anwesenheit und Forderungen lautstark und voller Freude kundgetan.
Wir sind nicht nur europäische, sondern auch Münchner Bürger!
Der diesjährige Tag der Arbeit, der 1. Mai, wird zum Auftakt einer
außergewöhnlichen sozialen Bewegung in München. In prekären
Verhältnissen lebende bulgarische Münchner nehmen an der DGBDemonstration teil, um gemeinsam mit ihren Mitbürger_innen “Gute
Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat”, so der DGB, zu
fordern. Die Demonstration beginnt um 9.45 Uhr am Gewerkschaftshaus
in der Schwanthalerstraße, um 11 Uhr findet eine Kundgebung am
Marienplatz statt. Danach sind die bulgarischen Münchner von den
Kammerspielen eingeladen, am Straßenfest in der Goethestraße den Maibaum aufzustellen.
Seit 2007 gehört Bulgarien zur EU. Seitdem sind über 300 Arbeiter_innen, oft mit Familien und Kindern, aus Bulgarien nach München gekommen. Hier leben viele unter prekären Bedingungen:
ohne angemessenen Wohnraum oder auf der Straße, Diskriminierungen von Münchner Mitbürger_innen und Beamt_innen ausgesetzt, in ausbeuterischen Auftrags und Arbeitsverhältnissen.
Denn auch wenn die neuen EUBürger_innen Freizügigkeit genießen, sind ihre Arbeitsrechte extrem eingeschränkt. Arbeiten dürfen sie offiziell als Selbstständige, oder wenn ein zukünftiger Arbeitgeber bereits sechs Wochen vor Antritt prüfen lässt, ob für die Arbeitsstelle ein_e Arbeiter_in mit uneingeschränkter Arbeitserlaubnis in Frage kommt. So lautet das Gesetz, die Praxis ist noch viel unwegsamer. Sebahattin M. sagt:
“Arbeitspapiere zu bekommen ist rechtlich oft unmöglich und praktisch immer schwierig. Allein der bürokratische Aufwand hält die meisten Arbeitgeber davon ab, uns zu beschäftigen. Meist kennen wir unsere Rechte und die Bürokratie nicht einmal. Da wir aber arbeiten müssen, um zu überleben und unsere Familien zu ernähren, sind wir gezwungen, alle möglichen schlecht bezahlten und unsicheren Jobs anzunehmen”.
Vereinbarte Löhne werden oft nicht ausgezahlt, bei Arbeitsunfällen sind sie nicht geschützt.
Der Status der Selbständigen wird außerdem oft von den Auftraggebern ausgenutzt, um bestimmte Verpflichtungen zu umgehen und Kosten einzusparen (sog. Scheinselbstständigkeit), die für Arbeitnehmer zu zahlen sind. Die Arbeits- und Auftragssuche wird mangels anderer Möglichkeiten auf Straßenkreuzungen verdrängt. Frauen arbeiten oft in privaten Haushalten in der Pflege oder als Putzkraft. Viele Frauen sind für die Unterhaltskosten ihrer Familie auf Almosen angewiesen. Dabei
werden sie für Abhängige einer imaginären Bettelmafia gehalten und eher beschimpft als mit Unterstützung versehen.
“In Bulgarien sehen wir aber noch weniger Zukunft für uns. Wo sollen wir hin?”
Ämter und soziale Einrichtungen schlagen ihnen die Türe vor der Nase zu. Möglichkeiten zur Weiterbildung, etwa durch viel gewünschte Deutschkurse und Informationsveranstaltungen über Rechte und bürokratische Prozeduren fehlen oder sind nicht erreichbar.
Gemeinsam mit der unabhängigen Initiative für Zivilcourage und ver.di ergreifen sie nun die Initiative und nehmen ihre Situation selbst in die Hand. Neben einzelnen Erfolgen auf Münchner Ämtern und Gerichten hat bereits ein selbstorganisierter Treffpunkt und Aufenthaltsraum Gestalt angenommen. In dem von den Münchner Kammerspielen für das Projekt “Munich Central” angemieteten Raum in der Goethestrasse 30, findet neben Teetrinken, Diskutieren und Luftschnappen auch schon ein regelmäßiger Deutschkurs statt und ver.di wird arbeitsrechtliche Beratung anbieten.
Ausgegrenzt und Ausgebeutet
Wir wollen Respekt und mehr Rechte – nicht nur auf dem Papier!
Seit 2007 gehört Bulgarien zur EU. Seitdem sind viele von uns (mehr als 300) als ArbeiterInnen, unter anderem mit Familien und Kindern, aus Bulgarien nach München gekommen. Hier leben wir teilweise unter entsetzlichen Bedingungen, oft ohne Wohnung, Essen, Wasser und medizinische Versorgung. Aber in Bulgarien sehen wir noch weniger Zukunft für uns.
Wir werden hier als Menschen 2. Klasse behandelt und werden alltäglich mit Ressentiments und Diskriminierungen konfrontiert!
Wir verstehen zum Beispiel nicht, warum Bulgarien zur EU gehört, und wir trotzdem nicht wie freie EU-Bürger behandelt werden. Die Polizei kontrolliert uns regelmäßig, obwohl sie uns schon kennt und unsere Papiere in Ordnung sind. Wir dürfen uns legal in Deutschland aufhalten und wir haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht(Freizügigkeit). Unser Problem ist:
Wir haben meist keine Arbeitserlaubnis!
Arbeitspapiere zu bekommen ist rechtlich oft unmöglich und praktisch immer schwierig, auch weil wir unsere Rechte und die Bürokratie nicht kennen. Viele gute Leute, die uns einstellen möchten, haben Angst, weil wir keine Arbeitspapiere haben. Finden wir einen Arbeitsplatz, muss erst sechs Wochen geprüft werden, ob ihn ein Deutscher haben will. Allein der bürokratische Aufwand hält die meisten Arbeitgeber davon ab, uns zu beschäftigen. Arbeiten dürfen wir offiziell als Selbstständige. Es ist aber oft zu schwierig, die geforderten Formulare und Anmeldungen korrekt zu bearbeiten. Wir haben keine Möglichkeiten, uns über die Erfordernisse zu informieren. Der Status der Selbständigen wird außerdem oft von den Auftraggebern ausgenutzt, um bestimmte
Verpflichtungen zu umgehen und Kosten einzusparen (sog. Scheinselbstständigkeit), die für Arbeitnehmer zu zahlen sind, u.a. Sozialversicherungsbeiträge, aber auch betriebliche Sozialleistungen. Immer wiederkehrende Probleme sind, dass die vereinbarten Löhne nicht ausgezahlt werden und wir bei Arbeitsunfällen nicht geschützt sind, gerade wenn Arbeitnehmer in kleineren Betrieben ohne einen schriftlichen Arbeitsvertrag beschäftigt werden. Da wir aber arbeiten müssen, um zu überleben und unsere Familien zu ernähren, sind wir gezwungen, alle möglichen schlecht bezahlten und unsicheren Jobs anzunehmen.
Unsere finanzielle Situation ist prekär!
Viele von uns wohnen bei wohlgesonnenen Landsleuten oder auf der Straße. Wir finden keine billigen Unterkünfte, z.B. in privaten Wohnheimen, weil sie uns dort einfach nicht aufnehmen, u.a. weil wir türkische Bulgaren sind. Viele Männer und Frauen stehen täglich auf den Bürgersteigen im Westend und warten hier auf Beschäftigung. Die
Geschäftsinhaber vertreiben uns oft vor ihren Läden, viele verhalten sich feindlich. Aber wo sollen wir hin?
Wir fordern daher:
· Möglichkeiten zu Weiterbildung z.B. über unsere Rechte, über
bürokratische Verfahren und Deutschkurse
· Arbeitserlaubnis in der EU, einfachere und schnellere Verfahren!
· In Fällen von Wohnungs- und Arbeitsnot Zugang zu Sozialleistungen
(SGB II) und Hilfe bei der Wohnungssuche!
· Wir brauchen dringend medizinische Versorgung durch Ärzte für unsere
Kranken, Alten und Kinder
· Respekt von Behörden und MitbürgerInnen und ein Ende der täglichen
Polizeikontrollen!
· Einen Aufenthaltsraum/ Treffpunkt für ArbeiterInnen, weg von der
Straße!